Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demSeptember 2013

Urteile, erschienen im Jahr 2013
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.09.2013

16517#10045

10045

OLG Saarbrücken

Unfall zwischen Fahrrad und PKW: Bei grob fahrlässigem Verkehrsverstoß eines Radfahrers tritt Betriebsgefahr des Fahrzeugs hinter ausschließlichem Mitverschulden des Fahrradfahrers zurück

16613#10045

OLG Naumburg

Amtshaftung: Kein Schadenersatz wegen Fahrzeugbeschädigung aufgrund durch Luftdruck eines landenden Hubschraubers aufgewirbelten Deckel eines Streugutbehälters

16621#20005

LG Berlin

Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %

16655#10005

VG Minden

Katholische Bekenntnisgrundschule ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet

16656#10019

AG München

Erstattung von Hörgeräten in nur angemessener Ausführung stellt unangemessene Benachteiligung dar

16657#10001

BGH

Fristversäumnis: Unvorhergesehene Erkrankung des Anwalts rechtfertigt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

16659#10045

OLG Hamm

Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung bei Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko

16671#10005

VG Stuttgart

2-jähriges Kind hat keinen Anspruch auf Kita-Platz für acht Stunden täglich

16677#10004

FinG Düsseldorf

Liquidationsverlust bei Auskehrung von Stammkapital nur zu 60 % abzugsfähig

16678#10006

BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat

16679#10006

BGH

BGH: Kein vollendeter Diebstahl in einem Supermarkt beim Einstecken der Ware in Tüten

03.09.2013

16472#20005

20005

LG Kassel

Zugluft im Haus und Wassereintritt aufgrund mangelhafter Dichtung rechtfertigen Mietminderung von 20 %

16518#10022

LG Regensburg

Unwesentliche Geruchsbelästigungen durch einen Komposthaufen rechtfertigen keinen Beseitigungsanspruch

16551#20005

AG Elmshorn

Vermieter darf keinen Gartenzaun im Treppenhaus installieren

16609#20005

LG Kleve

Mietminderung wegen Wildtauben nicht gerechtfertigt

16680#10004

FinG Düsseldorf

Umsatzsteuer: FG Düsseldorf zur Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks

16681#10020

OLG Hamm

Impressumspflicht: Anwalt zur Angabe des räumlichen Geltungsbereichs seiner Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet

16682#10001

OLG Oldenburg

Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch

16683#10013

SG Karlsruhe

Vorhandenes Vermögen vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe

16685#10018

BGH

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

16687#20027

BVerfG

Keine Schadensersatzpflicht der BRD wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

16688#10012

OLG Hamm

Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

04.09.2013

16583#20005

20005

Amtsgericht Gifhorn

Mietminderung von 15 % bzw. 5 % aufgrund einer Geräusch- und Geruchsbelästigung durch Supermarkt

16587#20005

LG Kassel

Mieter hat Anspruch auf Herausgabe aller Schlüssel

16684#10005

SG Karlsruhe

Keine Kostenerstattung für Beschaffung eines ausländischen Nationalpasses aus Mitteln der Sozialhilfe

16689#10005

VG Berlin

"Demenz-Wohngemeinschaft" kann stationäre Einrichtung sein

16691#10045

BGH

Missglückte Räumung: Haftung aufgrund unterlassener Hilfeleistung

16692#10004

BFH

Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

16693#10045

OLG Hamm

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Erektionsstörungen nach Prostataoperation

16694#10018

BGH

Benutzung einer geschützten Marke "Beate Uhse" im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige kann Markenverletzung darstellen

16695#10002

BGH

Einwilligung der Eltern ausreichend für nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

16698#10013

BSG

Mütter im geschlossenen Strafvollzug haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld

16701#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Katholische Bekenntnisgrundschule darf muslimischen Schulanfänger ablehnen

05.09.2013

16570#20027

20027

BVerfG

Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat muss keine Forderungen von Terroristen erfüllen

16674#20005

LG Wiesbaden

Parkettfußboden muss alle 15 bis 20 Jahre abgeschliffen und versiegelt werden

16675#10019

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Hyperthermie-Behandlung zur Bekämpfung gegen Krebs nicht erstattungsfähig

16690#10005

Hessischer VGH

Festlegung der Südumfliegung des Flughafens Frankfurt rechtswidrig

16707#10004

BFH

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastungen

16708#10015

ArbG Düsseldorf

Arbeitgeber darf Mitarbeiterin das Mitbringen ihres Hundes ins Büro untersagen

16709#10020

BGH

BGH sieht im Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt" kein wettbewerbswidriges Verhalten

16711#10005

VG Berlin

Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

16712#10045

AG Solingen

Autounfall: Nutzloses Benzin im verunfallten Fahrzeug begründet Schadenersatzanspruch

16713#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath" erfolgreich

16714#10005

BVerwG

Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

16715#10005

BVerwG

Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen

06.09.2013

16667#20005

20005

AG Köln

Lärm durch Öffnen und Schließen eines Metalltors berechtigt zur Mietminderung von 15 %

16670#20005

AG Hamburg

Vermieter muss ortsunübliche Graffiti an Hauswand und im Treppenhaus beseitigen

16710#10005

Niedersächsisches OVG

Verbot der Vereinigung "Besseres Hannover" rechtmäßig

16716#10045

BGH

Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße

16717#10045

LG Coburg

Ex-Freundin nach unberechtigtem Weiterverkauf des Autos zum Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises verpflichtet

16718#20027

BGH

Kindesunterhalt: Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens nur bei realer Beschäftigungschance des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen

16719#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Ausbruch von Krankheiten im engen Anschluss an erlittene Straftat ausreichend für Anspruch auf Opferentschädigung

16720#10013

SG Berlin

Hartz IV: Jobcenter muss Reisekosten von mehr als 6.000 Euro für den Besuch der Kinder in Australien nicht übernehmen

16721#10005

VG Mainz

Bei degenerativer Vorschädigung ist Achillessehnenabriss nach Sprung über Jägerzaun nicht als Dienstunfall anzuerkennen

16723#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Fotos vom Arbeitnehmer bei Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit zulässig

16724#10018

OLG Hamburg

Unberechtigte Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten unzulässig

16727#20005

Amtsgericht Rathenow

AG Rathenow: Rauchen auf dem Balkon erlaubt / Nachbar muss Rauch von 12 Zigaretten pro Tag hinnehmen

09.09.2013

16582#20005

20005

AG Hamburg-Wandsbek

Verschattung und eingeschränktes Sichtfeld durch nachträglich angebauten Balkon rechtfertigen Mietminderung von 10 %

16608#20006

AG Rendsburg

Wohneigentumsrecht: Rauchwarnmelder gehören zum Gemeinschaftseigentum / Einbau kann mehrheitlich beschlossen werden

16686#20005

AG Wetzlar

Unerträglicher Geruch durch Zigarettenqualm und mangelnder Hygiene rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

16722#10004

BFH

Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

16725#20027

VG Neustadt

Leasingvertag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis

16728#10005

VG Göttingen

Rundfunkbeitrag: Umfassender Meldedatenabgleich greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ist nicht erforderlich

16729#10005

VG Dresden

Tageseltern scheitern mit Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

16730#20001

OLG Bamberg

Verantwortlicher für Ladungssicherheit muss regelmäßig Stichproben durchführen

16731#10045

OLG Hamm

Frauenarzt haftet bei zu spät erkannter Brustkrebserkrankung

16732#10045

AG München

Außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel berechtigt nicht zur Minderung

16734#10045

AG Bad Segeberg

Vorbeifahren an einem Verkehrshindernis erfordert rechtzeitiges Blinken

10.09.2013

16578#20005

20005

AG Köln

Nächtlicher Partylärm rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

16584#20005

AG Köln

Entzug der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit von Waschküche, Trockenspeicher und Garten rechtfertigt Mietminderung von 17,6 %

16666#20005

AG Köln

Kein Anspruch des Vermieters auf Herausgabe des Schlüssels zum vermieteten Garten

16696#20005

AG Saarbrücken

Beschädigungen der Badewanne durch vertragsgemäßen Gebrauch rechtfertigen kein Schadenersatzanspruch des Vermieters

16733#10005

VG Berlin

Grosz-Zeichnungen bleiben vorerst in Berlin

16735#10005

VG Weimar

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von mindestens 51 weiteren Wahlplakaten zu Recht abgelehnt

16736#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig

16737#10005

VG Kassel

Bad Hersfeld: NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

16738#10045

BGH

Glatteisunfall: Sturz aufgrund erkennbarer Glätte begründet nicht zwangsläufig überwiegendes Mitverschulden

16739#10004

BFH

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

16740#10005

OVG Bremen

Vereinsverbot für Motorradclub "Mongols MC Bremen" rechtmäßig

16747#10013

BSG

Kein Anspruch auf Übernahme von Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

16749#20010

OVG Lüneburg

OVG Lüneburg: Meldedatenabgleich bei Rundfunkbeitrag rechtmäßig

11.09.2013

16446#10020

10020

OLG Dresden

Google-AdWords-Werbung "VorratsGmbH ab 1450 €" ist irreführend und daher wettbewerbswidrig

16581#20005

AG Aachen

Handwerkertermin: Ohne rechtzeitige Mitteilung von Handwerkerarbeiten kein Zutrittsrecht der vom Vermieter beauftragten Handwerker

16654#20005

AG Osnabrück

Mietminderung von 10 % für Lärm- und Geruchsbelästigung wegen Tiefgaragenausfahrt

16676#20005

LG Berlin

Verurteilung eines Vermieters auf Herausgabe eines Schlüssels wird durch Zwangsgeld durchgesetzt

16746#10005

VG Berlin

Ermessensentscheidungen des Auswärtigen Amtes bei Visa zu Studienzwecken zulässig?

16748#10018

LG Berlin

Google muss kritischen Erfahrungsbericht auf Google-Maps nach Hinweis durch Betroffenen löschen

16750#10020

OLG Stuttgart

OLG Stuttgart zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH

16751#10001

OLG Karlsruhe

Verbot des Betriebs einer "Dirnenpension" und Verbot der Überlassung von Wohnräumen an "Bardamen" sowie "Unzucht" treibenden Personen wegen Unbestimmtheit unzulässig

16752#20018

LG Frankfurt am Main

Keine Zustimmung zur Umwandlung der Suhrkamp-Familienstiftung in eine Aktiengesellschaft

16753#10011

VG Frankfurt am Main

Verbotsverfügung offensichtlich rechtswidrig: NPD-Versammlung darf stattfinden

16755#20005

AG Remscheid

Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt nach drei Jahren

16756#10014

BGH

BGH zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

16757#10005

BVerwG

Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

16758#10005

BVerwG

Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig

12.09.2013

16550#10015

10015

Hessisches LAG

Arbeitnehmer hat trotz Kündigung grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

16576#20005

AG Hamburg

Vermieter muss Erlaubnis zum Einbau eines Türspions erteilen

16577#20005

LG Ellwangen

Umbauarbeiten eines Mieters müssen vom Nachbarn in der Zeit von 7 bis 20 Uhr hingenommen werden

16580#10006

Reichsgericht zur Entziehung von Elektrizität: Diebstahl an Strom ist nicht möglich (RGSt 32, 165)

16754#10015

ArbG Frankfurt am Main

Libor/Euribor Skandal: Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG erfolgreich

16759#10013

LSG Niedersachsen

Gesetzlich Versicherte haben im Einzelfall auch Anspruch auf Kostenübernahme für Hörgeräte oberhalb des Festbetrages

16760#20005

LG Berlin

Mieterhöhung: Keine Wohnwerterhöhung durch gemeinsamen Mietergarten

16761#10005

VG Freiburg

Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

16762#10015

BAG

Kommunen können Befristung von Arbeitsverträgen nicht mit "Experimentierklausel" rechtfertigen

16763#10005

BVerwG

Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen

16764#10005

BVerwG

Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben

16768#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch über Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

13.09.2013

12174#10006

10006

Reichsgericht: Diebstahl von elektrischer Energie mangels Körperlichkeit nicht möglich (RGSt 29, 111)

16623#20005

LG Hamburg

Haftung des Mieters für Wasserschäden aufgrund schadhaften Waschmaschinenanschluss

16625#20005

AG Hamburg-Altona

Mietminderung: Optische Mängel durch Spakbildung und Schimmelbildung in Silikonverfugung sowie Risse in den Fliesen des Badezimmers und im Waschbecken

16661#20005

AG Köln

Unterlassungsanspruch: Mieter dürfen keine Textilien aus dem Wohnungsfenster ausschütteln

16664#10022

LG Aschaffenburg

Lärmbelästigung durch Zeitläuten vom Kirchturm begründet Unterlassungsanspruch

16769#10005

BVerwG

Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage

16770#20006

BGH

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

16771#10013

Bayerisches LSG

Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis

16772#10005

Hessischer VGH

Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

16773#10045

LG Köln

Verkehrsunfall: Grundsätzliches Mitverschulden des Motorradfahrers bei Nichtragen geeigneter Schutzkleidung

16774#10013

SG Gießen

Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen

16776#10012

OLG Hamm

Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden

16.09.2013

6312#10045

10045

LG Paderborn

Ehemann verprügelte dreisten Liebhaber seiner Frau: Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

16277#10020

OLG Brandenburg

Gegen Entgelt im Internet erhaltene Gutscheine dürfen nur im Ausnahmefall zeitlich befristet werden

16624#20005

LG Hannover

Fehlende Fliesen sowie unverkleidetes Abflussrohr in der Küche rechtfertigen Mietminderung von 10 %

16663#20005

Amtsgericht Zerbst

Urinieren in den Keller rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

16665#20005

LG Wiesbaden

Schadenersatz wegen verlorenem Schlüssel nur bei Einbau einer neuen Schließanlage

16673#20005

AG Köln

Schönheitsreparaturen: Mieter muss nicht Kosten für die Erneuerung des Parkettfußbodens tragen

16775#10015

BAG

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

16778#10045

AG München

Brennendes Auto in der Tiefgarage: Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes benachbartes Fahrzeug

16779#20004

Gericht der Europäischen Union

Gericht der Europäischen Union entscheidet im Rechtsstreit über die Marke "KNUT – DER EISBÄR" zugunsten des Berliner Zoos

16780#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig

16781#10004

FinG Münster

Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes möglich

16783#10005

VG Wiesbaden

NPD darf ohne den Nachweis einer Haftpflichtversicherung keine Wahlplakate aufstellen

17.09.2013

16508#20005

20005

Amtsgericht Büdingen

Sprung in der Toilettenschüssel rechtfertigt Mietminderung von 10 %

16697#20005

OLG Düsseldorf

Parkettabschleifen ist Sache des Vermieters

16782#10004

FinG Münster

Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber zulässig

16784#20027

BGH

Laepple-Urteil: Sitzstreik auf Straßenbahnschienen: Psychisch vermittelter Zwang kann Gewalt im Sinne der Nötigung darstellen

16785#10004

FinG Kassel

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Scheidungsverfahren nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

16786#20005

Amtsgericht Halle (Saale)

Feuerwehr bricht Wohnungstür auf: Schlafende Mieterin muss nicht Kosten tragen

16787#10016

LG Berlin

Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Axel Springer AG wegen verbotener Werbestrategien

16788#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

16790#20002

BGH

Fluggäste haben bei Erreichen des Endziels mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden Anspruch auf Ausgleichszahlungen

18.09.2013

16409#20005

20005

AG Wuppertal

Einseitige Entziehung des Nutzungsrechts an Trockenspeicher durch Vermieter unzulässig

16503#20005

LG Hamburg

Großbaustelle in unmittelbarer Nachbarschaft rechtfertigt erhebliche Mietminderung

16562#20005

BGH

Garagenmietvertrag ist unabhängig vom Wohnraummietvertrag kündbar

16789#10045

BGH

BGH lehnt Schadensersatzanspruch für Lehman-Anleger ab

16791#10014

AG Hamburg

Schwarzfahrt eines Minderjährigen führt nicht zwangsläufig zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts

16792#20027

BVerfG

Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

16793#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

16794#20001

OLG Hamm

Identifizierung des Fahrers anhand Blitzerfoto: Urteil muss Angaben zur Bildqualität, -schärfe, -inhalt und zu mehreren charakteristischen Merkmalen des Abgebildeten enthalten

16795#10006

OLG Oldenburg

OLG Oldenburg lehnt Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige ab

16796#10004

BFH

Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten

16797#20013

OLG Hamm

Krankenhaus und Chefarzt haften für zu spät behandelten Hirnstamminfarkt mit Todesfolge

16798#10001

AG Köln

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verneint vertragliche Beziehung aufgrund Rücksendung des unterschriebenen Formulars

19.09.2013

16506#20005

20005

AG Köln

Fehlende Warmwasserversorgung zwischen 22 und 7 Uhr rechtfertigt Mietminderung von 7,5 %

16511#20005

AG Münster

Messie-Syndrom: Vermieter kann "Messie" bei stark verschmutzter Wohnung und Geruchsbelästigungen fristlos kündigen

16799#10006

BGH

BGH zur Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

16800#10004

BFH

BFH zu den Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb

16801#10015

ArbG Hamburg

Außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten wegen Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook unwirksam

16803#10005

VG Münster

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Stalkings gerechtfertigt

16804#20005

BGH

BGH zur Beweiswürdigung beim Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

16805#10016

LG Oldenburg

Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig

16807#20001

LG Hagen

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Nicht Beachtung der Tunnelhöhe begründet grobe Fahrlässigkeit

16808#10005

VG München

30-Minuten-Fahrt zur Kindertageseinrichtung von Wohnung oder Arbeitsplatz für Eltern zumutbar

16809#10015

Hessisches LAG

Grob beleidigende Äußerungen über Arbeitgeber in offener Facebook-Gruppe begründen fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

20.09.2013

16767#20005

20005

AG Spandau

Diebstahl des Haus- und Wohnungsschlüssels: Mieter bei fehlendem Verschulden nicht verpflichtet Austausch der Schlösser zu bezahlen

16806#10004

BFH

Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen ist keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer

16811#10045

BGH

BGH: Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung

16812#20005

Amtsgericht Bad Vilbel

Mietminderung von 60 % wegen Feuchtigkeit in der Wohnung

16813#10005

BVerwG

Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke unzulässig

16814#20027

LG Berlin

Junge Piraten müssen Behauptungen über die Partei "Alternative für Deutschland" unterlassen

16815#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Flughafen BER: Nächtliche Flüge über Blankenfelde-Mahlow untersagt

16816#20027

BVerfG

Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch

16817#10005

VG Stuttgart

4-jähriges Kind hat Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

16831#10019

LG Karlsruhe

Vollkaskoversicherung kann Fahrzeugschäden aufgrund geplatzten Reifens abdecken

23.09.2013

16626#20005

20005

AG Schöneberg

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

16818#10013

SG Berlin

Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben

16837#10045

LG Münster

Aufsichtspflicht der Eltern: Achtjähriges Kind darf unbeaufsichtigt Fahrrad fahren

16838#10045

OLG Oldenburg

Hälftige Haftung nach Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

16839#10012

OLG Köln

Tod des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens: Ausschluss des Ehegattenerbrechts wegen Zustimmung zur Scheidung

16840#10020

EuGH

Geschäftspraxis eines Unternehmens kann auch bei Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflicht unlauter und irreführend sein

16841#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere

16842#10005

Niedersächsisches OVG

Besetzung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt

16843#20005

BGH

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar

16844#10001

AG München

Urhebergesetz schützt auch Bruchstücke von Werken beim Download über Peer-to-Peer-Netzwerke

16845#20027

BVerfG

BVerfG: Schulsprengelpflicht ist verfassungsgemäß

24.09.2013

16846#10021

10021

BGH

BGH zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg

16847#20027

OVG Nordrhein-Westfalen

THC-Konzentration von 1, ng/ml im Blut begründet mangelnde Trennung zwischen Konsum von Cannabis und Führen eines PKW

16848#10005

VG Hannover

LKA muss DNA-Muster aus Analysedatei des Bundeskriminalamtes löschen

16850#20004

EuGH

Türkische Staatsangehörige benötigen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen in einem EU-Mitgliedstaat ein Visum zur Einreise

16851#20005

LG Berlin

Kein grundsätzliches Minderungsrecht aufgrund Vogelkot auf dem Balkon

16852#10005

VG Cottbus

Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates teilweise offenbaren

16853#10004

FinG Münster

Fünfjährige Behaltensfrist läuft nach dem Tod des Erben für Rechtsnachfolger weiter

16854#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig

16855#10016

BGH

Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden besteht für Gebrauchtwagenhändler keine Pflicht zur Einsicht in "Reparaturhistorie"

16856#20005

LG Krefeld

Abweichung von tatsächlicher und vertraglicher Fläche einer Wohnung begründet Mangel der Mietsache

25.09.2013

16819#20005

20005

Amtsgericht Herne

Aufstellen eines schmalen Schuhschranks im Treppenhaus gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

16820#20005

Amtsgericht Zweibrücken

"Kein Problem" mit früheren Auszug: Vermieter hat keinen Mietzahlungsanspruch bei Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist

16857#10003

Hessisches LSG

Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

16858#10015

Landesarbeitsgericht Mainz

Posting bei Facebook: Pflicht zur arbeitsvertraglichen Verschwiegenheit besteht nur bei berechtigtem Interesse an Geheimhaltung

16859#10005

VG Minden

Strenggläubige Baptistin hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht

16860#10015

LAG Hamm

Urlaub und Freistellung: Sofortige Freistellung des fristlos gekündigten Arbeitnehmers unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unzulässig

16862#10005

VG Koblenz

Beamte der Bundespolizei zur zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises berechtigt

16864#10001

OLG Celle

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts nur für Economy-Class

16865#20002

BGH

Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

16866#10045

BGH

Gebrauchtwagen-Garantie darf vertraglich nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

16867#10002

OLG Hamm

Gefährdung des Kindswohls: Kindsmutter darf sechjährigen Sohn nicht beschneiden lassen (§ 1631 d BGB)

26.09.2013

14555#20006

20006

BGH

Wohneigentum: Videoüberwachung einer WEG-Anlage muss unter Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes ausgestaltet sein

16742#10016

LG Braunschweig

Bei einem Hauskauf wird zugleich das Heizöl mitgekauft

16766#20005

AG Spandau

Mieter zur Beseitigung eines Pavillons verpflichtet

16823#20005

LG Köln

"Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch": Massive Beleidigung gegenüber Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

16863#10010

LG München I

Rabattzahlungen an privates Krankenversicherungsunternehmen nach Arzneimittelrabattgesetz verfassungsgemäß

16868#20005

BGH

Vermieter darf Mieterhöhung auch später geltend machen als in § 558 b BGB bestimmt

16869#10006

OLG Stuttgart

Polizeibeamter wegen irrtümlichen Angriffs mit Schlagstock bei Stuttgart 21-Demo zu Recht wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

16870#10015

BAG

Arbeitgeber kann Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten

16871#20004

EuGH

Bahnreisende haben auch bei erheblichen Verspätungen aufgrund höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung

16872#10016

BGH

Verpasster Flug aufgrund langer Warteschlange: Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung bestehen nicht

27.09.2013

16873#10005

10005

VG Hannover

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsreferendarin aus Aserbaidschan

16874#20005

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

Geräusche aufgrund Betrieb einer Waschmaschine rechtfertigen keine Mietminderung

16875#10005

VG Berlin

Schüler nichtdeutscher Herkunft haben keinen Anspruch auf bestimmte Klassenzusammensetzungen

16876#10020

LG Köln

Zahnreinigung für 19 Euro/Bleaching für 149 Euro: Zahnarztwerbung bei Groupon und Daily Deal ist wettbewerbswidrig

16877#10001

AG Tiergarten

Berlin: Verfahren gegen "Waldjungen" vorläufig eingestellt

16878#10020

LG Heidelberg

Herabsetzung eines Mitbewerbers und Abwerbung von Mitarbeitern auf der Plattform XING begründet Wettbewerbsverstoß

16879#10005

VG Hannover

Freies Gymnasium Hannover erfolgreich im Verfahren um Genehmigung einer "Montessori-Grundschule" als Ersatzschule

16880#20005

BGH

Keine Verwirkung des Mietzinsanspruchs bei Widerspruch gegen Mietminderung

16881#10045

OLG Hamm

Kein Schmerzensgeld nach Totgeburt und unterlassenem Notfallkaiserschnitt

16883#10005

VG Berlin

Volksentscheid-Werbung: Berliner Energietisch darf auch beim Berlin-Marathon werben

16884#10013

SG Berlin

Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer

30.09.2013

16882#10005

10005

VG Berlin

Fernsehsender "ProSieben" darf Werbefenster nicht regional auseinanderschalten

16885#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Winzerschorle gibt es nicht nur vom Winzer: Auch Einzelhandelsunternehmen darf Winzerschorle anbieten

16886#10016

AG Gießen

Fluggastrechte: Ablehnung der Beförderung trotz Boardingphase begründet Ausgleichsanspruch

16887#10019

OLG Köln

Aufenthalt in einer Reha-Klinik ist kein "unfallbedingter Krankenhausaufenthalt"

16888#20005

AG München

Weitervermietung der Wohnung durch Mieter berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung

16889#10045

AG Dortmund

Geschädigter kann auf günstigere Mietwagenkosten verwiesen werden

16890#10045

Hessisches LAG