Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2012

Urteile, erschienen im Jahr 2012
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.12.2012

12782#20005

20005

AG Schwelm

Erdgeschossmieter eines Wohnhauses kann nicht zum alleinigen Winterdienst verpflichtet werden

14443#20005

AG Hamburg

Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung beendet Mietverhältnis für die Zukunft (Ex-nunc-Wirkung)

14754#10005

BVerwG

Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

14756#10005

Niedersächsisches OVG

Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam

14757#10005

VG Gelsenkirchen

Dortmunder "Bettensteuer" ist rechtswidrig

14758#10018

LG Essen

Single-Opt-In-Verfahren unzureichend bei Newsletter-Bestellung

14759#10045

AG München

Schaden durch Dachlawine: Vermieter kann Verkehrssicherungspflicht auf Hausmieter übertragen

14760#10013

SG Heilbronn

Kein Anspruch auf Zuschuss für Pkw bei Fahruntüchtigkeit der Hilfeempfängerin

14761#10045

OLG Karlsruhe

Straftäter erhalten Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung

14764#10005

Bayerischer VGH

Kein Spielbetrieb in Spielhallen an stillen Tagen

04.12.2012

14321#10014

10014

AG Neukölln

Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag

14767#10005

Bayerischer VGH

Gefährlichere Feuerwerkskörper gehören in die Hände von Fachleuten

14768#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Erhebung von Schmutzwassergebühren bei nachweisbarer Wasserverwendung zur Gartenbewässerung unzulässig

14769#10020

OLG München

Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen eigenen Aussageinhalt

14772#20027

BVerfG

Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden

14774#10005

VG Trier

Lebensmittelgeschäft darf wegen allgemeiner hygienischer Mängel nicht auf "Schmuddel-Liste" veröffentlicht werden

14777#10016

OLG Brandenburg

Werbung mit Testsiegel "Bestes Möbelhaus" unzulässig

14779#10013

SG Chemnitz

Hartz IV: Mietobergrenze in Zwickau unzureichend ermittelt

14780#10063

AG Spandau

Haltung eines Yorkshire Terriers kann durch eine Tierhalteklausel untersagt werden

14782#20005

BGH

Gewährung von Konkurrenzschutz führt bei Nichtbeachtung zu einem Mietmangel

05.12.2012

12949#20005

20005

AG Hanau

Chinchillas sind Kleintiere und ein Verbot der Haltung deswegen nicht zulässig

14763#20005

AG Schöneberg

Welliger Fußboden, unzureichende Beheizung und verzogene und verrottete Fenster berechtigen zu einer Mietminderung

14781#10005

VG Halle

Anwohner müssen benachbarte Altreifenpyrolyseanlage dulden

14784#10004

FinG Düsseldorf

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß

14786#10002

OLG Köln

Religiös begründete Ablehnung des angeblich "neomarxistischen" staatlichen Lehrplanes rechtfertigt keine Schulverweigerung

14788#10004

BFH

Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

14792#10014

AG Wiesbaden

Erstberatungsgespräch bei einem Anwalt ist grundsätzlich kostenpflichtig

14793#10005

VG Koblenz

An den Flughafen Hahn angrenzende Jagdbezirke bleiben unverändert

14794#10016

OLG Naumburg

Sparkasse darf Kunden keine Änderungskündigung zur Durchsetzung höherer Entgelte für Girokonto aussprechen

14795#10016

BGH

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch": BGH legt EuGH Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vor

06.12.2012

14762#20005

20005

AG Osnabrück

Mieterhöhung berechtigt zur Minderung trotz bisher hingenommener Mängel

14778#10045

OLG Brandenburg

Winterdienst: Räum- und Streupflicht auf Gehwegen nur bei allgemeiner Glättebildung

14796#10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung

14797#10016

OLG Hamm

Energieverbrauchskennzeichnung bei Haushaltsgeräten auf Messen keine Pflicht

14798#10020

EuGH

Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Täuschung von Gerichten und Patentämtern zur Wahrung des Monopols auf dem Arzneimittelmarkt rechtswidrig

14800#10013

BSG

Sozialhilfeträger muss Kosten für Besuch einer Privatschule eines behinderten Kindes nicht immer übernehmen

14801#10014

AG Münster

Auskunftsportal: Unaufmerksames Lesen eines Angebots geht zu Lasten des Empfängers

14802#10017

VG Berlin

Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern stellt keine Diskriminierung von Berliner Lehrern dar

14803#20004

EuGH

Sozialplan darf geminderte Entlassungsabfindung für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsehen

14804#10005

VG Köln

Täuschung bei der Dissertation: FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos verliert Doktortitel

14806#10006

OLG Dresden

Vollmacht kann vom Rechtsanwalt selbst unterzeichnet werden

07.12.2012

13032#10019

10019

OLG Düsseldorf

Unbeaufsichtigt lassen eines Adventskranzes ist grob fahrlässig

14305#20002

LG München I

Reiserücktrittsversicherung: Busanfahrt gehört zur Leistung eines Reiseveranstalters

14672#20005

AG Hamburg-Harburg

"Messie": Vermüllung der Wohnung berechtigt zu einer fristlosen Kündigung

14799#20004

EuGH

Illegaler Aufenthalt von Einwanderern kann mit Geldstrafe oder durch Ausweisungsstrafe sanktioniert werden

14805#10005

OLG Schleswig-Holstein

Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein

14808#10045

OLG Karlsruhe

Streit um Äußerungen in Biografie: Thomas Anders und seine frühere Ehefrau schließen Vergleich

14811#10015

LAG Köln

Schwangerschaftsvertretung darf Arbeitgeber eigene Schwangerschaft verschweigen

14812#10045

OLG Bamberg

Geschädigte müssen Sturz aufgrund nicht gestreuter Gehwege nachweisen können

14813#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Nachbar haftet für Schäden durch Leitungswasser als Nutznießer nachbarlicher Gefälligkeiten

14814#10001

BGH

Berlin: Sing-Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters zurück

10.12.2012

14654#10045

10045

BGH

Winterdienst: Grundsätzlich keine nächtliche Streupflicht auf Straßen

14809#10003

SG Düsseldorf

Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

14815#10005

OVG Schleswig-Holstein

Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

14816#10001

Bundespatentgericht

Begriff "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden

14817#10016

LG Hamburg

Werbespot für "Du darfst"-Produkte irreführend

14818#10001

OLG Köln

Streitwert von 3.000 € bei Verwendung eines fremden Bildes bei e-Bay

14819#10004

FinG Düsseldorf

Keine Nachversteuerung bei Wechsel vom Vollhafter zum Kommanditisten

14820#10006

AG Hamburg

Diebstahl des Störtebeker-Schädels: Angeklagter zur Bewährungsstrafe verurteilt

14825#10045

AG München

Hauseigentümer haftet nicht für Schäden durch Blitzableiter an zu eng an der Hauswand geparktem Auto

11.12.2012

13033#10045

10045

AG Düsseldorf

Haftung für entgangenen Gewinn des Gastwirts bei Absage einer Saalreservierung

14581#20005

LG Berlin

Eingefrorene Wasserleitungen und Rohre, undichte Spüle, nicht funktionierender Durchlauferhitzer und weitere Mängel berechtigen zu einer Mietminderung

14821#10045

LG Lübeck

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall auch für Fahrrad möglich

14824#10005

Bayerischer VGH

München: Keine Haltestelle für touristisch geprägte Stadtrundfahrten im Bereich des Viktualienmarkts an Werktagen

14827#10001

Hessisches LSG

Pharmaunternehmen muss vorläufig nicht vom Herstellerrabatt befreit werden

14828#20027

LG Schweinfurt

Wikipedia: Einzelne Ungenauigkeiten begründen keinen Anspruch auf Nichtveröffentlichung eines Artikels

14829#10020

EuGH

Spanien muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zu nicht zurückgeforderten Beihilfen einen Pauschalbetrag von 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50.000 Euro pro Tag zahlen

14831#10018

LG Tübingen

Wikipedia kann sich auf Pressefreiheit berufen: Universitätsprofessor hat keinen Unterlassungsanspruch wegen der Nennung persönlicher Daten

14833#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem zulässig

14837#10015

BAG

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

14839#10015

BAG

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

12.12.2012

14838#10044

10044

BGH

Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

14840#10018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

"Google-Suchergebnisse": Zur Feststellung einer Rechtsverletzung sind genaue Angaben zum Inhalt der Internetseiten erforderlich

14841#10004

BFH

Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit abzugsfähig

14842#10023

BGH

Scandlines Deutschland GmbH muss Konkurrenzunternehmen Zugang zu land- und seeseitigen Hafeneinrichtungen gewähren

14844#20005

AG Nürtingen

Erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf nach Einbau moderner Fenster begründet keinen Mangel der Wohnung

14845#10020

LG Nürnberg-Fürth

Autohaus darf mit Olympia 2008-Angebot werben

14848#10005

VG Berlin

Männer können nicht für Amt der Frauenvertreterin kandidieren

14853#10005

BVerwG

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen

14854#20005

BGH

Vermieter kann sich bei Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten

13.12.2012

14671#20005

20005

LG Berlin

Kein Anspruch auf Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

14843#10005

VG Koblenz

Erhebung einer Kurtaxe für Stadtteil Bad Bodendorf rechtmäßig

14858#10015

BAG

Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres als Voraussetzung für Anspruch auf Jahressonderzahlung rechtswirksam

14859#10023

OLG Düsseldorf

Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

14861#10001

BVerwG

Erhalt einer Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich

14862#10005

BVerwG

Sanktionsbescheid wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig

14863#10045

AG Köln

Auch Hobbyfotografen haben Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Nutzung ihrer Fotos

14864#10015

EuGH

Luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen für ältere Arbeitslose läuft Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwider

14869#10001

BGH

Musik-Sample von "Kraftwerk" durfte nicht für Sabrina Setlur-Song verwendet werden

14.12.2012

12950#10045

10045

OLG Koblenz

Gummimatte über einem Wasserschlauch auf einem Weihnachtsmarkt genügt der Verkehrssicherungspflicht

14351#10001

BGH

Grundstücksversteigerung: Rückzahlungspflicht für die Mietsicherheit geht auf Erwerber über

14865#10006

OLG Frankfurt am Main

Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin wegen Falschaussage zugelassen

14871#10045

EuropGMR

Verletzung der Menschenrechte – El-Masri erhält 60.000 Euro Entschädigung

14872#10005

BVerwG

Ausweisung des so genannten "Zementmörders von Stuttgart" rechtskräftig

14873#10005

BVerwG

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen

14874#10013

LSG Baden-Württemberg

Opfer eines Banküberfalls hat Anspruch auf Beschädigtenversorgung

14875#10005

BVerwG

Türkischer Drogenhändler darf trotz assoziationsrechtlichen Schutzes ausgewiesen werden

14879#10020

BGH

MOST Pralinen: Unternehmen dürfen mit Schlüsselwörtern von Konkurrenzunternehmen bei Google AdWords werben

17.12.2012

14847#20005

20005

AG Hamburg

Klopf- und Knackgeräusche der Heizung sind vom Vermieter zu beseitigen

14877#10015

BAG

Für Höhe des Anspruchs auf Jahressonderzahlung sind alle Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen

14878#10005

VG Stuttgart

Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertigt

14881#10045

Amtsgericht Charlottenburg

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Sturz auf der Treppe zum U-Bahnhof bei Schneeglätte

14882#10013

Bayerisches LSG

Behinderungsbedingt ans Haus gebundene Menschen haben Anspruch auf Merkzeichen RF

14886#10004

FinG Münster

Schwimmunterricht und Aquafitness-Kurse unterliegen dem Regelsteuersatz

14889#10015

AG Aachen

Ablehnung eines Stellenbewerbers wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt Diskriminierung dar

14891#10015

BAG

Besuch pornografischer Internetseiten während der Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

14892#10012

OLG Hamm

Handgeschriebenes Testament muss auf unbeeinflusster Schreibleistung beruhen und vom Erblasser eigenhändig verfasst sein

18.12.2012

14303#10045

10045

LG Bremen

Kreuzfahrtpassagier hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Sturz während hohen Seegangs

14883#20004

EuGH

EuGH erklärt Änderungen des Tagungskalenders des Europäischen Parlaments für 2012 und 2013 für nichtig

14888#10004

FinG Münster

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

14893#10045

OLG Hamm

Hauseigentümer muss Dritte nicht vor Dachlawinen schützen

14899#10013

Hessisches LSG

Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz

14900#20005

AG München

Pauschales Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig

14902#10013

BSG

Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener für Krankenhäuser nichtig

14903#10018

BGH

Bananabay II: Unternehmen dürfen mit fremden Marken bei Google AdWords werben

14907#20002

BGH

Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke zulässig

19.12.2012

14857#20005

20005

AG Bergisch Gladbach

Ungehinderter Zugang zum Haus durch ein Fenster berechtigt zur Mietminderung

14901#10005

VG Koblenz

Campingplatzbetreiberin muss Fremdenverkehrsbeiträge zahlen

14905#10015

LAG Berlin-Brandenburg

LAG Berlin-Brandenburg zur Klagefrist bei Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung

14910#10020

LG Köln

In Goldfolie eingepackter "Lindt Teddy" verstößt gegen deutsche Wortmarke "Goldbären"

14911#10016

BGH

BGH zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

14915#10005

VG Darmstadt

Baurechtlich "notwendige Garagen" dürfen nicht als Abstellplatz für Möbel und Kartons zweckentfremdet werden

14916#20005

BGH

Üblicher vorübergehend erhöhter Verkehrslärm stellt für eine Wohnung innerhalb eines Stadtzentrums keinen Mietmangel dar

14917#10005

VG Düsseldorf

Persönliche Umstände begründen keinen Anspruch auf Baumfällung

14919#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Klageerhebung per E-Mail ohne elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

20.12.2012

14896#10015

10015

BAG

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung aufgrund fehlenden Vollmachtsnachweises

14897#20001

OLG Hamm

Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen nicht zulässig

14898#10014

LG Berlin

Entgelterhöhung für Seniorenheim bedarf der Zustimmung der Bewohner

14924#10014

LG Potsdam

Winterdienstvertrag hat eine Dienstleistung zum Gegenstand

14925#10005

VG Aachen

Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer darf nicht im Straßenverkehr genutzt werden

14926#10001

BGH

Bei Massen-Gentests darf nicht nach Verwandtschaft gesucht werden

14927#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen rechtswidrig

14928#10012

OLG München

Ergänzungen auf einer Fotokopie des Originaltestaments bedürfen einer Unterschrift

14929#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Fehlende Einzäunung und nicht ausreichende Wasserversorgung begründen Sicherstellung einer Schafherde

14930#20006

Amtsgericht Konstanz

Errichtung von Wintergärten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung dar

21.12.2012

14912#10005

10005

VG München

Berühren von Backwaren: Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen

14922#20004

EuGH

Nach unfreiwilligem Verlassen des UNRWA-Einsatzgebietes kann ein Palästinenser als Flüchtling anzuerkennen sein ohne Erfordernis des Nachweises der befürchteten Verfolgung

14932#10006

BGH

Sportwettenbetrug in mehreren Fällen: Verurteilungen nur teilweise bestätigt

14933#20027

BVerfG

BVerfG: Kein Elterngeld für geduldete Ausländer

14934#10005

BVerwG

Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) rechtmäßig

14935#10003

LSG Niedersachsen

Bei einer Geschäftsreise kann auch nach einem privaten Abendessen der Unfallversicherungsschutz wieder aufleben

14936#10005

VG Berlin

Auskunftspflicht: Finanzministerium muss Auskunft über Kanzleihonorare während der "Steinbrück Ära" geben

14937#10045

LG Bielefeld

Feuerzeuge und Streichhölzer dürfen für Kinder nicht frei zugänglich sein

14947#10005

OVG Münster

OVG Münster: Schwerkranke Patienten dürfen Cannabis zur Selbsttherapie anbauen

24.12.2012

14850#10001

10001

OLG Frankfurt am Main

Hausbesitzer haben Anspruch auf gleichfarbigen Fliesenboden

14876#10045

OLG Koblenz

Bei verspäteter Insolvenzantragsstellung ist der Geschäftsführer zur Zahlung des Insolvenzausfallgeldes verpflichtet

14887#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Normenkontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 unzulässig

14920#10003

SG Marburg

Beitragspflicht für Ziergärten ab einer bestimmten Größe

14939#10020

EuGH

Bier-Kartell: Geldbußen in Höhe von insgesamt 273 Millionen Euro bestätigt

14940#10045

OLG Koblenz

Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend: Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

27.12.2012

14909#10045

10045

BGH

Zahlung von Insolvenzgeld genügt nicht zur Annahme eines Schadens

14913#10003

SG Fulda

Ehegatte eines Landwirts erhält Verletztenrente bereits bei einer MdE von 20 %

14921#10045

BGH

Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften rechtmäßig

14941#10003

SG Mainz

Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft

14948#10017

VG Koblenz

Alkohol am Steuer: Polizeianwärter darf Dienstgeschäfte nicht mehr führen

28.12.2012

14775#20005

20005

AG Neukölln

Halten von drei Frettchen stellt keine erlaubnisfreie Kleintierhaltung dar

14918#10037

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Rückforderungsklage eines Mülltonnennutzers in Höhe von 1,16 Euro gegen Abfallentsorger erfolglos

14931#10005

BVerwG

BVerwG zur Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs

14949#20027

KG Berlin

Sodomie: Für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier werbender Verein darf nicht ins Vereinsregister eingetragen werden

14950#10005

VG Koblenz

Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft auf die Straße gestellt werden

14951#10005

VG Trier

Veröffentlichung eines Restaurants auf Internet-"Schmuddel-Liste" setzt Hygienemängel bei Lebensmitteln voraus

31.12.2012

14688#10020

10020

BGH

Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Verkaufspreises stellt Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot dar

14870#10045

OLG Hamm

Anspruch auf Ersatz der Kosten für Schallschutzmaßnahmen bei störenden Badgeräuschen

14914#20005

BGH