Pharma­un­ter­nehmen muss vorläufig nicht vom Herstel­ler­rabatt befreit werdenWirtschaftliche Situation unter Berück­sich­tigung der Konzern­zu­ge­hö­rigkeit maßgeblich

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine GmbH, die zu einem Pharma-Konzern gehört und ausschließlich die vom Konzern hergestellten Präparate vertreibt. Diese lediglich als Vertrie­bs­or­ga­ni­sation tätige GmbH beantragte eine Freistellung vom Herstellerrabatt, da dieser ihren Umsatz erheblich mindere und sie in ihrer Existenz gefährde. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kon­trolle mit Sitz in Eschborn lehnte diesen Antrag ab. Die erforderliche konzer­n­über­greifende Prüfung der wirtschaft­lichen Situation sei nicht möglich, da die GmbH die Vorlage der entsprechenden Unterlagen verweigere.

SG verpflichtet Bundesamt zur Befreiung des Unternehmens von Preis­ab­schlag­pflichten

Die GmbH beantragte sodann vor dem Sozialgericht Wiesbaden den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialgericht verpflichtete das Bundesamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das Unternehmen von den Preis­ab­schlag­pflichten zu befreien. Ob besondere Gründe für eine Befreiung vorliegen, sei allein aufgrund der wirtschaft­lichen Situation des jeweiligen Unternehmens zu beurteilen. Nach der vorgelegten Prognose der Wirtschafts­prüfer werde die GmbH ohne die Befreiung vom Herstel­ler­rabatt Verluste in Höhe von mehreren Millionen Euro machen.

Wirtschaftliche Verflechtungen und Situation innerhalb des Konzerns nicht ausreichend dargelegt

Die Richter des Hessischen Landes­so­zi­al­ge­richts hingegen gaben dem Bundesamt im Beschwer­de­ver­fahren Recht und hoben den erstin­sta­nz­lichen Beschluss auf. Die GmbH sei konzern­ver­bunden, so dass die wirtschaftliche Situation des Unternehmens innerhalb des Konzerns maßgeblich sei. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass konzernintern bestimmte Kosten ohne nachvoll­ziehbare Gründe auf dieses Unternehmen verlagert worden seien. So seien der GmbH als reiner Vertrie­bs­ge­sell­schaft die Kosten für Studien auferlegt worden. Auch habe sie anderen konzern­ver­bundenen Unternehmen Darlehen zu auffällig niedrigen Zinsen gewährt und unentgeltlich Bürgschaften übernommen. Damit könne nicht beurteilt werden, ob der GmbH gerade durch die Arznei­mit­tel­rabatte die Zahlungs­un­fä­higkeit drohe. Mangels Vorlage der konzern­be­zogenen Unterlagen habe das Bundesamt zutreffend den Befrei­ungs­antrag abgelehnt.

Hinweise zur Rechtslage