Zahlung von Insolvenzgeld genügt nicht zur Annahme eines SchadensBGH widerspricht Vorinstanzen

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die klägerische Bundesagentur für Arbeit den Beklagten als Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen verspäteter Insol­ven­z­an­trags­stellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insol­ven­z­aus­fa­ll­geldes in Anspruch. Sie meinte, dass der Beklagte vorsätzlich den Insolvenzantrag zu spät gestellt habe. Darin liege eine sittenwidrige Schädigung. Bei rechtzeitiger Antragsstellung hätten die Lohnansprüche aus dem Gesell­schafts­vermögen gezahlt werden können. Der Beklagte war der Meinung, die Klägerin hätte auch bei früherer Antragsstellung Insolvenzgeld zahlen müssen. Beide Vorinstanzen gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision des Beklagten.

Kein Schaden­er­satz­an­spruch wegen sittenwidriger Schädigung

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Beklagten. Der Klägerin habe ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB nicht zugestanden. Zwar seien die Ausführungen des Berufungs­ge­richts (OLG Koblenz, Urt. v. 26.10.2006 - 6 U 175/06) im Ausgangspunkt zutreffend gewesen. Hinsichtlich des Vortrags des Beklagten, die Klägerin hätte das Insolvenzgeld auch bei rechtzeitiger Antragsstellung zahlen müssen, seien die Ausführungen jedoch unzutreffend gewesen. Mit dem Einwand habe sich der Beklagte nicht auf eine Reserveursache berufen, sondern das Vorliegen eines Schadens bestritten.

Eintritt des Schadensfalls auch bei rechtzeitiger Stellung des Insol­ven­z­antrags

Das Bestehen eines Schadens im Sinne des § 826 BGB sei eine Tatsache, die der jeweilige Kläger darzulegen und zu beweisen habe, so der BGH weiter. Ein Schaden liege dann vor, wenn der Kläger eine vom Beklagten auszugleichende Vermö­gen­s­einbuße erlitten habe. Ein solcher Schadensfall habe hier in der Zahlung des Insolvenzgeldes durch die Klägerin nicht bestanden. Die Zahlungspflicht hänge nicht von der echtzeitigen Stellung des Insol­ven­z­antrags, sondern vom Vorliegen der in § 183 SGB III genannten Voraussetzungen ab. Dabei sei es unerheblich, ob das Zahlungspflicht auslösende Ereignis ein Fehlverhalten eines Dritten zugrunde liegt. Denn liegen die sozia­l­recht­lichen Voraussetzungen vor, sei das Insolvenzgeld auch dann zu zahlen, wenn der Insolvenzantrag ordnungsgemäß gestellt wurde. Daher fehle an einem Zurech­nungs­zu­sam­menhang zwischen dem Fehlverhalten des in Anspruch genommenen Geschäfts­führers und der entstandenen Vermö­gen­s­einbuße.

Keine zivilrechtliche Sanktion

Weiterhin habe nach Ansicht des BGH kein Grund dafür bestanden, dem zivil­recht­lichen Haftungsrecht hier Sankti­o­ns­cha­rakter zukommen zu lassen. Der Schutzzweck der rechtzeitigen Insol­ven­z­an­trags­stellung sei es, insolvenzreife Gesellschaften zum Schutz von Gläubigern vom Geschäfts­verkehr fernzuhalten. Dieser Schutzzweck sei aber für das Leistungs­ver­halten der Klägerin von untergeordneter Bedeutung. Denn diese zahle das Insolvenzgeld nicht im Vertrauen darauf, einem solventen Geschäfts­partner gegenüber zu stehen, sondern um ihre gesetzliche Pflicht zu erfüllen.

Kein Ausschluss der Zahlungspflicht für Insol­ven­z­aus­fa­llgeld

Schließlich habe auch nicht der Umstand, dass bei rechtzeitiger Antragsstellung die bestehenden Beschäf­ti­gungs­ver­hältnisse alsbald beendet worden wären oder die Forderungen der Arbeitnehmer noch aus Mitteln der Gesellschaft hätten befriedigt werden können, dazu geführt, dass die Klägerin von ihrer Pflicht zur Zahlung des Insolvenzgeldes befreit worden wäre. Denn der Insolvenzantrag führe in den meisten Fällen nicht zur sofortigen Einstellung der Geschäft­s­tä­tigkeit und zur Auflösung der Arbeits­ver­hältnisse. Zudem seien die Lohnansprüche der Arbeitnehmer Masse­ver­bind­lich­keiten. Reiche die Masse nicht aus, können die Arbeitnehmer auf die Inanspruchnahme von Insolvenzgeld verwiesen werden. Insoweit gehen die Arbeits­ent­gel­t­ansprüche gemäß § 187 SGB III auf die Bundesagentur über. Diese sei dann Insol­venz­gläubiger (§ 55 Abs. 3 InsO).