Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2012

Urteile, erschienen im Jahr 2012
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2012

13726#20005

20005

BGH

Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig

14199#20002

LG München I

Preisanpassungsklauseln im Flugverkehr sind unwirksam

14200#10001

BGH

Fixierung eines Betreuten bedarf richterlicher Genehmigung

14250#10004

FinG Hamburg

Finanzgericht Hamburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern

14257#10005

VG Koblenz

Jäger erschießt Pferd: Vorläufige Einziehung des Jagdscheins rechtmäßig

14262#20005

AG München

Kondenswasserflecken auf Parkettböden rechtfertigen keinen Anspruch auf Mietminderung

14263#10004

FinG Münster

Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache

14264#10045

BAG

BAG zum Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

14265#10005

VG Berlin

Anwohner müssen Bau eines Einkaufszentrums in Wohnbebauungslage an der Grenze zum Kerngebiet dulden

02.10.2012

13372#20005

20005

AG Warendorf

Mängel an der Toilettenspülung, Rollläden und Küchenherd berechtigen zu einer Mietminderung

14174#10045

AG Landstuhl

Gemeinde haftet für angreifenden Schwan

14188#20005

AG Hannover

Lärmbelästigungen durch Kinder sind hinzunehmen

14270#10013

Hessisches LSG

Angehender Student hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

14271#10001

LG Heidelberg

Keine Entschädigung für Unterbringung in Gemeinschaftshafträumen der Justizvollzugsanstalt

14272#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs erfolglos

14273#10005

VG Lüneburg

Schülerbeförderung: Bei fehlenden Schulbezirken muss Gemeinde Kosten für Beförderung zu entfernt liegender Schule tragen

14274#10005

BGH

Privater Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

14275#10045

OLG Karlsruhe

Hockeyspieler hat bei Verletzung durch gegnerische Mannschaft nur bei vorsätzlichem Handeln Anspruch auf Schadenersatz

14279#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Hartz IV: Leibrentenzahlungen können als Kosten der Unterkunft angesehen werden

04.10.2012

14268#20005

20005

LG Berlin

Optische Beanstandungen stellen keine zur Mietminderung berechtigten Mängel dar

14278#10005

VGH Baden-Württemberg

Sperrzeitverlängerung für Spielhallen ist unwirksam

14281#10003

LSG Rheinland-Pfalz

Tarifunfähigkeit der CGZP: Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen zulässig

14282#10013

SG Gießen

Mutter darf 8-jährigen Sohn in Reha begleiten

14284#20004

EuGH

Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen bei Nichtbeförderung infolge von Umorganisationen wegen Streiks Ausgleichsleistungen zahlen

14285#10005

VG Gelsenkirchen

Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

14286#20004

EuGH

Nach Annullierung von Bordkarten durch das Flugunternehmen wegen eines verspäteten Zubringerflugs haben Fluggäste Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung

14287#20002

AG Geldern

Piloten besitzen bei der Flugzeugführung einen großen Ermessensspielraum

14290#10004

FinG Düsseldorf

Kehrbezirk eines Schornsteinfegers stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

14293#20005

BGH

Langjährige Zahlung der Miete zur Monatsmitte anstatt zum Monatsanfang rechtfertigt keine fristlose Kündigung

05.10.2012

14269#20005

20005

LG Berlin

Unerhebliche Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Mietsache berechtigt nicht zur Mietminderung

14291#10001

OLG Hamm

Verpächter darf Landflächen nach Ende eines Pachtvertrages nicht ohne Willen des Pächters in Besitz nehmen

14292#10005

VGH Baden-Württemberg

Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Obrigheim können fortgesetzt werden

14295#10006

BGH

Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftig

14296#10001

FinG Düsseldorf

Rechtsanwalt kann Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen

14297#10005

VG Göttingen

Werbe- und Hausverbot gegen juristische Repetitorien rechtmäßig

14298#10018

OLG Köln

"Filesharing": Eltern müssen die Internetnutzung ihres volljährigen Kindes überwachen

14299#10045

OLG Karlsruhe

Amateurfußballer muss bei vorsätzlichem Foulspiel selbst für Schadensersatzansprüche des Gegners aufkommen

14300#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger sind keine außergewöhnliche Belastung

14301#10015

ArbG Cottbus

Kündigung wegen Weigerung zum Tragen von Dienstkleidung rechtmäßig

14307#10005

VG Gera

Rettungssanitäter dürfen für Einsatz in Kriegs- und sonstigen Krisengebieten nicht an narkotisierten Schweinen ausgebildet werden

14308#10014

LG Bonn

Mängel an der Kaufsache berechtigen zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion

08.10.2012

14045#10001

10001

BGH

Altersgrenze für Notare liegt bei 70 Jahren

14311#10015

ArbG Bochum

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook nicht gerechtfertigt

14314#10001

AG München

Wohl des Hundes kein Kriterium für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

14315#20005

BGH

BGH: "Bellprotokoll" zur Darlegung eines Mietmangels nicht erforderlich

14316#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Freie Wahl des Bildungsganges durch gestärktes Elternrecht

14317#10014

OLG Düsseldorf

Vodafone muss bestellte DSL-Bandbreite liefern: Vertragsbedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unrechtmäßig

14318#10021

OLG Naumburg

Sportwettenangebot eines englischen Unternehmens ist ungenehmigt, aber dennoch zulässig

14319#20003

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgelehnt

09.10.2012

11457#20005

20005

AG Köln

Gelegentlicher Hundeurin im Treppenhaus berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

14283#10006

LG Tübingen

Bezeichnung als "homosexuell" stellt keine Beleidigung von Polizeibeamten dar

14313#10018

AG Frankfurt am Main

"Filesharing": Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber Ehepartner

14320#10005

VG Karlsruhe

Erfolgreicher Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen Versammlungsverbot in Heidelberg

14323#10005

VG Weimar

Eilantrag eines Mitbewerbers für Stelle des Präsidenten der Landespolizeidirektion bleibt erfolglos

14324#10015

Arbeitsgericht Augsburg

Kündigung in Elternzeit: Katholische Kirche zahlt lesbischer Erzieherin hohe Abfindung

14325#10005

VG Kassel

Lärm- und Geruchsimmissionen müssen bei einer Betriebsgenehmigungsänderung für einen Krankenhaus-Hubschrauberlandeplatz nicht erneut berücksichtigt werden

14326#10005

Niedersächsisches OVG

Anwesenheit von Rechtsanwälten darf Räumung einer Blockade nicht behindern

14327#10005

Hessischer VGH

Fa. Woolrec muss gesundheitsgefährdende und mineralfaserhaltige Abfallstoffe entsorgen

14329#10006

LG Hamburg

"Drehbuch-Affäre:" Ex-NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt

10.10.2012

12581#20005

20005

LG Münster

Klopfgeräusche der Heizung berechtigen zur Mietminderung

14175#10015

ArbG Frankfurt am Main

Internetforum: Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers berechtigt

14288#10014

OLG Karlsruhe

Einbauküche muss nicht vorab bezahlt werden: Regelung einer Vorleistungspflicht im Rahmen eines Werkvertrages in den AGB unwirksam

14309#10045

OLG Karlsruhe

Reinigungsfirma muss nicht vor feuchten Boden warnen

14333#10006

OLG Celle

Spendensammler haben sich mit plakativen Mailings nicht strafbar gemacht

14334#10004

BFH

Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar

14335#20027

BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre"

14336#10005

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht genehmigt den Bau der Berliner Stadtautobahn A 100

14337#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Klage wegen zu hoher Feinstaubbelastung in Herne erfolglos

14338#20027

BVerwG

BVerwG über grundsätzliche Fragen zur Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012

14339#20005

BGH

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

14341#10001

OLG Frankfurt am Main

Kindermörder Magnus Gäfgen steht Geldentschädigung wegen verbotener Vernehmungsmethoden zu

11.10.2012

13720#20005

20005

LG Gießen

Verschweigen von Vermögensverhältnissen rechtfertigt die Anfechtung des Mietvertrages

14180#20002

AG Rostock

Reiseverkürzung aufgrund eines Fluglotsenstreiks berechtigt zur Reisepreisminderung

14340#10015

EuropGMR

EGMR: Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

14342#20005

BGH

Modernisierungsmaßnahme: BGH zur Frage der Duldungspflicht des Mieters bei Umstellung der vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung auf Zentralheizung

14343#10011

VG Frankfurt am Main

Versammlungsverbot zum Thema "Für das Recht auf Versammlungsfreiheit" war rechtswidrig

14344#10001

BGH

BGH: Rückzahlungsanspruch überhöhter Abschleppkosten gegenüber Grundstücksbesitzer

14345#10004

FinG Hannover

Niedersächsisches Finanzgericht entscheidet über die Bewertung eines Wohnrechts

14346#10015

Arbeitsgericht Lüneburg

Erzieherin wehrt sich erfolgreich gegen eine Versetzung in anderen Tätigkeitsbereich

14348#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: "Pfalztreffen 2012" der NPD darf stattfinden

14350#10014

BGH

Zahlungsregelung zur Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt (VBL) unwirksam

12.10.2012

13552#20005

20005

AG Hamburg

Kürzung einer Hecke berechtigt nicht zur Mietminderung

14179#10014

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt

Bourdeaux statt Porto: Risiko einer falsch verstandenen Erklärung trägt der Erklärende

14267#20005

AG Neukölln

Vermieter darf Auslegen von Fußmatten verbieten

14330#10045

BGH

BGH: Vermieter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht bei Verbot des Betretens der noch nicht fertiggestellten Loggia

14353#20027

BFH

BFH hält Begünstigung von Unternehmen bei Erbschaftssteuer für verfassungswidrig

14354#10044

LG Mannheim

Jörg Kachelmann darf Ex-Geliebte in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz" nicht beim Namen nennen

14355#10045

LG Coburg

Räum- und Streudienst haftet nicht für Sturz einer Arbeitnehmerin auf Betriebsgelände

14356#10005

BVerwG

Wechsel der Steuerklasse zur Minderung des Kostenbeitrags für Jugendhilfeeinrichtung ist rechtsmissbräuchlich

14357#10015

ArbG Solingen

Probezeitkündigung auch nach schwerem Arbeitsunfall gerechtfertigt

14366#10005

VG Gelsenkirchen

Amtsblatt muss "Amtsblatt" heißen und nicht "Amtliche Bekanntmachungen" - Öffentliche Bekanntmachung nur im "Amtsblatt" möglich

14367#10015

LAG Hamm

Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook: Auszubildender darf nach beleidigenden Äußerungen auf Facebook gekündigt werden

14368#10005

Bayerischer VGH

Ersatzdroge Methadon: Fahrerlaubnisinhaber muss im Regelfall Gelegenheit erhalten, seine Fahreignung gutachtlich nachzuweisen

15.10.2012

12593#20005

20005

AG Hamburg

Zu laute Heizungsanlage stellt Mietmangel dar

14251#10001

LG Köln

Verkaufsverbot für "Scheiß RTL" T-Shirts

14289#10014

AG Neuwied

Kein Kaufvertragsschluss bei berechtigter vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion

14312#20005

AG Frankfurt am Main

Abbürsten eines Hundes vor der Wohnungstür berechtigt nicht zur Mietminderung

14369#10004

FinG Münster

Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig

14370#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Apotheker darf keine "Rezeptprämie" gewähren

14371#10005

Niedersächsisches OVG

Hannover: Grundgebühr für Abfuhr von Abfallsäcken in Abfallgebührensatzung 2010 unwirksam

14372#10005

VG Magdeburg

Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken unzulässig

14373#10004

FinG Köln

Autorenlesung unterliegt ermäßigtem Steuersatz

14374#10013

SG Chemnitz

Jobcenter muss Ex-Häftling Kosten für Kleidung nach Haftentlassung zahlen

14375#10015

LAG Düsseldorf

Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls zulässig

16.10.2012

14363#20002

20002

LG Frankfurt am Main

Reiseveranstalter schulden bei Buchung eines Musical- und Übernachtungsarrangement zwei nebeneinander liegende Plätze für das Musical

14376#10004

FinG Münster

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsgemäß

14378#10045

KG Berlin

Keine Pflicht des Landes Berlin zur Beseitigung von Laub auf Gehwegen

14379#10005

VG Stuttgart

Kein Rechtsanspruch auf Wahl der konkreten Grundschulklasse

14382#20001

AG München

Autofahrer haben innerhalb eines Kreisverkehrs nicht automatisch Vorfahrt

14384#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens erfolglos

14385#10005

VG Aachen

Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr

14387#10045

BGH

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch von Lehman-Anlegern

14388#10015

BAG

Lehrerin hat trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung für mehrtägige Schulfahrt

14389#10005

BVerwG

Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen

17.10.2012

14358#20005

20005

LG Frankfurt am Main

Verbot der Haustierhaltung und des Trocknens der Wäsche in der Wohnung sowie die Verpflichtung Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher ordnungsgemäß zu verschließen ist in Mietvertragsklauseln unwirksam

14359#20005

BGH

Mieter darf Parabolantenne bei überwiegendem Informationsinteresse aufstellen

14377#10004

FinG Münster

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

14380#10003

LSG Baden-Württemberg

Kein Unfallversicherungsschutz bei Bissverletzungen nach Angriff durch Hund des Nachbarn

14383#10006

BGH

Soldatenmörder vom Frankfurter Flughafen zu lebenslanger Haft verurteilt

14386#10005

VG Freiburg

Ausweisung wegen Einstellung von al-Qaida-Drohvideo auf Youtube-Account zulässig

14391#10005

VG Gelsenkirchen

Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein

14392#20002

BGH

Online-Flugbuchung: Angabe "noch unbekannt" für Mitreisende Person führt nicht zum Abschluss eines wirksamen Beförderungsvertrages

14393#20003

OVG Nordrhein-Westfalen

Nächtliche Anlieferung von Elektroartikeln bedarf der behördlichen Genehmigung

14395#10015

BAG

Freistellung nach Kündigung: Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an alten Arbeitgeber abtreten

14396#10014

BGH

BGH erklärt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam

18.10.2012

14222#10045

10045

LG Bonn

Busunternehmen haftet nicht für Schäden von Fahrgästen nach Bremsmanöver

14310#20005

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung und stellt keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

14362#20002

AG Bad Homburg

Grüne Haare: Minderung des Reisepreises um 10 % bei Verfärbung der Haare durch Poolwasser

14390#10004

BFH

Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

14394#10005

VG Osnabrück

Krematorium für Humanleichen in Gewerbegebiet unzulässig

14397#10005

VG Stuttgart

Bowling-Zentrum verstößt gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes

14398#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung

14399#10005

OVG Koblenz

Schulhof darf auch außerhalb der Unterrichtszeiten zum Spielen genutzt werden

14400#10015

Arbeitsgericht Hagen

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund grober Beleidigungen des Vorgesetzten des Arbeitnehmers auf Facebook gerechtfertigt

14402#10045

BGH

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

14407#10005

BVerwG

Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel

14408#10016

EuGH

Preisgewinn darf für Verbraucher nicht mit weiteren Kosten verbunden sein

19.10.2012

14360#20005

20005

LG Saarbrücken

Nutzungsentziehung eines Trockenraumes berechtigt zu einer Mietminderung von 2 %

14403#20027

OVG Nordrhein-Westfalen

Klage gegen Versuchsreihen des CERN bleibt ohne Erfolg

14404#10005

AG Aachen

Masterstudium für höhere Beamtenlaufbahn nicht immer ausreichend

14405#10014

BGH

Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferungen: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

14406#20004

EuGH

Tschechische Republik darf Brotaufstrich "pomazánkové máslo" nicht als "streichfähige Butter" vermarkten

14409#10004

FinG Kassel

Aufwendungen einer Orchestermusikerin für so genannte Dispokinese stellen Krankheitskosten dar

14411#10018

OLG Köln

Google-Autocomplete-Funktion: Ergänzungssuchbegriffe einer Internet-Suchmaschine haben keinen eigenen Aussageinhalt

14412#10020

OLG Köln

Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

14414#10005

VGH Baden-Württemberg

"Gehsteigberatung": Gezielte Ansprache Schwangerer mit Bildern toter Föten bleibt weiterhin verboten

22.10.2012

14259#20002

20002

LG Frankfurt am Main

Defekter Liegesitz im Flugzeug sowie Baulärm berechtigen zur Reisepreisminderung

14260#10045

AG Neukölln

Mieter haftet für Schäden aufgrund eines verstopften Balkon-Abflusses

14415#10015

EuGH

Dienstzeiten aus befristeten Arbeitsverhältnissen müssen zur Erzielung des Beamtenstatusses anerkannt werden

14416#10004

VG Düsseldorf

"Sexsteuer": Bordellbetreiber muss keine personenbezogene Steuer zahlen

14417#10005

VG Arnsberg

Errichtung eines 2 m hohen Metallzauns im Landschaftsschutzgebiet unzulässig

14418#10018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

"Google-Snippets": Keine Persönlichkeitsverletzung durch automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets")

14423#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze

14424#10001

AG München

Käufer muss Verkäufer bei Erhalt mangelhafter Ware Möglichkeit zur Nachbesserung geben

14425#10016

OLG Köln

Reisepreisvorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig

23.10.2012

14172#10001

10001

OLG Koblenz

Begriff "seniorengerecht" enthält keine eindeutige Aussage über Ausstattung der Wohnung

14173#20005

AG Bremen

Fehlender Nachweis zur Mietsicherung berechtigt zum Zurückbehalt der Mietzahlungen

14294#20001

AG Mühlheim an der Ruhr

Nichtvergewissern eines Unfallschadens kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

14426#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Rücknahme von Rentenbescheiden wegen Rechenfehlern zulässig

14427#10004

FinG Kassel

Hessisches FG zum Widerruf einer Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

14428#10005

Bayerischer VGH

Behörde muss Feuerbeschau beim Vermieter vorankündigen

14429#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt

14430#10004

FinG Hamburg

Zivilprozesskosten nicht ohne weiteres als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich absetzbar

14431#20004

EuGH

Fluggäste haben bei erheblichen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistung

14449#10015

ArbG Duisburg

Grobe Beleidigung bei "facebook" kann fristlose Kündigung rechtfertigen

14450#10045

BGH

Verbraucher kann Mängelansprüche gegen Reiseveranstalter auch vor deutschem Gericht geltend machen

24.10.2012

12424#10015

10015

BAG

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

14331#10045

BGH

Kaufhausinhaber haben besondere Sorgfaltspflichten bezüglich der Unterhaltung und Auswahl des Fußbodenbelages

14435#10045

OLG Nürnberg

Keine Verletzung der Verkehrssicherung bei Rutschgefahr auf nassem Laub

14438#10013

SG Münster

Transparenzberichten über Pflegeeinrichtungen liegt verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde

14446#10015

BAG

Strafrechtliche Beleidigung genügt nicht zur Begründung einer fristlosen Kündigung

14451#20005

AG Düsseldorf

Rollläden dürfen auch abends betätigt werden

14452#10005

VG Mainz

Bei Obdachlosigkeit besteht kein Anspruch auf andere Unterkunft aus religiösen Gründen

14453#10004

BFH

"Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

14454#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Anforderung von Gerichtskosten bei noch nicht abgeschlossenem Verfahren möglich

14455#10005

VG Aachen

Privater Verein darf vorläufig weiterhin mit altem Polizei-Wasserwerfer am Straßenverkehr teilnehmen

14456#10013

SG Karlsruhe

Übernahme von Betriebs- und Unterhaltskosten für Kfz nur zum Zwecke der Teilhabe an der Gesellschaft

14457#20027

Bayerischer VGH

Maßregelvollzug in privater geschlossener Einrichtung unzulässig

25.10.2012

12617#20005

20005

LG Hannover

Durchfeuchtungsschäden wegen einer Dachundichtigkeit, Trittschallgeräusche und Knackgeräusche in der Heizung berechtigen zu einer Mietminderung

14280#10015

LAG Nürnberg

Arbeitgeber muss nicht Bewirtungskosten einer Betriebsversammlung tragen

14439#10045

LG Frankfurt am Main

Keine morgendliche Pflicht zur Beseitigung von nassem Laub auf dem Gehweg

14440#20005

AG Brühl

Kein Schadenersatzanspruch aufgrund einer neun Jahre alten Toilettenbrille

14458#10003

SG Karlsruhe

Kein Unfallversicherungsschutz beim Bewegen eines vereinseigenen Schulpferdes am Wochenende

14459#10005

VG Berlin

Gerichtshof der Europäischen Union soll Beamtenbesoldung prüfen

14460#10005

VG Stuttgart

Keine Anerkennung eines kaufmännischen Berufskollegs als staatlich anerkannte Privatschule

14461#10014

BGH

Honorar-Streit zwischen Betriebsrat und beauftragtem Berater zur Unterstützung des Betriebsrats

14462#10015

BAG

BAG zur Wirksamkeit eines Wechsels zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

14463#10045

LG Itzehoe

Nachbar hat Anspruch auf Schadensersatz wegen "Unterwurzelung" des Grundstücks

26.10.2012

13832#10014

10014

AG Landau

Vertrag zur Aufnahme in ein Internetverzeichnis kann angefochten werden

14349#10001

BGH

Grundstücksversteigerung: Kein Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei symbolischem Wert (1 Euro)

14434#10045

OLG Frankfurt am Main

Kommune trifft keine Pflicht zur ständigen Laubbeseitigung

14464#10005

VG Gelsenkirchen

Grundsteuererhöhung um fast das Doppelte keine unzumutbare Belastung

14465#10005

VG Gießen

Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag war rechtmäßig

14466#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Mauthöheverordnung erfordert wirksame Rechtsgrundlage

14467#10045

LG Coburg

Käufer eines Pferdes kann Kauf bei unerkannter Krankheit des Tieres innerhalb von sechs Monaten rückabwickeln

14468#10005

OLG Oldenburg

Kinder müssen bei schweren Verfehlungen der Eltern keinen Elternunterhalt zahlen

14470#20001

BVerwG

Betrieb von "Bier-Bikes" bedarf einer Genehmigung

14471#10045

OLG Hamm

Hälftige Schadensteilung nach Unfall beim Rückwärtsfahren auf öffentlichem Parkplatz

14474#20027

OVG Schleswig-Holstein

Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels rechtmäßig

29.10.2012

4304#20005

20005

LG Berlin

Herabfallende Blütenblätter, Stängel und sonstige Pflanzenteile: Mieter muss zu üppigen Balkonbewuchs zurechtstutzen

14306#20005

LG Berlin

Unangekündigte Baumaßnahme begründet für den Mieter einen Unterlassungsanspruch

14436#20005

AG Hamburg-St. Georg

Nachbarliches Rauchen auf dem Balkon berechtigt nicht zur Mietminderung

14445#20001

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Freihalten eines Parkplatzes ist rechtswidrig - Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt

14469#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Landesbeauftragter für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes darf durch Landtag ernannt werden

14472#10005

OLG Oldenburg

Kein Anspruch auf Elternunterhalt bei vorzeitig verbrauchtem privaten Vorsorgekapital

14476#10020

LG Köln

ARD und NDR dürfen Tagesschau-App nicht verbreiten

14477#10001

BGH

Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i.A." nicht ausreichend

14478#10012

OLG Hamm

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

14479#10014

LG Essen

Fluggesellschaft darf Korrespondenzsprache nach Buchung nicht von Deutsch zu Englisch wechseln

14480#10013

BSG

Diabetes mellitus: Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50 setzt erhebliche Einschnitte in der Lebensführung voraus

14482#10045

AG München

Kein Schadensersatzanspruch wegen versäumter Anzeigepflicht von Schimmelbefall

30.10.2012

14302#20002

20002

LG Bremen

Gelangen Passagiere nicht auf das Schiff besteht kein Anspruch auf Zahlung des Reisepreises

14433#20005

LG Hamburg

Nachbarliches Rauchen auf dem Balkon berechtigt zu einer Mietminderung von 5 %

14483#10013

SG Stuttgart

Privatnutzung des Dienstwagens ist nicht auf Elterngeldanspruch anzurechnen

14484#20027

OLG Köln

Hinweis auf OLG-Zulassung eines Rechtsanwaltes unzulässig

14485#10006

OLG Koblenz

Bewusst unwahre Behauptung über Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein

14486#20027

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Landesregierung reicht Haushaltsentwurf 2012 verspätet ein und verstößt damit gegen das Vorherigkeitsgebot

14487#10024

VG Göttingen

Zum Christentum konvertierte Iranerin erhält Flüchtlingseigenschaft

14488#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Racial Profiling: Polizei darf keine Ausweiskontrolle eines Dunkelhäutigen aufgrund der Hautfarbe durchführen

14490#20027

BGH

Verfügbarkeit von Nachrichten in Online-Archiv einer Tageszeitung: Internetportal www.welt.de darf trotz Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht über Straftat und Stasivergangenheit berichten

31.10.2012

13993#20005

20005

AG Köln

Fehlt der zugesagte Parkplatz darf der Mieter seine Miete mindern

14129#10045

AG München

Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts hat Vorrang vor Schwacke-Liste bei Berechnung der Erstattung vom Mietwagenkosten nach einem Unfall

14492#10004

BFH

Aufrechnung im Insolvenzverfahren: Berichtigungstatbestand muss vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sein

14493#10018

AG Frankfurt am Main

Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen sind am Wohnsitz des Beklagten zu erheben

14494#10013

SG Heilbronn

Krankenkasse muss Operation eines Transsexuellen bei nicht auffallend männlicher Gesichtspartie nicht bezahlen

14495#10007

Bayerischer VerfGH

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Abschaffung von Studienbeiträgen erfolgreich

14497#10013

SG Heilbronn

Rentenversicherungsträger muss trotz nur einwöchiger (zweiter) Ehe Witwenrente zahlen

14498#10005

VG Berlin

Überbrückungshilfen bei Beeinträchtigungen durch U-Bahn-Bau nur bei Existenzgefährdung

14499#20027

VG Aachen

Vorzeitiger Grundstücksentzug zu Gunsten der RWE Power AG rechtswidrig

14503#10004

FinG Köln