Rechtsanwalt kann Verfah­rens­gebühr im PKH-Verfahren in voller Höhe verlangenVom Mandanten nicht gezahlte Geschäftsgebühr kann nicht angerechnet werden

Im zugrunde liegenden Fall vertrat ein Rechtsanwalt seine Mandantin zunächst im Einspruchs­ver­fahren und anschließend erfolgreich im Klageverfahren. Für das Klageverfahren war der Mandantin Prozesskostenhilfe gewährt worden. Zahlungen erhielt der Anwalt von seiner Mandantin nicht.

Staatskasse will hälftige Geschäftsgebühr auf Verfah­rens­gebühr anrechnen

Gegenüber der Staatskasse begehrte der Rechtsanwalt die Festsetzung einer 1,6fachen Verfah­rens­gebühr nach Nr. 3200 des Vergü­tungs­ver­zeich­nisses zum RVG. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hielt nur eine um die hälftige Geschäftsgebühr gekürzte Verfah­rens­gebühr für erstat­tungsfähig. Denn gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergü­tungs­ver­zeich­nisses werde die hälftige Geschäftsgebühr auf die Verfah­rens­gebühr angerechnet.

FG verneint Anrechnung der Geschäftsgebühr

Das 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf ist dieser Auffassung - wie zuvor auch der 10. Senat des Finanzgerichts in einer nicht veröf­fent­lichten Entscheidung - nicht gefolgt. Eine Geschäftsgebühr, die von der Mandantin nicht gezahlt worden sei, könne nicht angerechnet werden. Dies folge aus § 15 a Abs. 2 RVG.

Staatskasse hat weder Anspruch auf Geschäftsgebühr erfüllt noch wurden Gebühren gegen sie im Verfahren geltend gemacht

Danach kann sich ein Dritter - dazu gehört auch die Staatskasse - auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt habe, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstre­ckungstitel bestehe oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht würden. Hier habe die Staatskasse weder den Anspruch auf die Geschäftsgebühr erfüllt noch würden beide Gebühren gegen sie im selben Verfahren geltend gemacht. Ein Rechtsanwalt könne die Verfah­rens­gebühr daher im PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen, wenn die Geschäftsgebühr von niemandem gezahlt worden sei.