Tarif­un­fä­higkeit der CGZP: Schätzung von Beitrags­ansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen zulässigBeitrags­be­scheid ohne genannte Grundlagen der Schätzung rechtswidrig

Die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Perso­nal­ser­vice­agenturen (CGZP) waren wegen der festgestellten Tarif­un­fä­higkeit auch in der Vergangenheit nicht berechtigt, Tarifverträge in der Zeita­r­beits­branche abzuschließen. Grundsätzlich ist bei der Nacherhebung der Beiträge von den bei Unwirksamkeit der Tarifverträge tatsächlich zustehenden Arbeits­ent­gelten auszugehen. Eine Schätzung ist dabei nur zulässig, wenn der Arbeitgeber keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen geführt hat.

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Beitrags­be­scheid wegen nicht genannter Grundlagen bestätigt

Diese zwischen den Beteiligten des Verfahrens streitige Frage konnte das Landes­so­zi­al­gericht Rheinland-Pfalz offen lassen, weil selbst bei einer Berechtigung zur Schätzung die Tatsa­chen­grundlagen, die der Schätzung im konkreten Fall zu Grunde gelegt werden, sich aus dem Beitrags­be­scheid selbst ergeben müssen. Ansonsten ist er nicht hinreichend bestimmt im Sinne des Gesetzes (§ 33 Abs. 1 Sozial­ge­setzbuch Zehntes Buch (SGB X) und damit rechtswidrig. Da im streitigen Bescheid entsprechende Grundlagen nicht genannt waren, hat das Landes­so­zi­al­gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitrags­be­scheid durch das Sozialgericht bestätigt.