Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demSeptember 2012

Urteile, erschienen im Jahr 2012
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.09.2012

13234#20005

20005

LG Dresden

Fehlende Kücheneinrichtung stellt einen Mangel der Mietsache dar

13879#10015

LAG Nürnberg

Formulierung "junges motiviertes Team" in einer Stellenausschreibung stellt keine Altersdiskriminierung dar

14087#10005

VG Berlin

Berliner Tempodrom kann sich nicht gegen Hotelneubau wehren

14089#10005

VGH Baden-Württemberg

1,6 Promille Blutalkohol spricht für Alkoholmissbrauch

14090#10045

AG München

Weinsammlung als Hobby: Ehepartner hat bei Scheidung keinen Anspruch auf Anteil des Weinsortiments oder Schadensersatz

14091#10020

LG München I

Preisschlager: Werbung "10 Prozent auf alles" wettbewerbswidrig

14092#10004

FinG Düsseldorf

"Arbeitsecke" im privaten Wohnbereich nicht abzugsfähig

14093#10005

VG Berlin

Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt

04.09.2012

11980#10045

10045

OLG Düsseldorf

Ehefrau darf wahre Herkunft des Kindes verschweigen

14039#10002

BGH

Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren

14094#10006

VGH Baden-Württemberg

Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt

14095#10045

OLG Köln

Prospekthaftungsklage: OLG Köln weist Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurück

14096#10007

Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein

Kosten der Schülerbeförderung: Gesetzgeber darf Kreisen die Erhebung einer Eigenbeteiligung vorgeben

14098#10013

Sächsisches LSG

Verpflegungsmehraufwendungen können anrechnungsfrei bleiben

14099#10005

VG Leipzig

Gemeinde muss Errichtung einer Schweinemastfarm dulden

14100#10015

BAG

Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

14101#10005

BVerwG

Spracherfordernis beim Nachzug zu Deutschen nur eingeschränkt erforderlich

05.09.2012

14097#10006

10006

BGH

Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung: Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf

14102#10013

SG Mainz

Hartz IV: Kein Ausgleich bei Verlustgeschäften

14103#10014

OLG Schleswig-Holstein

Sport-Cabrio mit Schleife – Beschenkter wird durch Autoschlüssel nicht automatisch neuer Fahrzeugbesitzer

14104#10005

VG Neustadt

Drittsendezeiten bei Sat. 1: Klagen gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation erfolgreich

14105#10045

OLG Koblenz

Verkehrssicherungspflicht auf einem Fußballplatz: Fußballspieler erhält nach Kreuzbandriss kein Schmerzensgeld von gastgebendem Verein

14106#10004

BFH

BFH zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen

14108#20004

EuGH

Europäischer Haftbefehl: Mitgliedsstaat darf Vergünstigung der Nichtvollstreckung nicht allein eigenen Staatsangehörigen vorbehalten

06.09.2012

13946#10005

10005

VG Augsburg

Kirche darf lesbische Erzieherin während der Elternzeit nicht kündigen

14107#10002

OLG Hamm

Standesamt muss Geburt eines bereits 12 Jahre altes Kindes im Geburtsregister beurkunden

14109#20004

EuGH

Asylbewerbern muss bei Verfolgungen wegen ihrer Religion im Herkunftsland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden

14110#10004

BFH

Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft: Anschaffungskosten sind teilweise nicht zu berücksichtigen

14115#20004

EuGH

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

14116#20001

OVG Rheinland-Pfalz

Medizinisch-psychologisch verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden

14117#10005

VG Arnsberg

Disziplinarverfahren wegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen: Ruhestandsbeamter muss zu Unrecht erhaltene Versorgungsbezüge zurückzahlen

14118#10020

OLG Düsseldorf

Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?

07.09.2012

14028#20005

20005

AG Wiesbaden

Vermieter hat für eine Trockenmöglichkeit für Wäsche zu sorgen

14034#10013

BSG

Schenkung von Geld zur Tilgung von Girokontenschulden führt zur Kürzung des Arbeitslosengeldes II

14119#10015

BAG

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN kann Kündigungsgrund sein

14120#20003

BGH

Bauzeitverschiebung wegen Vergabeverzögerung nach Zuschlagsannahme mit veränderter Bauzeit: Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Mehrvergütung

14121#10004

EuGH

EuGH zu den Voraussetzungen für Mehrwertsteuerbefreiungen bei inntergemeinschaftlichen Geschäften

14122#10020

OLG Schleswig-Holstein

Werbung für "Genussrechte" in Verkaufsprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe irreführend

14123#10005

VGH Baden-Württemberg

Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung

14124#10014

LG Bielefeld

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse

10.09.2012

13657#10014

10014

Amtsgericht Wismar

Vertrag über Eintragung in ein Branchenbuch sittenwidrig

13706#20006

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Beseitigung eines direkt vor ihrem Wohnungsfenster gelegenen Grillplatzes

14027#20005

LG Nürnberg-Fürth

Nachbarn haben Schlagzeugspiel im zumutbaren Rahmen zu dulden

14030#10016

OLG Düsseldorf

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zu Unrecht getragener Umweltplakette

14125#10004

FinG Kassel

Hessisches FG zu den Voraussetzungen für steuerbegünstigte Entschädigungen

14126#10015

LAG Düsseldorf

Schließung einer Betriebskrankenkasse: Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

14127#10005

VG Berlin

Kein Doktortitel in "Ufology" über Groupon

14128#10005

VG Berlin

Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter

14130#10004

BFH

Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar

11.09.2012

13759#10045

10045

AG Berlin-Köpenick

Privates Abschleppen ist auch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplatzes erlaubt

14026#10045

AG Köln

Erlittene Mietminderung berechtigt Vermieter zur Forderung von Schadensersatz

14134#10014

EuGH

Verbraucher kann ausländischen Gewerbebetreibenden nicht nur bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages im Inland verklagen

14136#10018

LG Hamburg

Google-"Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchmaschinenergebnissen ("Snippets") stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

14137#10016

LG Stuttgart

Ratenzahlungszuschläge bei Lebensversicherungsverträgen unwirksam

14138#10002

OLG Köln

Vorläufige Teilnahme konfessionsloser Kinder am Religionsunterricht nicht zu beanstanden

14139#10042

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof

Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten

14140#20016

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Zulassung für Errichtung eines Funkturms im Naturschutzgebiet "Siebengebirge"

12.09.2012

14024#20005

20005

AG Eschweiler

Aufstellen von Aquarien in einer Mietwohnung ist dem Mieter gestattet

14029#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Hunde dürfen auf Waldwegen ohne Leine laufen

14141#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Überbrückungsgeld für Strafgefangene kann auf Grundsicherungsleistungen des SGB II angerechnet werden

14142#20007

OLG Schleswig-Holstein

Zinssatz von 48 Prozent – Grundbuchamt verweigert zurecht Eintragung der Grundschuld

14143#10020

Europäisches Gericht Erster Instanz

Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen für Privatisierungsplan des französischen Schifffahrtsunternehmens SNCM nichtig

14145#10004

BFH

BFH zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater

14146#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht stimmt Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt unter Auflagen zu

14147#10018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen ehrverletzenden Aussagegehalt

14148#10005

VG Karlsruhe

Grundsatz der Bestenauslese: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

13.09.2012

13988#10013

10013

SG Stuttgart

Jobcenter gewährt keinen ernährungsbedingten Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

13996#10013

SG Stuttgart

Umzug ohne Einwilligung des Jobcenters: Keine Übernahme bei höheren Mietkosten

14025#20005

AG Köln

Vermieter darf Müllcontainer am Vortag der Entleerung zur Müllabfuhr bereitstellen

14047#10045

OLG Hamm

30-prozentiger Mithaftungsanteil beim Unterlassen des Anschnallens im Reisebus

14112#10014

LG Bonn

Begrüßungsschreiben ohne Auftrag: Irreführende Kundenwerbung der Telekom unzulässig

14113#10016

LG Berlin

Unternehmen darf Kinder nicht mit Hilfe eines Spiels im Internet auf Werbeseiten locken

14149#10005

VG Koblenz

Anwohner durch Zulassung von acht Windkraftanlagen nicht in ihren Rechten verletzt

14151#10005

VG Gelsenkirchen

Agressivem Neonazi darf Fahrerlaubnis entzogen werden

14152#10045

OLG Düsseldorf

Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Sturz am Swimmingpool

14153#20027

BGH

Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

14.09.2012

13992#10013

10013

SG Stuttgart

Hartz IV: Computerprogramm "Heikos" zur Ermittlung von Heizkosten nicht geeignet

14006#10013

SG Stuttgart

Hartz IV-Leistungen können wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit eingestellt werden

14038#10012

OLG München

Konditionalsatz im Testament weist lediglich auf Anlass der Testamentserrichtung hin

14046#10045

OLG Saarbrücken

Verkehrssicherungspflicht ist beim Aufstellen absenkbarer Poller besonders zu beachten

14111#10014

OLG Köln

Telekom darf Auftragsbestätigung nicht ohne tatsächlichen Auftrag an Kunden senden

14114#10014

OLG Dresden

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

14144#10004

BFH

Kieler Woche: Regatta-Begleitfahrt unter Geschäftspartnern und Mitarbeitern nicht abziehbar

14150#20016

EuGH

Griechenland: Umleitung eines Flusses für Bewässerung und bessere Trinkwasserversorgung zulässig

14155#20027

VG Berlin

Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

14157#10045

LG Coburg

Knochenbruch der Mutter: Tochter verlangt Schadenersatz von Klinik

14158#20002

LG Darmstadt

Informationspflicht des Reiseveranstalters bei Unmöglichkeit von Ausritten aufgrund des Wetters

17.09.2012

13586#20002

20002

AG Baden-Baden

Flusen und Staubansammlungen stellen keinen Rechtsmangel dar

14042#20027

OLG Köln

Bezeichnung einer Kanzlei als "Winkeladvokatur" verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

14044#10001

BGH

Verspätet zurückgewiesenes Verteidigungsvorbringen (Präklusion) verstößt gegen verfassungsgemäßes Verbot einer "Überbeschleunigung"

14154#10005

VG Berlin

Hähnchen-Kebab muss Biss haben

14156#10004

FinG Hannover

Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung eines Splitting-Verfahrens

14159#10005

VG Köln

Notrufaufzeichnungen müssen nicht an die Presse herausgegeben werden

14161#10005

VG Berlin

Bundestag muss Einsicht in "Guttenberg-Unterlagen" gestatten

14162#20013

OLG Koblenz

Fehlerhafte medizinische Behandlung: Haftung des Arztes kann bei verweigerter Zweitbehandlung entfallen

14166#10019

OLG Schleswig-Holstein

Nicht abgeschlossene Nebeneingangstür stellt kein grob fahrlässiges Verhalten dar

18.09.2012

12303#10001

10001

BGH

Flugreise-Fall: Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall")

14131#10018

AG Berlin-Köpenick

Bestehendes Widerrufsrecht bei kundenspezifischer Herstellung eines Laptops

14163#20001

AG München

Auffahrunfall: Versicherung übernimmt keine Sachverständigenkosten einer Vertragswerkstatt

14165#20005

AG Köln

Ablösender Teppichboden stellt Mietmangel dar

14167#10004

FinG Köln

Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

14176#10045

OLG Schleswig-Holstein

Nicht ausreichender Warnhinweis auf Glättegefahr: Motorradfahrer stürzt beim Auffahren auf Fähre

14177#20027

BGH

Absoluter jährlicher Selbstbehalt kann bei Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages nicht mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt kombiniert werden

14178#10044

LG Karlsruhe

Salafisten-Prozess gegen SWR: Muslime erzielen nur Teilerfolg

14181#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

14182#10045

BGH

Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt für außerbörslich gehandelte Wertpapiere

19.09.2012

12618#20005

20005

AG Gronau

Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern in der Nachbarschaft stellt keinen Mietminderungsgrund dar

14133#10045

LAG Hamm

Zustimmung zur Verwertung von Videoaufzeichnungen hindern das Berufen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht

14135#10001

OLG Celle

Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht berechtigt nicht zur Zurückweisung gemäß § 174 BGB

14183#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Ansatz zumutbarer Eigenbelastung bei Berechnung von außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig

14184#10015

BAG

BAG zur Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

14185#10006

LG Hamburg

Tonndorfer Busunfall – Feuerwehrmann zu sechsmonatiger Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

14186#20007

BGH

Freiwilliges Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank AG gegenüber stillen Gesellschaftern unwirksam

14187#10004

BFH

"Kitas" sind steuerpflichtig

20.09.2012

11523#20005

20005

AG Gießen

Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns obliegt dem Vermieter und unterfällt nicht der Kleinreparaturklausel

14032#10045

OLG Bremen

Todesangst der Ermordeten rechtfertigt überdurchschnittlich hohes Schmerzensgeld für die Erben

14201#10005

VG Berlin

EU-Hygiene-Verordnung: Handwaschbecken an Marktständen nicht erforderlich

14202#10001

BGH

Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

14203#10005

VGH Baden-Württemberg

Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl unwirksam

14204#10013

SG Karlsruhe

Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nachrangig

14205#20027

OVG Nordrhein-Westfalen

Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" war zulässig

14207#10018

BGH

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Dritten setzt keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß voraus

14208#10045

LG Braunschweig

Vorwurf der Marktmanipulation: Schadensersatzklagen gegen Porsche erfolglos

14210#10013

BSG

Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

21.09.2012

14043#20018

20018

BGH

Fehlende Kenntnis und Fähigkeit des Geschäftsführers zur Prüfung der Insolvenzreife unbeachtlich

14132#10018

LG Frankfurt am Main

"Filesharing": Streitwert von 300.000 € für den Upload von 140 Musiktiteln gerechtfertigt

14164#20005

LG Hamburg

Mietminderung bei Errichtung einer hohen Mauer auf Nachbargrundstück gerechtfertigt

14206#10014

OLG Stuttgart

Unsachgemäße Gesundheitsbefragung durch Versicherungsvertreter: Fehlerhafte Angaben zum Gesundheitszustand können nicht als arglistigen Täuschung gewertet werden

14209#10014

OLG Hamm

Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

14211#10018

OLG München

"Filesharing": Angebot einer Datei auf einer Online-Tauschbörse kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu

14212#10045

OLG Koblenz

Mögliche Nervschädigung: Zahnarzt muss vor Operation über seltenes jedoch folgenschweres Risiko umfassend aufklären

14213#10015

BAG

Administrator nach englischem Recht bei grenzüberschreitender Insolvenz in Deutschland zum Abschluss eines Interessenausgleichs befugt

14214#10001

BGH

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

14215#10015

BAG

Einleitung des Insolvenzverfahrens: Bevorstehende Massenentlassungen müssen dem Betriebsrat gemeldet werden

24.09.2012

13568#10045

10045

AG Osnabrück

Schmerzensgeld wegen unberechtigten Diebstahlverdachts

13633#20005

AG Altenburg

Taubendreck berechtigt zur Mietminderung

14169#20001

OLG Oldenburg

Beachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung bei Weiterfahrt nach Aufenthalt auf einem Parkplatz

14171#10001

OLG Celle

Vor Gericht nicht aufgestanden: Ordnungshaft von 5 Tagen bei Weigerung der Erhebung zur Urteilsverkündung

14193#20005

AG Miesbach

Trübe Isolierglasfenster stellen Mangel der Mietsache dar

14216#10006

LG Osnabrück

Säugling zu Tode geschüttelt: Gericht verurteilt Vater zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe

14217#10005

VG Gießen

Bau und Betrieb eines Haustierkrematoriums in Mischgebiet zulässig

14218#10013

SG Karlsruhe

Bestattung eines Freundes – Kein Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

14219#10003

BGH

Renteninformationen können nicht gepfändet werden

14223#10045

AG München

AG München zu Schadensersatzansprüchen bei verlorengegangenen Reisegutscheinen

25.09.2012

12737#20001

20001

AG Nürnberg

Missbräuchliches Verwenden eines Behindertenausweises stellt einen Missbrauch von Ausweispapieren dar

14170#10012

OLG Koblenz

Mehrjähriges Überleben des Ehepartners ist kein "gleichzeitiges" Ableben

14192#20005

AG Rheine

Lärm durch Imbissbude und Pub berechtigt zur Mietminderung

14196#10045

BGH

"Salatblatt-Fall": Minderjähriges Kind hat vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz trotz fehlender Vertragsbeziehung

14220#20018

OLG Bamberg

Bürgschaft: Keine Zahlungsverpflichtung nach Sicherheitenabtretung durch die Bank

14221#10004

FinG Münster

Keine ordnungsgemäße Kassenführung: Zuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig

14224#10005

Landesverfassungsgericht Brandenburg

"Altanschließer" dürfen zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden

14225#10005

VG Koblenz

Keine Eintragung in Architektenliste mit Bachelor-Abschluss

14226#20027

BGH

Über mögliche Sicherungsverwahrung des "Westparkmörders" muss neu entschieden werden

14227#10006

BGH

Spendengelder größtenteils für private Lebensführung genutzt: Verurteilung wegen Betrugs rechtskräftig

14228#10005

VG Köln

Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung

26.09.2012

14194#20005

20005

AG Bayreuth

Kleine Wohnungen brauchen keinen eigenen Waschmaschinenanschluss

14197#10045

BGH

"Schwimmerschalter-Fall": Ersatz des Schadens aus "weiterfressenden" Mangel aus unerlaubter Handlung möglich

14229#10006

LG Braunschweig

Angriffe auf Radfahrer: 62-jähriger Autofahrer zur Freiheitsstrafe verurteilt

14230#10004

BFH

Kein Steuerabzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

14231#10005

VG Berlin

Anordnung zur Radwegebenutzungspflicht nur bei vorhandener örtlicher Gefahrenlage

14232#20005

BGH

Eigenbedarf für Anwaltskanzlei: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters zulässig

14233#10020

OLG Karlsruhe

iPad als Prämie für Umsatzsteigerungen bei Augenoptikern unzulässig

14234#10005

BVerwG

Isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts staatskirchenrechtlich nicht möglich

14235#10005

BVerwG

Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

27.09.2012

13507#20005

20005

AG Brühl

Wäschetrocknen auf dem Balkon ist erlaubt

14168#20001

OLG Stuttgart

Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung strafbar

14189#20005

AG Köln

Unzumutbare Gerüche berechtigten zur Mietminderung

14190#20005

LG Berlin

Kenntnis des Vermieters vom Mangel berechtigt den Mieter zur Zutrittsverweigerung

14191#20002

LG Frankfurt am Main

Bienenschwarm berechtigt nicht zum Abbruch des Urlaubs

14236#10005

VG Braunschweig

Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel in Deutschland unzulässig

14237#10005

BVerwG

Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach sein

14238#10006

OLG Düsseldorf

Nach 13-jähriger Freiheitsstrafe: 56-jährige Frau muss in Sicherungsverwahrung

14239#10005

VG Köln

Opfer von Sexualstraftaten während Schulzeit: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg

14240#10005

BVerwG

Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

14241#20004

EuGH

Mitgliedsstaat muss während Prüfung des Asylantrags Mindestgrundversorgung von Asylbewerbern sicherstellen

14242#10005

BVerwG

Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

28.09.2012

14195#20005

20005

LG Darmstadt

Feuchtigkeitsschäden an Isolierglasfenstern berechtigten zur Mietminderung

14198#10001

BGH

"Fräsmaschinen-Fall": Eigentumsvorbehalt eines anderen verhindert nicht gutgläubigen Erwerb des Eigentums

14244#10019

LG Coburg

Versicherter erhält bei Verschweigen von Erkrankungen keine Berufsunfähigkeitsrente

14245#10005

OVG Koblenz

Beamter hat nach Dienstunfall nur begrenzt Anspruch auf Ersatz für Gleitsichtbrille

14246#10015

BAG

Betriebsübergang – Betriebsmittelübernehmer muss Betriebsmittel weiter nutzen

14247#10019

SG Berlin

"Toilettenfrauen" sind Reinigungskräfte - keine Trinkgeld-Bewacher

14248#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EuG erklärt "Krisenpläne" zugunsten des Sektors Obst und Gemüse Frankreichs für verbotene staatliche Beihilfen

14249#10020

OLG Karlsruhe

Angeblicher Schutz vor Elektrosmog: Werbung für Silikonpads irreführend

14254#20027

Hessischer VGH