Unter­halts­an­spruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei JahrenVollzeit­beschäftigung für betreuende Mutter nicht zumutbar

Im zugrunde liegenden Fall machte die geschiedene Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nachehelichen Unterhalt für ihre Kinder geltend. Die Kinder waren zwölf, fünfzehn und siebzehn Jahre alt und lebten bei der Mutter. Sie kamen am frühen Nachmittag aus der Schule und übten nachmittags sportliche Aktivitäten aus, die 5 km bzw. 15 km vom Wohnort stattfanden. Die geschiedenen Eheleute stritten über den zeitlichen Umfang der die Mutter treffenden Beschäf­ti­gungs­ob­lie­genheit.

Unter­halts­an­spruch besteht

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass der Mutter ein Unterhalt nach §§ 1570, 1573 Abs. 2 BGB zu steht.

Grundsätzlich kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen, wenn und soweit das Kind eine kindgerechte Betreu­ungs­ein­richtung besucht oder unter Berück­sich­tigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte (BGHZ 180, 170 = FamRZ 2007, 965). Eine Verlängerung des Unterhalts über das Altern von drei Jahren hinaus ist nur dann möglich, wenn keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Zu beachten sind dabei die besonderen Bedürfnisse des Kindes, wie etwa sportliche oder musische Beschäftigungen. Sofern diese vom Kind nicht selbständig wahrgenommen werden können, sind zu erbringende Fahr- und Betreu­ungs­leis­tungen zu berücksichtigen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass am Morgen oder am späten Nachmittag und Abend regelmäßig weitere Erziehungs- und Betreu­ungs­leis­tungen, wie zum Beispiel Hausauf­ga­ben­be­treuung, zu erbringen sind.

Teilweiser Betreu­ungs­bedarf liegt vor

Im vorliegenden Fall besteht nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofes ein zumindest teilweiser Betreu­ungs­bedarf, so dass ihr lediglich eine Teilzeitbeschäftigung mit 30 Wochenstunden zuzumuten war. Sie könne in den Vormit­tags­stunden, während sich die Kinder in der Schule befänden, eine Beschäftigung mit ca. sechs Stunden pro Tag zuzüglich Fahrzeiten nachgehen.

Zur Begründung führt der Bundes­ge­richtshof aus, dass die Kinder aufgrund der ländlichen Lage und dem damit einhergehenden unzureichenden öffentlichen Nahverkehr darauf angewiesen seien, dass die Mutter sie zu den sportlichen Aktivitäten fahre. Auch sei ihr ein Umzug nicht zuzumuten, da dadurch den Kindern der Lebens­mit­telpunkt entzogen würde. Weiterhin bestehe nach Heimkehr der Kinder aus der Schule zusätzlicher Bedarf für die Betreuung und Erziehung der drei Kinder, wie die Erledigung schulischer Aufgaben. Dies stelle erhebliche Anforderungen an die Mutter, die über das normale Maß hinausgingen und neben einer vollschichtigen Tätigkeit nicht zu bewältigen seien. Des Weiteren treffe es nicht zu, dass ein zwölfjähriger Junge in den Nachmit­tags­stunden nach Rückkehr aus der Schule nach der Lebenserfahrung die Hausaufgaben selbständig erledigen könne oder von den älteren Geschwistern Hilfe zu erwarten habe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass aufgrund der ländlichen Lage die Möglichkeit einer Fremdbetreuung eingeschränkt sei bzw. ganz fehle.