Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreitenFehlende Genehmigung nach dem Europarecht verhindert Nutzung der deutschen Satelliten-Bodenstation

Die britische Medienaufsicht Ofcom hatte die von ihr erteilte Sende­ge­neh­migung für die in London ansässige Tochter­ge­sell­schaft des Senders im Januar 2012 widerrufen. In der Folgezeit wurde das Programm über Satellit unter Inanspruchnahme von Dienst­leis­tungen des Betreibers einer Satelliten- Bodenstation mit Sitz in Bayern weiter gesendet. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte dies mit sofortiger Wirkung.

Sender unterliegt deutscher Rechtshoheit

Das Verwal­tungs­gericht München hatte einem Antrag des Senders im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben, sein Programm vorerst weiter über die in Bayern gelegene Satelliten- Bodenstation verbreiten zu dürfen. Diese Entscheidung hat der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof nun aufgehoben und den Eilantrag des Senders abgelehnt. Die Untersagung sei nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Der Sender unterliege wegen der Nutzung der Satelliten-Aufwärtsstrecke von deutschem Boden aus deutscher Rechtshoheit. Solange er weder über eine inländische Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk noch über eine ausländische, nach Europarecht anzuerkennende Genehmigung verfüge, dürfe er die Satelliten-Bodenstation nicht zur Verbreitung seines Programms nutzen. Der Rundfunkstaats­vertrag sehe zwar ein erleichtertes Anzei­ge­ver­fahren für die Weiter­ver­breitung vor. Dieses sei aber bei außer­eu­ro­pä­ischen Sendern auf die Weiter­ver­breitung über sog. Platt­form­be­treiber beschränkt, die strengeren rundfunk­recht­lichen Regularien unterlägen als Anbieter von lediglich technischen Dienst­leis­tungen. Der Betreiber der Satelliten-Bodenstation erbringe gegenüber dem Sender lediglich technische Dienst­leis­tungen, weshalb ein erleichtertes Anzei­ge­ver­fahren hier nicht in Betracht komme, sondern vielmehr ein rundfunk­recht­liches Zulas­sungs­ver­fahren durchzuführen sei.