Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern in der Nachbarschaft stellt keinen Mietmin­de­rungsgrund dar"Milieuschutz" besteht nicht

Im zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin eine in der Nachbarschaft des von den Beklagten gemieteten Wohnhauses gelegene Lagerhalle an die Stadt vermietet, die in dieser Halle Asylsuchende und Übersiedler untergebracht hat. Die Beklagten minderten daraufhin die Miete mit der Begründung, durch die Bewohner der Lagerhalle und ihr Verhalten sei der Wohnwert des Hauses erheblich gesunken.

Kein Mangel der Mietsache

Das Amtsgericht entschied gegen die Beklagten. Ein Mietmin­de­rungsgrund bestand nicht. Eine Miete kann dann gemindert werden, wenn der Mietsache ein Mangel anhaftet. Ein solcher Mangel kann auch in einem tatsächlichen Verhältnis bestehen, das nach den allgemeinen Verkehrs­an­schauungen für einen Mieter die Sache und deren Gebrauchswert unmittelbar beeinträchtigt. Dies können insbesondere Lärm oder Luftver­schmutzung und ähnliches sein. Solche Mängel machten die Mieter hier jedoch nicht geltend. Sie machten lediglich einen "Milieuschutz" geltend, der sich auf die Mietsache selbst letztlich nicht auswirkt, sondern, wenn überhaupt, das "Ansehen" der Wohngegend beeinflusst. Dies kann hingegen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass dem Asylrecht Verfassungsrang zukommt, kein Grund sein, ein Mietmin­de­rungsrecht zu begründen.

Kein Anspruch auf bestimmte Nachbarn

Das Amtsgericht gestand den Beklagten zwar zu, dass durch die Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern Beein­träch­ti­gungen und möglicherweise Störungen verursacht werden, die sich alleine aus der Vielzahl von Menschen verschiedener Nationalitäten auf verhältnismäßig engen Raum ergeben. Andererseits hat keine Privatperson Anspruch darauf nur bestimmte Personen, die ihr möglicherweise sympathisch sind, in ihrem Wohnumfeld zu haben. Ein solcher "Milieuschutz" wird nicht einmal in baurechtlicher Hinsicht gewährt (OVG Münster NJW 1990, 1132).