Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2012

Urteile, erschienen im Jahr 2012
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.01.2012

12682#10004

10004

BFH

BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

12687#10045

AG Bremen

Türsteher diskriminiert Besucher – Diskothek muss Schadensersatz zahlen

12700#10013

SG Stuttgart

Hartz IV: Mieteinnahmen zur Tilgung von Schulden bei der Bank sind trotzdem als Einkommen zu berücksichtigen

12776#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Biergartengarnituren auf Freischankfläche im Straßenraum unzulässig

12778#10005

VG Trier

Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums nicht berücksichtigen

12812#10045

LG Münster

Unfreiwilliger Fallschirmsprung: Fallschirmspringschule und Pilot zu Schadensersatz verpflichtet

12813#10016

BGH

Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

14945#10021

VG Wiesbaden

Gewinnspiele unter "www.digibet.tv" sind illegale Glücksspiele

03.01.2012

12586#10015

10015

ArbG Wesel

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk

12745#10003

SG Stuttgart

Treppensturz auf dem Arbeitsweg: Kein Unfallversicherungsschutz

12814#10007

VerfGH Berlin

Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie ohne ausreichende Rechtsgrundlage

12816#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Rente mit 67: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig

12817#10004

FinG Köln

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

12818#10001

VerfGH Berlin

Erfolgloser Eilantrag auf Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bzw. Nichtanwendung der 3 %- Sperrklausel

12819#10005

VG Stuttgart

Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse

12821#10044

BGH

BGH erlaubt SPIEGEL im Fall von Bundespräsident Christian Wulff Einsicht in Grundbuch für Recherchezwecke

14004#10013

SG Stuttgart

Unterhaltsbeihilfeanspruch für Referendare erst ab Bestehen der zweiten Staatsprüfung

04.01.2012

12691#10013

10013

SG Stuttgart

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit muss gegenüber der Agentur für Arbeit nicht ausschließlich per AU-Bescheinigung erfolgen

12724#20010

OVG Münster

Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden

12793#10016

BGH

Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

12820#20027

BVerfG

Zeitschrift "Bunte" durfte über Urlaubsort von Caroline von Hannover schreiben

12823#10004

BFH

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

12824#10020

OLG Schleswig-Holstein

Getarnte Anzeige: Auf einer mit "Anzeigen-Forum" überschriebenen Seite darf eine Anzeige im Layout eines redaktionellen Beitrags erscheinen

12825#10001

Bayerischer VGH

Landeskongress der NPD-Parteijugend darf nicht in Landshuter Gymnasium abgehalten werden

14789#10018

LG Köln

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Dritte setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

05.01.2012

11046#10045

10045

OLG Köln

Garderobendiebstahl beim Arzt: Arzt haftet nicht für Praxisgarderobe

11373#10019

BGH

Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing begründet Anspruch auf Krankentagegeld

11478#20002

AG Duisburg

"Unhöfliches Personal" und "verschmutzte Zimmer" - pauschal geäußerte Reisemängel begründen keinen Anspruch auf Reisepreisminderung

11762#10015

BAG

Arbeitszeugnis muss Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers lückenlos wiedergeben

12689#10013

SG Stuttgart

Leistungen der Grundsicherung im Alter: Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um knapp 60 Euro nicht zumutbar

12815#10004

BFH

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Betriebsinhaber muss Anlage EÜR ausfüllen

12828#10045

LG Magdeburg

Schnüffelschaden: Polizei haftet nicht für Schäden am Auto durch Drogensuchhund

06.01.2012

12662#10045

10045

AG Hagen

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verbrennung durch heiß servierte Suppe

12680#10045

AG Frankfurt am Main

2 Monate alter Adventskranz muss ständig beobachtet werden

12826#10045

LG Heidelberg

Gefährdungshaftung: Steinschlag durch vorausfahrenden Lkw

12827#10004

FinG Düsseldorf

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit

12829#10045

LG Magdeburg

Feuerwehr haftet nicht für Kollision mit anderem PKW bei einer Einsatzfahrt

12830#10004

BFH

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

12831#10020

LG Lüneburg

Unerwünschte Postwurfsendung: Empfänger kann Unternehmen Zusenden von Postwurfsendung direkt untersagen

09.01.2012

11161#20006

20006

OLG Hamm

Wohnungseigentümer müssen Garderobenschrank im Hausflur nicht dulden

12832#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Kellner dürfen Trinkgeld als regelmäßige Einkünfte für sich behalten

12833#10004

FinG Hamburg

Strafverteidigungskosten können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

12834#10045

AG München

Schmerzensgeldstreit wegen Ausrutscher über Fettfleck oder Gelbwurst im Supermarkt

12835#10003

SG Wiesbaden

Krankenversicherung muss auch Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen

12836#10005

VG Aachen

Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden

12837#10020

LG Hamburg

Hamburg darf auch weiterhin „Elbphilharmonie Konzerte“ veranstalten und fördern

10.01.2012

11785#10045

10045

OLG Koblenz

Zur Frage der Haftung für einen Sturz eines Kleinkindes in einen Gartenteich

12838#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

12839#10015

ArbG Berlin

Arbeitsgericht Berlin weist Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig ab

12840#20003

VG Koblenz

Bau eines Studentenwohnheims verletzt keine Nachbarrechte

12841#10015

ArbG Bonn

Mitarbeiter darf nicht wegen Weitergabe von Werbepräsenten gekündigt werden

12842#10004

FinG München

FG München stellt Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer in Frage

12843#20007

OLG München

Bank und Initiator haften für Prospektfehler bei Medienfonds VIP 4

12844#10006

LG Dresden

Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch einen Blogger auf Facebook

12846#10005

BVerwG

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

11.01.2012

12518#20001

20001

OLG Karlsruhe

Pkw-Führer haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit

12845#10005

Niedersächsisches OVG

Grundstückseigentümer müssen Dichtheit von Entwässerungsanlagen prüfen

12847#10003

SG Gießen

Keine Entschädigung für 1944 erlittenen Unfall

12848#10005

Niedersächsisches OVG

Altersdiskriminierung bei Bewerbung: Beamtin erhält über 5000 Euro Entschädigung und Schadenersatz

12850#10005

VG Osnabrück

Streit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln

12851#10005

Bayerischer VGH

Staatsangehörigkeitsquoten in Münchner Ausländerbeirat rechtmäßig

12852#10004

FinG Baden-Württemberg

Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen

12.01.2012

11986#10045

10045

LG Bückeburg

Hund unter Strom: Stadt muss Hundehalterin nach Biss durch eigenen Hund Schmerzensgeld zahlen

12854#10001

Bayerischer VGH

Heimaufsicht: Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage vorläufig keine Prüfberichte veröffentlichen

12855#10014

LG Wuppertal

Mehrwertsteuerrabatt für Hotels: Hotelier muss Umsatzsteuervorteil an Gast weitergeben

12856#20027

BVerfG

Bundesnetzagentur darf Preisvorgaben im Mobilfunk machen

12857#10001

VG Köln

Telekom muss Internetseiten von rechtswidrigen Sportwettenanbietern nicht sperren

12858#10005

VG Köln

Kölner U-Bahn-Bau: Bauherrin muss Kosten für Verlegung von Telekommunikationsleitungen übernehmen

12859#10005

VG Halle

Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

13.01.2012

12678#10045

10045

LG Wuppertal

Angezündete Kerzenpyramide im Wohnzimmer vergessen: Versicherung muss Brandschaden regulieren

12860#10004

FinG Baden-Württemberg

Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

12861#10005

VGH Baden-Württemberg

Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten

12862#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion für wirksam

12863#10020

BGH

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland bei nichtverschreibungspflichtigen zulässig

12864#10005

VGH München

Vermittlung privater Sportwetten kann nicht unter Berufung auf staatliches Sportwettenmonopol untersagt werden

12865#10001

VG München

Muslimbruderschaft nahestehender Lehrer wird nicht als Beamter eingestellt

16.01.2012

12335#20001

20001

BGH

Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen

12575#20005

AG Görlitz

Mietminderung wegen rostigem Wasser und Raumtemperatur von 16-18 °C in den Wintermonaten

12867#10014

LG Coburg

LG Coburg zur Frage des Vertragspartners bei einem Privatdarlehen

12868#10004

FinG Münster

Doppelte Haushaltsführung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft möglich

12869#10020

OLG Düsseldorf

Rabattverträge für Arzneimittel möglich

12870#10014

AG Düsseldorf

Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

12871#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer darf widerrufen werden

17.01.2012

12853#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben

12872#10004

FinG Köln

Flugbegleiterin kann Kosten für nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten absetzen

12873#10005

VG Trier

Entfernung aus dem Dienst wegen Unterschlagung von Nachnahmebeträgen

12878#10006

LG Karlsruhe

"All Cops Are Bastards"-Fall: "A.C.A.B."-Banner im Fußballstadion stellt keine strafbare Beleidigung dar

12879#10045

EuGH

EU-Produkthaftungsrichtlinie nicht auf Dienstleister anwendbar

12880#10045

OLG Zweibrücken

Schlechte Lagerung – Geschäftsführer haften für verlorene "Winzergelder"

12881#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins

12883#10016

LG Leipzig

Sternchenhinweis genügt nicht für Rücknahme von plakativen Leistungsversprechen

18.01.2012

11071#20005

20005

AG Köln

Mitteilungspflicht des Mieters an den Vermieter über Hinterlegung von Wohnungsschlüssel für den Notfall

11507#10012

OLG Brandenburg

Testament muss nach dem Tod des Erblassers umgehend an das Nachlassgericht übergeben werden

12874#20027

FinG Münster

Bloßer Hinweis auf das "zuständige" Generalvikariat bei Kirchensteuerfestsetzungen nicht ausreichend

12885#10045

BGH

Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet bei Unfällen von Fahrgästen auf vereisten Bahnsteigen

12886#10015

LAG Düsseldorf

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro

12888#20027

BVerfG

Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

12893#10005

VG Karlsruhe

Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

19.01.2012

12849#10015

10015

Hessisches LAG

Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung

12889#20027

BAG

BAG zur betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

12892#10005

VG Gießen

Hund hetzt Reh: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix rechtmäßig

12894#20003

StaatsGH Baden-Württemberg

"Weinheimer Kommunalverfassungsstreit": VGH Baden-Württemberg lässt Berufung zu

12895#10020

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

12896#20027

BVerfG

Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige verfasungsgemäß

12897#10004

BFH

Zehnfach zu viel erstattete Lohnsteuer: Steuerpflichtiger darf Geld behalten

20.01.2012

12679#10019

10019

BGH

Eingeschlafen: Keine grobe Fahrlässigkeit bei durch Kerzen verursachten Brandschaden

12884#10016

AG München

Kein Anspruch auf Rückgabe: Kundin muss Zusage des Nichtrutschens einer Schwangerschaftshose beweisen können

12887#10005

VG Düsseldorf

Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

12898#10015

LAG Hamm

Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro

12900#10045

OLG Hamm

Straßen in angemessenem Zeitraum geräumt: Stadt haftet nicht für Glätteunfall

12901#10005

VG Stuttgart

Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen

12902#20027

BVerfG

Staatskritik: Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

23.01.2012

12661#10014

10014

OLG Saarbrücken

Obstschaumwein statt Sekt: Kunde muss nicht bezahlen

12875#10045

BGH

Abschleppdienst darf Auskunft über Standort eines verbrachten Autos bis zur Zahlung der Abschleppkosten verweigern

12890#10005

BVerwG

BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

12891#10015

BAG

BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

12906#10045

AG München

Wohnungseinbruch: Bei nicht eingereichter Stehlgutliste muss Versicherung keinen Schadensersatz leisten

12909#10005

VG Berlin

Mietwohnungen mit Nutzungsdauerverträgen von drei bis acht Monaten sind nicht als Beherbergungsstätte anzusehen

12910#10005

VG Karlsruhe

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nur nach dreijährigem Bestand der Ehe

24.01.2012

11409#10016

10016

OLG Hamburg

Bei abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum dürfen Lebensmittel nicht mehr als Normalware verkauft werden

12592#20005

AG Eckernförde

Keine Mietminderung wegen Baulärms bei stadtbekanntem Bauvorhaben

12877#20027

LG Köln

Schmähkritik: Anwalt darf konkurrierende Kanzlei nicht als "Winkeladvokatur" bezeichnen

12899#10004

FinG Hamburg

Steuerschulden der Eltern – Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung dulden

12908#10005

VG Kassel

Kein Anspruch auf Aufnahme in die Abschlussklasse des Realschulzweigs zu Beginn des 2. Schulhalbjahres

12913#10003

LSG Sachsen-Anhalt

Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar

12915#10015

EuGH

EuGH: Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig sein

12916#10005

VG Gelsenkirchen

Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung

25.01.2012

12497#10019

10019

LG Bayreuth

Unfallversicherung kommt für Sturz beim Schlafwandeln nicht auf

12866#10045

OLG Hamm

Bierproduzent kann nicht auf Ersatz eines Schadens aus übermäßigem Alkoholkonsum in Anspruch genommen werden

12919#10005

VG Sigmaringen

"JA zur Bahnstrecke und zu S21" – IHK Ulm muss großflächiges Plakat an Verwaltungsgebäude entfernen

12920#10045

LG Wuppertal

Hauseigentümer haftet für vom Dach herunterfallende Eiszapfen

12921#10004

BFH

Häusliches Arbeitszimmer stellt für Hochschullehrer und Richter nicht Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit dar

12923#10014

BGH

Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend

12924#10005

BVerwG

Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen von Beamten eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG

26.01.2012

11765#10045

10045

BGH

Haftpflichtversicherungen von Zugmaschine und Anhänger kommen bei Verkehrsunfall je zur Hälfte für Ersatzansprüche auf

12643#20005

AG Münster

Keine Mietminderung: Heizungsventil muss zum Erreichen einer angemessenen Raumtemperatur voll aufgedreht werden

12925#20004

EuGH

Verwechslungsgefahr mit VIAGRA – Alkoholisches Getränk darf nicht VIAGUARA heißen

12926#10005

BVerwG

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

12927#10001

LG München I

Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt

12939#10005

VG Stuttgart

Stuttgart 21: Camp im Stuttgarter Schlossgarten darf sofort geräumt werden

12942#10015

EuGH

EuGH erklärt mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für zulässig

27.01.2012

12903#10015

10015

LAG Rheinland-Pfalz

Beleidigung des Arbeitgebers als "Wichser" rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

12904#10014

AG Nürtingen

eBay-Auktion vorzeitig beendet: Verkäufer muss Höchstbietendem Schadensersatz leisten

12922#10004

BFH

Leistungen eines Partyservice-Unternehmens unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %

12936#10005

VG Gelsenkirchen

Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

12938#10004

FinG Hannover

Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

12941#10005

VG Gießen

Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops vorläufig untersagt

12947#10013

BSG

Sozialgeheimnis: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben

30.01.2012

11193#10045

10045

LG Frankfurt am Main

Verlust des Wohnungsschlüssels: Mieterin muss Kosten für Austausch der Hausschließanlage erstatten

12693#20005

LG Frankfurt am Main

Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden

12944#10005

BVerwG

Beamter hat bei rechtswidriger Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz

12945#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11 % auf 20 % verfassungsgemäß

12957#20001

EuGH

„Führerscheintourismus“: LKW-Fahrerlaubnis setzt wirksame PKW-Fahrerlaubnis voraus

12959#20006

AG München

Modernisierungsmaßnahmen: Eigentümern sind alle Informationen über wesentliche Entscheidungskriterien mitzuteilen

12961#10005

VGH Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab

12962#10014

KG Berlin

Air Berlin muss bei Onlinebuchung Preise inklusive Steuern und Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen

12963#10014

KG Berlin

Ryanair muss bei Onlinebuchung Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung im Flugpreis einrechnen

31.01.2012

12759#10015

10015

BAG

Nach über 15 Jahren weiterhin Anspruch auf Zahlung von "Rentnerweihnachtsgeld"

12912#20005

AG Hamburg-Mitte

Keine Mietminderung aufgrund eines angrenzenden Sado-Maso-Cafés

12958#10005

Bayerischer VGH

Keine Annullierung einer Taufe durch das Verwaltungsgericht

12964#10005

Niedersächsisches OVG

Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff

12965#10001

OLG Düsseldorf

Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland

12966#10045

BGH

BGH zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

12967#10015

Hessisches LAG