Hund hetzt Reh: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix rechtmäßigHund erweist sich durch Hetzen eines Rehes als gefährlich

Im zugrunde liegenden Streitfall war ein Hund (Dalmatiner-Mix) im Jahr 2007 aus dem Auto gesprungen und war einem Reh hinter­her­ge­laufen, das auf der Flucht in einem Zaun hängen blieb. Streitig geblieben ist, ob der Hund das Reh auch gerissen hat.

Stadt stuft Hund als gefährlich ein und setzt erhöhten Steuersatz fest

Die Stadt Staufenberg stufte den Hund aufgrund dieses Vorfalls als „gefährlichen“ Hund ein, für den nach der Hunde­steu­er­satzung der Stadt ein deutlich erhöhter Steuersatz zu entrichten ist (im hier betroffenen Jahr 2008 betrug die erhöhte Steuer 618 Euro im Vergleich zum normalen Steuersatz von 42 Euro).

Hundebesitzer hält erhöhten Steuersatz nach bestandener Wesensprüfung des Hundes für nicht gerechtfertigt

Der Kläger hatte eingewandt, der Hund habe mittlerweile eine Wesensprüfung bestanden und er selbst eine Sachkun­de­prüfung erfolgreich abgelegt. Das Tier dürfe deshalb nicht als gefährlich eingestuft werden. Darüber hinaus gehöre das Jagdverhalten zu den Wesens­ei­gen­schaften eines jeden Hundes. Die Satzung sei auch zu unbestimmt, da in der 2008 geltenden Fassung jegliches Hetzen von anderen Tieren (wie dies auch bei Jagdhunden im Jagdeinsatz der Fall sei) zur Gefährlichkeit führe, nicht nur das unkontrollierte, wie dies die Hundeverordnung vorsehe.

Einstufen eines Hundes, der andere Tiere hetzt, als "gefährlich" rechtlich unbedenklich

Der Einzelrichter des Verwal­tungs­ge­richts Gießen wies die Klage ab, da sich der Hund durch das Hetzen des Rehes als gefährlich erwiesen habe. Die Satzung der Stadt Staufenberg, die sich anders als in der aktuellen Fassung in der 2008 gültigen Fassung nicht genau am Wortlaut der Hundeverordnung orientiert habe, stufe in rechtlich unbedenklicher Weise einen Hund als gefährlich ein, wenn dieser andere Tiere hetze. Dass damit – wie in der Hundeverordnung – nur unkon­trol­liertes, also nicht im Zusammenhang etwa mit einer Jagd stehendes Hetzen gemeint sei, sei offensichtlich. Dies sei hier aber unstreitig passiert. Darauf, ob der Hund das Reh auch gerissen habe, komme es dagegen ebenso wenig an, wie darauf, ob dieses Verhalten artgerecht sei. Letzteres sei für die Einstufung eines Hundes als gefährlich nicht relevant.

Gericht verneint Bedenken im Hinblick auf Höhe des Steuersatzes

Die im Nachhinein absolvierte, von der Hundeverordnung vorgesehene Wesensprüfung widerlege bzw. beseitige zudem weder nach der Satzung noch nach der Hundeverordnung die Gefährlichkeit des Hundes. Denn nach der Hundeverordnung sei die Wesensprüfung nur Voraussetzung für das Halten eines gefährlichen Hundes, führe aber gerade nicht dazu, die Ungefähr­lichkeit zu beweisen. Die Höhe des Steuersatzes unterliege ebenfalls keinen Bedenken.

Zur Information: Auszug aus der2008 geltenden Satzung über die Hundesteuer der Stadt Staufenberg vom 05.12.2006