Zur Frage der Haftung für einen Sturz eines Kleinkindes in einen GartenteichGartenteich-Besitzer haftet nicht, wenn die Eltern ihre Aufsichts­pflicht vernachlässigt haben

Im vorliegenden Fall erlitt ein dreijähriges Kind infolge eines Sturzes in Gartenteich so schwere körperliche Schäden, dass es ab diesem Zeitpunkt ständiger Pflege und Betreuung bedurfte. Der Unfall ereignete sich während eines Besuches der Eltern im Garten des Beklagten. Während sich der Unfall ereignete, spielten die Eltern zusammen mit ihrem Gastgeber Karten, wobei sie sich in lediglich sechs Metern Entfernung vom Gartenteich befanden. Der Sturz des Kleinkindes wurde dabei zunächst nicht bemerkt, so dass es sich einige Zeit unter der Wasser­o­ber­fläche befand. Die anschließende Reanimation durch den Beklagten und den herbeigerufenen Notärzten konnte das Leben des Kindes retten.

Eltern verklagen Besitzer des Gartenteichs

Die Forderung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld richtete sich gegen den Besitzer des Gartenteichs. In der Klagebegründung hieß es, der Besitzer hätte seinen Teich durch Schutzmaßnahmen und Warnhinweise sichern müssen und die Eltern hätten davon ausgehen dürfen, dass der Teich nicht derartig tief sei.

Eltern sind Aufsichts­pflicht nicht ausreichend nachgekommen

Das Gericht wies die Klage ab. Zur Begründung hieß es, dass die Eltern ihrer Aufsichts­pflicht zum Unfallzeitpunkt nicht ausreichend nachgekommen seien. Sie hätten die Gefahr bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen müssen. Der Vater sei sogar noch gemeinsam mit seinem Kind am Gartenteich gewesen, als dieses mit einem Stöckchen auf die Wasser­o­ber­fläche geschlagen habe. Daraus hätte der Vater das Interesse des Kindes am Teich erkennen müssen und durch ein ausdrückliches Verbot, sich der Teichanlage zu nähern, und anschließende ständige Überwachung den Unfall verhindern können. Zudem vertrat das Gericht nach Vorlage von Fotos die Auffassung, dass die für das Kind gefährliche Wassertiefe gut erkennbar gewesen sei.

Geringere Siche­rungs­er­war­tungen an den Grund­s­tücks­ei­gentümer, wenn Eltern Aufsichts­pflicht haben

Grundsätzlich stellen Gartenteiche eine Gefahr für Kinder dar. Der Besitzer müsse für Siche­rungs­maß­nahmen sorgen, die ein verständiger und umsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Für den Schutz von Kindern müsse jedoch berücksichtigt werden, dass diese aufgrund mangelnder Lebenserfahrung und ihres Spieltriebs über kein ausgeprägtes Gefah­ren­be­wusstsein verfügen. Dem Beklagten kann jedoch im vorliegenden Fall kein Vorwurf gemacht werden, da er den Zugang zum Teich für Kinder durch einen Gartenzaun und ein verschließbares Gartentor abgesichert hatte. Am Tag des Unfalls lag die Aufsichts­pflicht über das Kind bei den Eltern. Wird eine Beaufsichtigung von Kleinkindern nicht lückenlos durchgeführt, dann handelt es sich grundsätzlich um ein Aufsichts­versagen der Eltern oder anderer mit der Beaufsichtigung betrauter Personen. Wenn Gefahren durch beauf­sich­tigende Personen reduziert werden, dann reduziert sich auch die Siche­rungs­er­wartung an den Grund­s­tücks­ei­gentümer, der auf eine ausreichende Beaufsichtigung vertrauen darf.

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht konnte dem Beklagten demnach nicht vorgeworfen werden und die Klage war abzuweisen.