Mehrwert­steu­er­rabatt für Hotels: Hotelier muss Umsatz­steu­er­vorteil an Gast weitergebenStreit wegen im Jahr 2009 gebuchter und in 2010 abgerechneter Übernachtungen

In dem vorliegenden Fall hatte sich der Inhaber eines Fünf-Sterne-Hotels in Timmendorfer Strand im Dezember 2009 mit einer Wuppertaler Event-Agentur, die eine Veranstaltung für eine Unter­neh­mens­be­ratung plante, über im Mai 2010 zu erbringende Beher­ber­gungs­leis­tungen im Umfang von über 50.000,- € geeinigt. Die Buchung dieses größeren Zimmer­kon­tingents erfolgte noch vor Inkrafttreten des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setzes. Von der geplanten Umsatz­steu­er­re­du­zierung wussten die Parteien damals nichts.

Hotelier will Steuervorteil behalten

Bei der Abrechnung der Leistungen im Jahr 2010 wollte der Hotelier den inzwischen eingetretenen Steuervorteil für Beher­ber­gungs­leis­tungen (7 % statt 19 %) nicht an seine Vertrags­partnerin weitergeben. Er berief sich darauf, die Parteien hätten einen zu zahlenden Gesamtbetrag vereinbart, an dem sich für die Event-Agentur durch die Reduzierung des von ihm für die Beher­ber­gungs­leis­tungen abzuführenden Umsatz­steu­er­anteils nichts geändert habe.

Hotelier unterliegt vor Gericht

Als die Agentur den sich aus der Differenz der beiden Mehrwert­steu­ersätze ergebenden Betrag von 2.473,30 € nicht zahlte, erhob der Hotelier zunächst Klage vor dem Amtsgericht Wuppertal. Während ihm dieses immerhin noch die Hälfte des Diffe­renz­be­trages, also 1.236,65 €, zusprach, scheiterte der Kläger vor dem Landgericht Wuppertal auf die Berufung der Beklagten, die Erfolg hatte, hinsichtlich des Diffe­renz­be­trages jetzt vollständig. Eine ergänzende Vertrags­aus­legung des im Dezember 2009 geschlossenen Vertrages ergebe - so die Kammer - dass der Hotelier den Umsatz­steu­er­vorteil vollständig an seine Kundin weitergeben müsse. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Revision zum Bundes­ge­richtshof zugelassen.