Haftpflicht­ver­si­che­rungen von Zugmaschine und Anhänger kommen bei Verkehrsunfall je zur Hälfte für Ersatzansprüche aufGespann aus Zugmaschine und Anhänger sind als Betriebseinheit anzusehen, so dass sie im Außenverhältnis für Unfallschäden gleichermaßen aufkommen

Im vorliegenden Fall verursachte der Fahrer einer Zugmaschine mit Anhänger einen Unfall, bei dem Sachschaden an fremdem Eigentum entstand und eine unbeteiligte Person verletzt wurde. Die Zugmaschine und der Anhänger waren beide bei verschiedenen Haftpflicht­ver­si­cherern versichert. Der Versicherer der Zugmaschine glich die vollständigen Schadensersatz- und Schmer­zens­geld­for­de­rungen aus, forderte anschließend die Hälfte des Betrags vom Versicherer des Anhängers zurück.

Versicherungen bilden Doppel­ver­si­cherung, da Gespann im Außenverhältnis als Betriebseinheit gilt

Der Bundes­ge­richtshof hob ein erstes Urteil auf, nach dem der Versicherer der Zugmaschine für den Schaden alleine aufzukommen hatte. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass der Versicherer des Anhängers nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. die Hälfte des Schadens zu ersetzen habe. Zur Begründung hieß es, die beiden Versicherungen bildeten zusammen eine Doppel­ver­si­cherung, da das Gespann aus Zugmaschine und Anhänger als eine Betriebseinheit anzusehen wären. Nach §§ 7, 17, 18 StVG hätten auch Halter und Fahrer eines Anhängers für den Verur­sa­chungs­beitrag einzustehen, der im Außenverhältnis einem Gespann aus Zugmaschine und Anhänger als Betriebseinheit zuzuweisen sei.

Fahrer des Gespanns auch durch Anhän­ger­ver­si­cherung geschützt

Der Versi­che­rungs­schutz in der Anhän­ger­ver­si­cherung beschränke sich nicht auf die Halterhaftung, vielmehr sei hier auch der Fahrer des Anhängers, also des gesamten Gespanns, mitversichert. Der Versi­che­rungs­schutz für den Anhänger ergebe sich bereits aus dem Leistungs­ver­sprechen des § 10 Abs. 1 AKB a.F., da der Anhänger hier das unmittelbar versicherte Fahrzeug sei. Dies folge bereits aus gesetzlichen Vorgaben. § 1 PflVG verpflichte den Halter eines Anhängers, den Eigentümer als auch den Fahrer in die Haftpflichtversicherung zu nehmen. Nach der erlassenen Kraft­fahr­zeug­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­ordnung (KfzPflVV) müsse die Versicherung Schaden­s­er­satz­ansprüche umfassen, die gegen mitversicherte Personen erhoben würden. Darunter zählte auch der Fahrer, wobei die Vorschrift nicht zwischen motorisierten Fahrzeugen und Anhängern unterscheide.

Betriebsgefahr des gesamten Gespanns durch schuldhaftes Verhalten des Fahrers erhöht

Das Gericht erklärte, der Fahrer des vorliegenden Falls habe aufgrund unangepasster Geschwindigkeit bei schlechtem Wetter den Unfall schuldhaft verursacht und damit die Betriebsgefahr des gesamten Gespanns, also auch die des Anhängers, maßgeblich erhöht. Da er Fahrer beider Fahrzeuge war, müsse auch der Versi­che­rungs­schutz beider Fahrzeuge gelten. Im vorliegenden Fall erstrecke sich der Versi­che­rungs­schutz beider Parteien auf die Deckung der gesamten Unfallschäden, so dass hier jede Partei jeweils die Hälfte zu tragen habe.