"Filesharing": Auskunfts­an­spruch gegen Dritte setzt gewerbliches Ausmaß der Rechts­ver­letzung vorausGewerbliches Ausmaß liegt beim Upload eines einzigen Musikalbums vor

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Musikalbum von Scooter "Jumping All Over The World - Whatever You Want" wurde in einer Tauschbörse zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte daraufhin vom Inter­net­provider die Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, die das Werk öffentlich zugänglich machten.

Auskunfts­an­spruch bestand aufgrund Urheber­rechts­ver­letzung

Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten der Rechteinhaberin. Dieser habe ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG zugestanden. Durch das unbefugte öffentliche Zugäng­lich­machen des geschützten Werks über eine Tauschbörse habe eine Rechts­ver­letzung im Sinne von § 19 a UrhG vorgelegen. Diese Verletzung sei des Weiteren in gewerblichem Ausmaß gemäß § 101 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UrhG geschehen. Das Erfordernis einer Rechts­ver­letzung in gewerblichem Ausmaß ergebe sich aus dem Umstand, dass § 101 Abs. 2 UrhG der Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 Abs. 1 UrhG diene und in Anknüpfung an dessen Voraussetzungen den Kreis der zur Auskunft Verpflichteten erweitere.

Gewerbliches Ausmaß wegen Schwere der Rechts­ver­letzung

Das gewerbliche Ausmaß habe sich hier aus der Schwere der Rechts­ver­letzung ergeben, so das Landgericht weiter. Denn es sei eine umfangreiche Datei in Form eines Musikalbums unmittelbar nach Veröf­fent­lichung in Deutschland bereitgestellt worden. Für die Bestimmung des gewerblichen Ausmaßes sei im Einzelfall neben der Anzahl der Rechts­ver­let­zungen auch die Auswirkungen einer einzelnen Verlet­zungs­handlung auf den Rechteinhaber zu berücksichtigen.