Abschleppdienst darf Auskunft über Standort eines verbrachten Autos bis zur Zahlung der Abschleppkosten verweigernBGH zum Zurück­behaltungs­recht eines Abschlepp­unternehmens / Abschleppen von einem Super­ma­rkt­pa­rkplatz

Nachdem eine Frau ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes trotz eines Parkver­bots­schilds abgestellt hatte, schleppte eine hiermit vom Betreiber des Supermarktes beauftragte Firma das Fahrzeug ab. Da die Frau nicht bereit war, den Rechnungsbetrag in Höhe von 219 Euro für die erfolgte Abschleppung zu begleichen, verweigerte das Unternehmen die Auskunft über den Standort des Fahrzeugs. Die Frau forderte daraufhin eine Nutzungs­ent­schä­digung für den Schaden, der ihr durch den fehlenden Pkw entstanden war.

Kein Anspruch auf Nutzungs­ent­schä­digung

Der Bundes­ge­richtshof verneinte einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungs­ent­schä­digung. Das Unternehmen habe sich mit der Herausgabe des Fahrzeugs nicht in Verzug befunden. Zu Recht habe es den Pkw zurück gehalten, da die Frau die entstanden Kosten von 219 Euro nicht begleichen wollte. Dem Super­ma­rkt­be­treiber sei durch das unbefugte Parken ein Schaden entstanden, dessen Ersatz das Abschlep­pun­ter­nehmen verlangen kann, da der Betreiber des Supermarktes diese Ansprüche an das Unternehmen abgetreten habe. Dadurch entstehe ein Zahlungs­an­spruch gegenüber der Halterin des Pkw.

Maßnahme des Abschleppens auf Parkver­bots­schild deutlich angekündigt

Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgelände stelle eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, dem sich der Grund­s­tücks­be­sitzer erwehren dürfe, in dem er das Fahrzeug abschleppen lässt (vgl. BGH, Urteil v. 05.06.2009 - V ZR 144/08 - = BGHZ 181, 233). Die Frau sei deshalb verpflichtet, dem Betreiber den Schaden zu ersetzen. Das kosten­pflichtige Abschleppen stelle keine überraschende oder fern liegende Reaktion dar, sondern die Verwirklichung der deutlich sichtbaren Ankündigung auf dem aufgestellten Schild.

Fahrzeug hätte durch einfaches Zahlen der geringen Forderung wieder­ver­schafft werden können

Die Frau hätte sich nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs durch die Zahlung der relativ geringen Forderung mit einem einfachen Mittel den Zugang zu ihrem Fahrzeug wieder­ver­schaffen können. Sie hätte damit die Ausübung des Zurück­be­hal­tungs­rechts durch Erbringung einer Sicher­heits­leistung gemäß § 273 Abs. 3 BGB abwenden können. Hiervon habe sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.