Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Betriebsinhaber muss Anlage EÜR ausfüllenPflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf wirksamer Rechtsgrundlage

Geklagt hatte im zugrunde liegenden Streitfall ein Schmied. Er hatte seiner Steuererklärung die von einem großen deutschen Buchfüh­rungs­un­ter­nehmen erstellte Gewin­n­er­mittlung beigefügt und argumentiert, zu mehr sei er nicht verpflichtet. Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR ist nicht im Einkom­men­steu­er­gesetz (EStG) geregelt, sondern in § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durch­füh­rungs­ver­ordnung. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben. Es sei nicht ausreichend, dass nur der Verord­nungsgeber, nicht aber der Parla­ments­ge­setzgeber tätig geworden war. Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR sei daher nicht wirksam begründet worden.

BFH: Pflicht durch Rechts­ver­ordnung begründet

Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung konnte die Pflicht wirksam durch eine Rechts­ver­ordnung begründet werden. Insbesondere besteht dafür in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG eine ausreichende Ermäch­ti­gungs­grundlage. Nach dieser Vorschrift können Rechts­ver­ord­nungen über die Unterlagen, die den Einkom­men­steu­e­r­er­klä­rungen beizufügen sind, erlassen werden, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder zur Vereinfachung des Besteu­e­rungs­ver­fahrens erforderlich ist. Beide Zwecke sind hier erfüllt. Die Standa­r­di­sierung führt zu besseren Kontroll- und Vergleichs­mög­lich­keiten der Finanz­ver­waltung und trägt damit zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei. Auch bewirkt die Standa­r­di­sierung zumindest im Bereich der Finanz­ver­waltung eine Vereinfachung des Verfahrens. Die Entscheidung zur Einführung der Anlage EÜR ist nicht so wesentlich, dass sie ausschließlich vom Parla­ments­ge­setzgeber hätte getroffen werden dürfen.