Verwechs­lungs­gefahr mit VIAGRA – Alkoholisches Getränk darf nicht VIAGUARA heißenGericht sieht Gefahr unlauterer Ausnutzung der Unter­schei­dungskraft oder Wertschätzung der Marke Viagra

Nach der Verordnung über die Gemein­schafts­marke* kann die Eintragung einer Marke aus bestimmten, ausdrücklich aufgeführten Gründen abgelehnt werden. Marken sind insbesondere dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit einer älteren Marke identisch oder dieser ähnlich sind oder – falls die ältere Marke in der Gemeinschaft bekannt ist – die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser älteren bekannten Marke ohne recht­fer­ti­genden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

Polnisches Unternehmen meldet Wortzeichen VIAGUARA als Gemein­schaftsmarke an

Im Oktober 2005 meldete das polnische Unternehmen Viaguara SA beim Harmo­ni­sie­rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen VIAGUARA als Gemein­schaftsmarke u. a. für „Energydrinks“ und alkoholische Getränke an.

Inhaberin von VIAGRA erhebt Widerspruch

Die amerikanische Gesellschaft Pfizer Inc. als Inhaberin der älteren Gemein­schafts­wortmarke VIAGRA (eingetragen u. a. für Arzneimittel zur Behandlung von Erekti­o­ns­s­tö­rungen) erhob gegen diese Anmeldung Widerspruch. Aufgrund dieses Widerspruchs lehnte das HABM es ab, VIAGUARA als Gemein­schaftsmarke einzutragen.

EuGH weist Klage der Viaguara SA ab

Die Viaguara SA hat hiergegen Klage erhoben und beantragt, diese Entscheidung aufzuheben. Der Gerichtshof der Europäischen Union wies diese Klage jedoch ab und bestätigt die Entscheidung des HABM.

Bekanntheit der Marke VIAGRA erstreckt sich nicht nur auf Produktnutzer, sondern auf Gesamt­be­völ­kerung

Zu der Voraussetzung, dass die ältere Marke in der Gemeinschaft bekannt sein muss, führt das Gericht aus, das HABM habe zu Recht festgestellt, dass sich die Bekanntheit der Marke VIAGRA nicht nur auf die Verbraucher der betreffenden Arzneimittel, sondern auch auf die Gesamt­be­völ­kerung erstrecke.

Zeichen weisen optisch und klanglich erhebliche Ähnlichkeit auf

Das Gericht prüft sodann die Ähnlichkeit der einander gegen­über­ste­henden Zeichen. Es betont in diesem Zusammenhang, dass der Verbraucher bei Wortmarken dem ersten Teil des Wortes im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit widmet. Daher schafft das Vorhandensein derselben Wurzel „Viag“ bei den einander gegen­über­ste­henden Zeichen eine starke schrift­bildliche Ähnlichkeit, die durch die den beiden Zeichen gemeinsame Endsilbe „ra“ noch verstärkt wird. Zudem weisen die Zeichen in klanglicher Hinsicht eine erhebliche Ähnlichkeit auf, und es gibt kein Merkmal, anhand dessen sie sich in begrifflicher Hinsicht unterscheiden lassen. Nach Auffassung des Gerichts weisen die einander gegen­über­ste­henden Zeichen daher eine insgesamt starke Ähnlichkeit auf.

Inzusam­men­hang­bringen aufgrund der Namen­s­ähn­lichkeit trotz Unter­schied­lichkeit der jeweiligen Produkte nicht ausgeschlossen

Auch wenn zwischen den von den Marken erfassten Waren, die einander nicht ähnlich sind, kein unmittelbarer Zusammenhang feststellbar ist, erscheint es in Anbetracht der großen Ähnlichkeit der Zeichen und des sehr hohen Bekannt­heitsgrads der älteren Marke, der über die von den betreffenden Arzneimitteln angesprochenen Verkehrskreise hinausgeht, gleichwohl möglich, dass die angemeldete Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde. Selbst wenn man annimmt, dass die von den Zeichen angesprochenen Verkehrskreise wegen der Unter­schied­lichkeit der jeweiligen Produkte nicht völlig deckungsgleich sind, ist davon auszugehen, dass die beiden Marken miteinander in Zusammenhang gebracht würden.

Image der bekannten Marke könnte in unlautererweise auf andere Marke übertragen werden

Das Gericht hat schließlich die Voraussetzung erörtert, wonach die Gefahr bestehen muss, dass die Unter­schei­dungskraft oder die Wertschätzung der Marke Viagra in unlauterer Weise ausgenutzt wird. Dabei geht es um die Gefahr, dass das Image der bekannten Marke oder die durch sie vermittelten Merkmale auf die mit der angemeldeten Marke gekenn­zeichneten Waren übertragen werden, so dass deren Vermarktung durch diese gedankliche Verbindung mit der älteren bekannten Marke erleichtert wird. Auch wenn die betreffenden nichta­l­ko­ho­lischen Getränke tatsächlich nicht die gleichen positiven Wirkungen wie die zur Behandlung von Erekti­o­ns­s­tö­rungen bestimmten Arzneimittel haben, kann der Verbraucher zu ihrem Kauf in dem Glauben neigen, in ihnen ähnliche Eigenschaften, wie die Herbeiführung einer gesteigerten Libido, vorzufinden, weil er die durch das Image der älteren Marke vermittelten positiven Assoziationen auf die Anmeldemarke überträgt. Im Übrigen ist zu den von der Viaguara SA hergestellten alkoholischen Getränken, die Guaraná enthalten, festzustellen, dass die Klägerin selbst angegeben hat, dass diese Getränke weitere, Psyche und Körper stärkende und stimulierende Wirkungen sowie gesund­heits­för­dernde Eigenschaften hätten, die denen eines Arzneimittels ähnelten.

Lebenskraft und Potenz vermittelndes Image von Viagra könnte auch auf alkoholisches Getränkt Viaguara übertragen werden

Das Gericht führt in diesem Zusammenhang aus, dass die Produkte der Marke Viagra zwar Arzneimittel sind, die zur Behandlung von Erekti­o­ns­s­tö­rungen verwendet und lediglich auf Rezept abgegeben werden, dass sie aber dennoch nicht notwendig auf die Behandlung einer schweren Krankheit hinweisen, sondern ein Bild von Lebenskraft und Potenz vermitteln, da sie es von Erekti­o­ns­s­tö­rungen betroffenen Personen ermöglichen, ihr Sexualleben und ihre Lebensqualität zu verbessern, wobei die gedankliche Assoziierung eines solchen Images mit der Arzneimitteln innewohnenden „Ernsthaftigkeit“ nicht unvereinbar ist. Da die betreffenden Arzneimittel in jüngeren Altersgruppen der Bevölkerung auch zu „rekreativen Zwecken“ Verwendung finden, könnte dieses Image auch auf andere Erzeugnisse als Arzneimittel und insbesondere auf die alkoholischen Getränke der angemeldeten Marke übertragen werden, die zwar anderer Art sind, aber etwa beim Ausgehen oder Feiern konsumiert werden.

Benutzung des Namens VIAGUARA stellt unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Viagra dar

Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Viaguara SA mit der Benutzung einer Marke, die der älteren bekannten Marke ähnlich ist, den Versuch unternimmt, sich in den kommerziellen Wirkungsradius dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne finanzielle Gegenleistung die wirtschaft­lichen Anstrengungen der Inhaberin der älteren Marke zur Schaffung und Aufrecht­er­haltung des Images dieser Marke ausnutzt, um ihre eigenen Erzeugnisse zu bewerben. Daher ist der sich aus dieser Benutzung ergebende Vorteil als unlautere Ausnutzung der Unter­schei­dungskraft oder der Wertschätzung der Marke Viagra anzusehen.