21.11.2024
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Sie sehen einen Vertrag, der gerade unterzeichnet wird und davor die ilhouetten von zwei Personen.

Dokument-Nr. 12867

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Landgericht Coburg Urteil29.08.2011

LG Coburg zur Frage des Vertrags­partners bei einem PrivatdarlehenSchriftlicher Darle­hens­vertrag weist Darlehensnehmer zweifelsfrei aus

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Darlehensgebers abgewiesen, das dieser nach Auffassung des Gerichts den Falschen auf Rückzahlung des Darlehens verklagt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall gewährte der Kläger im März 2008 ein Privatdarlehen über 10.000 Euro. Dieses wollte er in 2011 zurück haben und kündigte es. Der Kläger behauptete, dass er das Darlehen dem späteren Beklagten gewährt habe und wollte das Geld von diesem zurück.

Beklagter verweist auf angeblich abgeschlossenen schriftlichen Darle­hens­vertrag

Der Beklagte brachte vor, er selbst habe überhaupt keinen Darlehensvertrag abgeschlossen. Er habe nur als Handlungs­be­voll­mäch­tigter einer GmbH in Berlin gehandelt. Es sei ein schriftlicher Darle­hens­vertrag abgeschlossen worden. Er und der Kläger hätten den Vertrag unterschrieben. Auch habe er das Geld an die Darlehensnehmer, die GmbH in Berlin, weitergeleitet.

Darlehensgeber erklärt Unterschriften auf Vertrag für gefälscht

Darauf erwiderte der Darlehensgeber, dass ein schriftlicher Darle­hens­vertrag nicht abgeschlossen worden sei. Die Unterschriften auf einer entsprechenden Urkunde seien gefälscht. Auch habe der Beklagte das Geld nicht an die GmbH in Berlin weitergeleitet.

Gericht nach Zeugenaussage von Abschluss eines schriftlichen Darle­hens­vertrags überzeugt

Das Landgericht Coburg stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Kläger in seiner Klage schriftlich die Unwahrheit vorgetragen hatte. Als das Gericht den Kläger persönlich anhörte, gab er an, dem Beklagten das Geld deshalb gegeben zu haben, weil dieser das Geld gut anlegen könne. Es sei ihm egal gewesen, wo der Beklagte sein Geld anlege. Das Gericht schloss daraus, dass der Beklagte das Darlehen gar nicht für sich selber benötigt hatte, sondern dem Kläger lediglich eine Geldanlage vermittelt hatte. Auch war das Gericht nach Einvernahme eines Zeugen davon überzeugt, dass der Kläger und der Beklagte den schriftlichen Darle­hens­vertrag unterschrieben hatten, welcher als Darlehensnehmer die GmbH in Berlin vorsah.

Gericht weist Klage ab

Soweit der Kläger behauptet hatte, das Geld sei an diese GmbH vom Beklagten nicht weitergeleitet worden, konnte er hierfür keinen Beweis erbringen. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass eine solche Pflicht zur Weiterleitung keinen Sinn ergibt, wenn der Kläger - wie er angab - ausschließlich einen mündlichen Darle­hens­vertrag mit dem Beklagten selbst abgeschlossen haben will. Daher wies das Landgericht die Klage ab.

Quelle: Landgericht Coburg/ra-online

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