Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2012

Urteile, erschienen im Jahr 2012
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.05.2012

11163#20005

20005

AG Neustadt an der Weinstraße

Pflege des Gartens durch Mieter umfasst keine Baumfällarbeiten

13210#20005

AG Rendsburg

Mäuseplage und Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigen eine Mietminderung in Höhe von 10 und 15 Prozent

13331#10045

OLG Düsseldorf

Nutzungsausfall eines Oldtimers ist eine nicht entschädigungsfähige Beeinträchtigung immaterieller Art

13434#10005

VG Köln

Ruhen der Approbation wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten rechtmäßig

13435#10005

BVerwG

Rückforderung überhöhter Gehaltszahlungen von Beamten: Behörden müssen bei eigenem Verschulden von Rückforderungen teilweise absehen

13436#10004

BFH

Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

13441#10005

Bayerischer VGH

Verwechslungsgefahr: Duschgel darf nicht wie Milchshake aussehen

13443#10006

BGH

BGH hebt Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf

03.05.2012

11241#20005

20005

KG Berlin

Vermieter muss Mieter Rechtsanwaltskosten für die Überprüfung einer Renovierungsklausel bei unberechtigter Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen erstatten

11279#10014

OLG Hamm

Einberufung zum gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienst kann durch AGB eines Fitness-Vertrages nicht als Grund für außerordentliche Kündigung ausgeschlossen werden

13437#10005

VG Dresden

"Extremismusklausel" ist rechtswidrig

13444#10013

SG Speyer

Anspruch auf Arbeitslosengeld für Zeiten der Kindererziehung – Kind darf drittes Lebensjahr noch nicht vollendet haben

13445#20005

LG Wuppertal

Raumtemperatur von Wohn- und Schlafzimmern muss nachts mindestens 18 ° C erreichen

13446#20004

EuGH

Kein Urheberrechtsschutz für Programmiersprache und Funktionalität eines Computerprogramms

13447#10005

OLG Schleswig-Holstein

Goldankauf in Bäckerei unzulässig

13448#10015

EuGH

Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub

04.05.2012

13209#20005

20005

AG Brandenburg a. d. Havel

Mäuseplage in der Stadtwohnung berechtigt zur Mietminderung um 100 Prozent

13387#20005

LG Frankenthal (Pfalz)

Vermieter darf keine Fotos einer eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für neue Mietinteressenten anfertigen

13442#10005

VG Gelsenkirchen

VG Gelsenkirchen bezweifelt Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

13450#10004

FinG Kassel

Einzahlungen auf Zeitwertkonto durch GmbH-Geschäftsführerin sind im Einzahlungsjahr nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen

13451#10006

BGH

Mord ohne Leiche: BGH bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen

13453#10005

VG Dresden

Prostitution in Wohngebäude unzulässig

13454#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

13455#20027

BVerfG

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

07.05.2012

11871#20005

20005

AG Gießen

Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Von Sozialleistungen abhängiger Mietinteressent muss dem Vermieter den Bezug von Sozialleistungen auch ohne besondere Nachfrage mitteilen

13278#10003

Hessisches LSG

Anspruch auf eine ambulante Liposuktion scheitert an fehlender positiver Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses

13439#10004

FinG Hannover

Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung möglich

13456#10014

OLG Koblenz

1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern

13457#10013

Hessisches LSG

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten

13458#10045

AG München

Vollkaskoversicherung muss durch Bedienfehler verursachten Schaden beim Rückwärtsfahren nicht bezahlen

13459#10005

VG Osnabrück

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang für das Lehramt per gerichtlicher Verfügung

13462#10005

VG Minden

Pro NRW darf "Mohammed-Karikaturen" auf Versammlungen zeigen

08.05.2012

11286#10014

10014

AG Hamburg

Gesundheitliche Einschränkungen rechtfertigen fristlose Kündigung des Fitness-Vertrages

13404#20005

OLG Düsseldorf

Mieter muss nur für frei zugängliche Mieträume Miete zahlen

13460#10004

FinG Düsseldorf

Arbeitslosmeldung ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch

13463#10005

VG Aachen

Pro NRW-Demonstration: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

13464#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

13465#10005

VG Osnabrück

Obdachloser muss trotz Hausverbotes eine Notunterkunft erhalten

13466#10018

LG Nürnberg-Fürth

Negative Online-Bewertung: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes prüfen

13469#10018

BGH

BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

09.05.2012

13396#10044

10044

BGH

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos von einer bei einem Verkehrsunfall getöteten jungen Frau in der Zeitung

13452#10016

OLG Koblenz

Werbung mit Testurteil nur für tatsächlich getestete Produkte zulässig

13461#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Trading-Down"-Effekt: Umwandlung von Lagerhallen in acht Spielhallen im Gewerbegebiet unzulässig

13467#20005

LG Köln

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung des Waschraums und Trockenraums sowie des Gartens

13468#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Regelmäßig stattfindende Versammlungen vor Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener untersagt

13470#10014

BGH

BGH erklärt Auslagenersatzklausel von Sparkassen- und Bank-AGB für unwirksam

13473#10005

VG Koblenz

Fernstudium: Verlorengegangene Klausur kann nicht als "bestanden" bewertet werden

13474#20005

BGH

Vermieter kann Mieter von preisgebundenem Wohnraum bei Zahlungsrückstand fristlos kündigen

10.05.2012

13291#20005

20005

AG Bielefeld

Rauchmelder-Wartungskosten: Umlage der Kosten für Wartung eines Feuermelders und Auswechseln eines Wasserfilters auf die Betriebskosten ist ohne mietvertragliche Vereinbarung nicht möglich

13371#20005

AG Trier

Kugelkäferplage und Schimmel im Kinderzimmer berechtigen zu einer Mietminderung von 50 Prozent

13475#10004

BFH

Bundesfinanzhof äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des so genannten "Treaty override"

13476#10005

VG Braunschweig

Zensus 2011 verstößt nicht gegen Grundrechte

13477#20005

BGH

Kirche darf als Vermieter von Wohnraum Mietern wegen Nutzungsbedarfs für Diakonie kündigen

13479#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Kein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzungen – In Polen ausgestellte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden

13481#20004

EuGH

Ausnutzung einer Wertschätzung: EuGH bestätigt Nichtigerklärung der Marken "Botolist" und "Botocyl"

11.05.2012

13365#10010

10010

SG Aachen

Keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse für eine Fettabsaugung

13480#10005

VG Lüneburg

Scharfe Kritik an Anti-Castor-Kletteraktion nicht ehrverletzend

13482#10013

SG Mainz

CGZP nicht tariffähig: Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

13483#10016

LG Coburg

Autokäufer kann nach unterzeichneter Übernahmebestätigung erhöhte Laufleistung eines Neuwagens nicht beanstanden

13484#10005

VG Braunschweig

Hooligans dürfen Innenstadt an Heimspieltagen des VfL Wolfsburg nicht betreten

13485#10005

VG Arnsberg

Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten

13486#20004

EuGH

Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern

14.05.2012

11299#10006

10006

LG Bonn

Schlüsseldienst-Rechnung über 100 Prozent über dem Marktpreis: Schlüsseldienstmitarbeiter macht sich des Wuchers, des Betrugs und der Nötigung schuldig

13244#20005

LG Berlin

Ungesicherte Blumentöpfe auf dem Balkon berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages

13487#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

13488#10013

Bayerisches LSG

Hartz IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

13489#10015

BAG

Kein Betriebsübergang bei Beauftragung privater Hilfsorganisationen mit Notfallrettung

13492#10045

AG München

Hotelbesitzer haftet für Schäden durch zersplitterte Duschkabinenglastür

13494#10005

VG Minden

Kein Auskunftsverweigerungsrecht: Pferdehalter müssen Veterinäramt Auskunft über Verbleib ihrer Pferde geben

15.05.2012

13438#10045

10045

OLG Koblenz

Stuhlbein weggebrochen: Reiseveranstalter haftet nicht für Schaden nach Sturz von einem Plastikstuhl im Hotel

13449#20005

BGH

Vermieter kann Kosten für Dachrinnenreinigung bei regelmäßig notwendiger Reinigung als sonstige Betriebskosten auf Mieter umlegen

13490#10003

Hessisches LSG

Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen

13491#10013

Bayerisches LSG

Keine nachtägliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente

13493#10013

SG Mainz

Wartezeit zwischen Abitur und Studium darf für Berücksichtigung bei Rentenversicherung nicht länger als sechs Monate dauern

13495#10005

VG Koblenz

Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig

13496#10004

FinG Münster

Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein

16.05.2012

11434#20027

20027

LG Köln

Eltern haften bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Upload (P2P)

13336#10005

Niedersächsisches OVG

Schadenersatz für getöteten Hund ohne AfA: Behörde darf bei Ersatz für bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin keine Absetzung für Abnutzung abziehen

13497#10013

Hessisches LSG

Berufsgenossenschaft muss Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkennen

13498#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben nicht als Werbungskosten steuermindernd abziehbar

13500#20005

BGH

Kein Recht auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

13501#10005

Bayerischer VGH

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH

13502#10020

OLG Karlsruhe

Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

18.05.2012

11429#10013

10013

SG Trier

Empfänger von Arbeitslosengeld II können nicht die Übernahme der Kosten für eine zu hohe Stromrechnung verlangen

13413#20005

LG Aurich

Vermieter kann Mieter bei Haltung von 15 Hauskatzen in Einfamilienhaus fristlos kündigen

13499#10004

BFH

Umsatzsteuerpflicht für Privatverkäufe bei eBay: Verkaufen über "eBay" kann umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein

13503#10015

BAG

Arbeitnehmer hat aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

13508#10045

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main erlässt Musterentscheid: Kein Schadensersatz für Telekom-Aktionäre

13509#10015

LAG Schleswig-Holstein

Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe

13511#10005

BVerwG

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters rechtmäßig

21.05.2012

11476#10045

10045

LG Frankfurt am Main

Glatte Marmorfliesen: Kein Schadensersatz nach Sturz auf nassem und feuchtem Boden in der Nähe des Swimmingpools einer Hotelanlage

13256#20005

AG Mainz

Bauarbeiten und Fassaden-Gerüst: Mietminderung bei eingerüstetem und mit Folie verklebtem Wohnhaus

13471#20005

BGH

Mieter kann aus einem Wohnungsmietvertrag keinen Anspruch auf einen Garagenstellplatz herleiten

13510#10005

Niedersächsisches OVG

Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender

13512#10004

BFH

Outsourcing – Bei unverändertem Arbeitsstandort liegt keine Auswärtstätigkeit vor

13514#10019

AG München

Versicherung muss Reisekosten nur bei unerwarteter, betriebsbedingter Kündigung durch Arbeitgeber erstatten

13515#10018

OLG Köln

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

13517#10045

OLG Hamm

Ansprüche verjährt: Pferdezüchter erhält keinen Schadensersatz für verschwundenes Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“

22.05.2012

11418#10022

10022

AG Schöneberg

Nachbar muss Grillen für ca. 2 Stunden und bis zu 25 Mal im Jahr hinnehmen

13472#20005

OLG Düsseldorf

Ohne besondere vertragliche Vereinbarungen sind Mieter nur zu einfachen Gartenpflegemaßnahmen verpflichtet

13513#10045

OLG Oldenburg

Tiefkühlkost-Unternehmen kann Konkurrenzanbieter nicht das Abwerben von Handelsvertretern untersagen

13516#10003

LSG Niedersachsen

Keine Übernahme von Beitragsrückständen in privater Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte

13519#10004

FinG Köln

Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht

13521#20004

EuGH

Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich

13522#10016

BGH

BGH zur Entgeltklausel für die Benachrichtigung über eine Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift

23.05.2012

11356#10019

10019

OLG Celle

Täuschungsversuch bei Eintritt eines Versicherungsfalls kostet den Versicherungsschutz

13411#10022

LG Kleve

Weckruf eines Hahns um 3.00 Uhr morgens ist in ländlichem Gebiet ortsüblich und muss deshalb hingenommen werden

13518#20001

LG Detmold

Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ gilt auf Parkplätzen nur im Ausnahmefall

13520#10007

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht weist Vorlage zum Gefahrhundegesetz als unzulässig zurück

13524#10004

BFH

Bundesfinanzhof zu den Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

13525#10005

VGH Baden-Württemberg

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

13526#10015

BAG

Fortdauernde Arbeitsunfähigkeit: Tariflicher Mehrurlaub kann verfallen

13527#10013

BSG

Hartz IV: Münzsammlung ist verwertbares Vermögen

24.05.2012

13389#20005

20005

LG Berlin

Zugluft verursachende abgetretene Türschwelle unter der Balkontür stellt einen Mietmangel dar

13523#10005

BVerwG

Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich

13528#10005

VG Braunschweig

Geringwertige "Apotheken-Taler" für rezeptpflichtige Arzneimittel zulässig

13529#10003

SG Mainz

Teilnahme an Hochschulmeisterschaften unterliegt der gesetzlichen Unfallversicherung

13530#10012

BGH

Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge möglich

13532#10013

SG Mainz

Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung

13535#10020

EuGH

Von MasterCard angewandte multilaterale Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig

13536#10005

BVerwG

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

25.05.2012

11288#10014

10014

AG Tempelhof-Kreuzberg

Keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen bei nur unkonkreter Benennung des medizinischen Hinderungsgrundes im Attest

13415#10022

OLG Celle

Hühnerhaltung darf einen Störgeräuschpegel von 50 dB nicht überschreiten

13538#20027

BSG

Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen

13539#10014

AG Köln

GROUPON-Gutschein darf nicht auf 1 Jahr befristet sein

13540#20004

EuGH

Goldhase: Lindt-Osterhase mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

13541#10005

VG Berlin

Berlin Partner GmbH muss Auskunft über Sponsoren des Hoffestes des Regierenden Bürgermeisters geben

13542#10015

LAG Berlin-Brandenburg

"Whistleblowing" – Streit um außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin durch Vergleich beendet

13543#10005

VG Stuttgart

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen rechtmäßig

13544#10013

SG Mainz

Umzug vom Ausland nach Deutschland: Jobcenter muss Umzugskosten eines Hartz IV-Empfängers nicht übernehmen

29.05.2012

13313#20005

20005

AG Berlin-Köpenick

Mietminderung in einer Altbauwohnung: Kein Mangel aufgrund knarrender Dielen und schwergängiger Türen

13547#10015

BAG

CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig

13548#10045

AG München

AG München zur Frage der Sorgfaltspflicht eines Auktionshauses gegenüber den Ersteigerern

13553#10015

LAG Hamm

Kündigung des mannschaftsärztlichen Betreuers von Schalke 04 unwirksam

13554#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Nachbarn müssen Lärm eines Kinderspielplatzes hinnehmen

13555#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

13556#10013

SG Wiesbaden

Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen

30.05.2012

13433#20005

20005

LG Braunschweig

Mieter muss Gartenpflege nicht nach den Vorstellungen des Vermieters durchführen

13557#10004

BFH

Bundesfinanzhof zu Übernachtungskosten und regelmäßigen Arbeitsstätten von LKW-Fahrern

13558#20027

BVerfG

Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß

13559#10020

OLG Zweibrücken

Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig und irreführend

13560#10013

SG Heilbronn

Stellungnahme zu Vermögensverhältnissen verweigert: Sozialhilfeträger muss Beerdigungskosten für Angehörigen nicht übernehmen

13561#20005

LG München I

Generalsanierung eines Gebäudes führt nicht zur Änderung der Baujahrsklassifizierung

13563#10005

OVG Hamburg

Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige vorläufig nicht möglich

31.05.2012

11466#10014

10014

AG Meiningen

"Auf Dummenfang": Unternehmen muss sich an Versprechen kostenloser Steinschlag-Reparatur halten

13562#10015

LAG Hamm

Dienstleiter muss ausgelobte Rolex Uhr an Gebietsverkaufsleiter aushändigen

13564#10004

BFH

Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

13565#20007

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen

13566#10001

BGH

Rechte aus der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung verfallen

13567#10001

BGH

Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlags für freie Journalisten teilweise unwirksam

13569#10013

SG Chemnitz