Keine Verletzung des Persön­lich­keits­rechts durch Veröf­fent­lichung eines Fotos von einer bei einem Verkehrsunfall getöteten jungen Frau in der ZeitungEltern der Verstorbenen haben keinen Anspruch auf Entschädigung zum Ausgleich immaterieller Schäden wegen Verletzung des Persön­lich­keits­rechts oder auf Zahlung einer Lizenzgebühr

Im vorliegenden Fall machten die Eltern einer bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Frau Ansprüche auf Lizenzzahlung und Geldent­schä­digung gegen den Herausgeber der Bild-Zeitung wegen der mehrfachen Veröffentlichung einer Fotografie ihrer Tochter geltend. Die damals 32-jährige kinderlose junge Frau wurde schuldlos in einen Unfall verwickelt, bei dem ihr Fahrzeug von einem entge­gen­kom­menden schleudernden Fahrzeug erfasst und von der Straße eine Böschung hinab gestoßen wurde. Die junge Frau erlag noch am Unfallort ihren Verletzungen. In dem Fahrzeug des Unfall­ve­r­ur­sachers hatte sich als Beifahrer der damals insbesondere wegen seiner Teilnahme am Eurovision Song Contest 2004 bekannt gewordene Musiker Max Mutzke befunden. Fahrer und Beifahrer überlebten den Unfall.

Bild-Redakteur veröffentlicht Foto der verstorbenen Tochter gegen den Willen der Eltern

Ein Redakteur der Bild-Zeitung kontaktierte zwei Tage nach dem Unfall die Eltern der Getöteten und bat um Information über deren Tochter und die Herausgabe eines Fotos von ihr. Die Eltern verweigerten jegliche Information und auch die Herausgabe eines Bildes. Außerdem erklärten sie, mit der Veröf­fent­lichung eines Fotos in der Zeitung nicht einverstanden zu sein. Daraufhin verschaffte sich der Mitarbeiter der Zeitung auf anderem Wege eine Porträtaufnahme und veröffentlichte diese zusammen mit einem ausführlichen Bericht über die an dem Unfall beteiligten Personen. Auch Einzelheiten aus dem Privatleben der verstorbenen jungen Frau seien dabei publik gemacht worden, unter anderem die Information, dass die Frau zum Unfallzeitpunkt schwanger gewesen sei. Die Eltern verlangten die Unterlassung der weiteren Verbreitung des Fotos und klagten auf Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro.

Kläger haben keinen Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte das zuvor ergangene Urteil des Oberlan­des­ge­richts Karlsruhe. Das Gericht hatte den Herausgeber der Zeitung auf Zahlung von 3.000 Euro verurteilt, verneinte jedoch jeden weitergehenden Anspruch. Ein Anspruch auf Entschädigung zum Ausgleich immaterieller Schäden wegen Verletzung des Persön­lich­keits­rechts der Verstorbenen bestehe nicht. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG könne nur einer lebenden Person zukommen, denn bei Zubilligung einer Geldent­schä­digung wegen Persön­lich­keits­ver­letzung stehe der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund, die einem Verstorbenen nicht mehr verschafft werden könne. Zudem könne in der Veröf­fent­lichung kein die Menschenwürde der Tochter verletzender Eingriff gesehen werden. Das Bild zeige eine sympathische, hübsche junge Frau, die im Kontext der Berich­t­er­stattung als unschuldiges Opfer eines Verkehrsunfalls dargestellt werde. Gegen Eingriffe in das Persön­lich­keitsrecht würden zudem auch nicht die Eltern vorgehen können, da nur der unmittelbar Verletzte dazu in der Lage sei. Im vorliegenden Fall sei die Veröf­fent­lichung nicht mit einer unmittelbaren Verletzung des Persön­lich­keits­rechts der Eltern verbunden.

Den vermö­gens­recht­lichen Bestandteilen des Persön­lich­keits­rechts steht gegenüber der Meinung­s­äu­ße­rungs­freiheit grundsätzlich kein Vorrang zu

Auch eine Lizenzgebühr konnten die Eltern nicht verlangen. Die Verstorbene sei der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen und in ihrer Abbildung sei weder vor noch nach ihrem Tod ein wirtschaft­licher Wert im Sinne etwa eines Werbewertes zugekommen. Bei der rein publizistischen Verwendung einer ansonsten kommerziell nicht verwertbaren Abbildung zur Erläuterung eines redaktionellen Beitrags über ein zeitge­schicht­liches Ereignis wie hier verkörpere das veröffentlichte Bild für den Abgebildeten keinen wirtschaft­lichen Wert, der bei unbefugter Nutzung auszugleichen wäre. Zudem würde den nur einfach­rechtlich geschützten vermö­gens­recht­lichen Bestandteilen des Persön­lich­keits­rechts gegenüber der verfas­sungs­rechtlich geschützten Meinung­s­äu­ße­rungs­freiheit grundsätzlich kein Vorrang zustehen.