Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parker­leich­terungSchwierigkeiten beim Aussteigen aus PKW wegen Wirbel­säulen­problemen rechtfertigt nicht Zuerkennung des Merkzeichens "aG"

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei der Klägerin ein Grad der Behinderung von 80, im Wesentlichen wegen einer künstlichen Harnableitung bei Inkontinenz sowie Schmerzen an der Wirbelsäule mit Lähmungen des Hüftbeugers festgestellt. Die Klägerin war der Auffassung, ihr Gehvermögen sei etwa dem eines Doppe­lo­ber­schen­ke­lam­pu­tierten gleichzusetzen, weil sie u.a. zum Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötige.

Menschen mit geschwächtem Gehvermögen durch Wirbel­säu­len­probleme können nicht mit Doppe­lo­ber­schen­ke­lam­pu­tierten gleichgestellt werden

Dieser Argumentation hat sich das Sozialgericht Mainz jedoch nicht angeschlossen. In seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass eine Gleichstellung etwa mit einem Doppe­lo­ber­schen­ke­lam­pu­tierten nach der Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts voraussetze, dass sich der Betroffene außerhalb seines Kraftfahrzeuges wegen der Schwere seines Leidens entweder nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann, und zwar praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an. Die Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür beim Aussteigen rechtfertige die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nicht. Die Parker­leich­te­rungen verfolgten den Zweck, möglichst kurze Gehstrecken vom Parkplatz bis zum Ziel zu ermöglichen. Bei einer Erstreckung des Merkzeichens auf Personen, die Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen haben - wie viele Menschen mit Wirbel­säu­len­pro­blemen und Übergewicht - , würde sich die Chance für schwerst Gehbehinderte, einen günstig gelegenen Parkplatz zu erhalten, drastisch verringern.