Hartz IV: Volle Fahrt­kos­te­n­er­stattung bei Einladung durch Job-CenterFür Koste­n­er­stattung ist nicht die kürzeste, sondern die verkehrs­güns­tigste Fahrtstrecke maßgeblich

Das beklagte Jobcenter in A. hatte im Januar 2010 die Klägerin, eine Hartz IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Dafür erstattete das Jobcenter als Fahrkosten 5,34 Euro. Es legte dabei die kürzeste Fahrtstrecke von 19 km sowie die nach dem durch­schnitt­lichen Kraft­stoff­ver­brauch und dem tagesaktuellen Tankstel­lenpreis ermittelten Benzinkosten zu Grunde. Dagegen wandte sich die Klägerin. Sie habe witte­rungs­bedingt eine um 2 km längere, aber sichere und schnellere Fahrtstrecke genommen. Die tatsächlichen Kosten lägen über den reinen Spritkosten. Schließlich hätte eine zeitaufwendige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 8,80 Euro gekostet.

Erstattungshöhe steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde – jede andere Entscheidung als vollständige Kostenübernahme jedoch rechtswidrig

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht gab der Klägerin Recht und hat das Job-Center zur vollständigen Übernahme der Reisekosten nach dem Bundes­rei­se­kos­ten­gesetz in Höhe von 8,60 Euro verurteilt. Wer zu einem Meldetermin eingeladen werde, müsse dem zwingend folgen. In der Folge müsse das einladende Job-Center auch die Fahrtkosten erstatten. Die Erstattungshöhe stehe zwar im Ermessen der Behörde, das von den Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt geprüft werden könne. Aber jede andere Entscheidung als die vollständige Kostenübernahme sei rechtswidrig. Liegen nachvoll­ziehbare Gründe vor, sei nicht die kürzeste, sondern die verkehrs­güns­tigste Fahrtstrecke maßgeblich. Bei Benutzung eines PKW richtet sich die Erstattungshöhe nach dem Bundes­rei­se­kos­ten­gesetz und umfasse nicht nur die Benzinkosten.

Auswirkungen der Entscheidung

Der Rechtsstreit um 3,26 Euro wurde vom Bayerischen Landes­so­zi­al­gericht als zweiter Instanz entschieden. Trotz des geringen Urteilsbetrages hat die Entscheidung vor allem für die Job-Center weitreichende Bedeutung. Sie müssen damit rechnen, dass sie künftig höhere Fahrtkosten erstatten müssen, als bisher.