Kein Auskunfts­ver­wei­ge­rungsrecht: Pferdehalter müssen Veterinäramt Auskunft über Verbleib ihrer Pferde gebenVerpflichtungen zur Auskunft­s­er­teilung und Androhung von Zwangsgeldern rechtmäßig

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Veterinäramt des Kreises Paderborn bei zahlreichen Kontrollen gravierende Verstöße gegen das Tierschutz­gesetz bei der Pferdehaltung der Kläger festgestellt. Der Amtstierarzt ordnete noch am 21. Juni 2011 bzw. am 22. Juni 2011 die Tötung von zwei Pferden an, deren Hufe über einen erheblichen Zeitraum nicht behandelt worden waren. Der Zustand der übrigen 20 Pferde war so schlecht, dass den Klägern die weitere Pferdehaltung untersagt und die Abgabe des Tierbestandes aufgegeben worden war. Im Dezember 2011 konnten die Tiere in den Stallungen der Kläger nicht mehr angetroffen werden. Die Kläger waren nicht bereit, Auskunft über den Verbleib der Pferde zu geben. Schriftliche Aufforderungen zur Auskunft­s­er­teilung und auch Zwangsgelder des Beklagten blieben ohne Erfolg.

Gericht bejaht Auskunfts­pflicht der Pferdehalter

Auf die Klagen der Pferdehalter hin bestätigte das Verwal­tungs­gericht Minden sowohl die Verpflichtungen zur Auskunft­s­er­teilung als auch die Zwangsgelder. Der Beklagte benötige die geforderte Auskunft um zu überprüfen, ob der geforderten Auflösung des Tierbestandes nachgekommen worden sei. Ebenso sei zu klären, ob bei den neuen Haltern die Anforderungen des Tierschutz­ge­setzes eingehalten würden. Die Auffassung der Kläger, sich auf ein Auskunfts­ver­wei­ge­rungsrecht berufen zu können, teilte das Verwal­tungs­gericht Minden nicht.