Geringwertige "Apotheken-Taler" für rezept­pflichtige Arzneimittel zulässigAusgabe eines Talers im Wert von 50 Cent pro Rezept stellt zulässige Gewährung einer "geringwertigen Kleinigkeit" dar

Im zugrunde liegenden Fall hatte es die Apothekerkammer einer in Braunschweig ansässigen Apotheke mit zwei Filialen untersagt, einen "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent pro Rezept für verschrei­bungs­pflichtige und damit preisgebundene Arzneimittel zu gewähren. Die "Taler" können nach dem Konzept des klagenden Apothekers entweder in der ausgebenden Apotheke gegen spätere Prämien oder bei Koope­ra­ti­o­ns­partnern wie z. B. Eisdielen eingetauscht werden.

Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" gemäß Heilmit­tel­wer­berecht zulässig

Die Richterinnen und Richter des Verwal­tungs­ge­richts Braunschweig haben entschieden, dass ein solches Bonusmodell einer Präsenzapotheke zwar gegen die Arznei­mit­tel­preis­bindung verstoße. Die Untersagung entspreche aber nicht dem Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit und sei deshalb ermes­sens­feh­lerhaft. Nach dem Heilmit­tel­wer­berecht sei ein Bar-Rabatt bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt, die Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" aber zulässig. Das Gericht knüpft damit auch an die auf entsprechende Unter­las­sungs­klagen von Konkurrenten und der Wettbe­wer­bs­zentrale ergangene Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs an. Bei der Ausgabe eines Talers im Wert von 50 Cent pro Rezept handele es sich nach den Wertungen des Heilmit­tel­wer­be­rechts um die zulässige Gewährung einer "geringwertigen Kleinigkeit". Dies habe die Apothekerkammer bei der von ihr zu treffenden Ermes­sen­s­ent­scheidung nicht berücksichtigt.