BGH zur Entgeltklausel für die Benach­rich­tigung über eine Nichteinlösung einer Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schriftAuch auf Grundlage des neuen Zahlungs­dien­st­rechts sind die Entgeltklauseln unwirksam

Die Entgeltregelung der Sparkasse im letzten Satz der nachfolgenden Klausel darf im Geschäfts­verkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden, weil diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:

"Über die Nichtausführung oder Rückgän­gig­machung der Belas­tungs­buchung oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungs­ver­zeichnis ausgewiesene Entgelt."

Verbrau­cher­schutz­verband klagt gegen Sparkasse

Das Landgericht hat der Unter­las­sungsklage stattgegeben, das Berufungs­gericht hat sie abgewiesen. Auf die Revision des klagenden Verbrau­cher­schutz­ver­bandes hat der XI. Zivilsenat das landge­richtliche Urteil wieder hergestellt und zur Begründung ausgeführt:

Information über Nichteinlösung der Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift keine Sonderleistung der Bank

Entgegen der Auffassung des Berufungs­ge­richts kann die beanstandete Entgeltklausel nicht als eine der Inhalts­kon­trolle entzogene Preisabrede für eine Sonderleistung der beklagten Sparkasse angesehen werden. Vielmehr handelt es sich - wie der XI. Zivilsenat bereits im Jahre 2001 (BGHZ 146, 377) für Klauseln, die ein Entgelt für die Benach­rich­tigung über die Nichteinlösung einer Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift vorsehen, entschieden hatte - um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trolle unterliegende Preis­ne­be­n­abrede. Da die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben kann, ist das Kreditinstitut aufgrund seiner girover­trag­lichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB**) bzw. der auftrags­recht­lichen Infor­ma­ti­o­ns­pflicht (§ 675 Abs. 1***, § 666 BGB****) zur Unterrichtung des Kunden verpflichtet.

Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift muss nachträglich durch Kunden genehmigt werden

Hieran hat sich entgegen der Auffassung des Berufungs­ge­richts durch das am 31. Oktober 2009 in Kraft getretene neue Zahlungs­diens­terecht, mit dem die EU-Zahlungs­diens­te­richtlinie vom 13. November 2007 in deutsches Recht umgesetzt wurde, nichts geändert. Zwar ist der Zahlungs­dienst­leister (Kreditinstitut) nunmehr gem. § 675 o Abs. 1 Satz 1 BGB***** ausdrücklich zur Unterrichtung des Zahlungs­dienst­nutzers (Kunde) verpflichtet, wenn er die Ausführung eines Zahlungs­auftrags ablehnt. Nach § 675 o Abs. 1 Satz 4 BGB, einer Ausnah­me­re­gelung zum Grundsatz des 675f Abs. 4 Satz 2 BGB******, kann er zudem für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung mit dem Kunden ein Entgelt vereinbaren. Bei der Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift in ihrer derzeitigen Ausgestaltung durch die Sonder­be­din­gungen der Banken und Sparkassen fehlt es jedoch - im Unterschied zu den bereits vorab vom Kunden autorisierten SEPA-Lastschriften sowie der Abbuchungs­auf­trags­last­schrift - an einem vorherigen Zahlungsauftrag des Bankkunden im Sinne von § 675 f Abs. 3 Satz 2 BGB; vielmehr bedarf es hier stets einer nachträglichen Genehmigung durch den Kunden.

Benach­rich­ti­gungs­pflicht steht geforderte Vollha­r­mo­ni­sierung des nationalen Rechts mit dem EU-Recht nicht entgegen

Der aus der girover­trag­lichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) bzw. der auftrags­recht­lichen Infor­ma­ti­o­ns­pflicht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) hergeleiteten Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Kreditinstituts steht die von Art. 86 Abs. 1 der Zahlungs­diens­te­richtlinie geforderte Vollha­r­mo­ni­sierung des nationalen Rechts mit dem EU-Recht nicht entgegen. Das Gebot der Vollha­r­mo­ni­sierung gilt nicht für Sachverhalte, die von der Richtlinie nicht geregelt werden. So aber verhält es sich in Bezug auf die hier betroffene Benach­rich­ti­gungsfrage bei der Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift. Zwar ist das Einzugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fahren ein Lastschrift­ver­fahren im Sinne von Art. 4 Nr. 28 der Richtlinie und ein Zahlungsdienst im Sinne von Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie. Diese regelt jedoch nicht die Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Kreditinstituts bei Nichteinlösung einer Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift, sondern lediglich die Informationspflichten im Falle der Ablehnung eines Zahlungs­auftrags des Bankkunden, an dem es jedoch bei der Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift gerade fehlt.

Entgeltklausel sieht nur girover­tragliche Schutz- und Treuepflicht-Tätigkeiten der Sparkasse vor

Der hiernach eröffneten Inhalts­kon­trolle hält die angegriffene Entgeltklausel nicht stand. Sie sieht ein Entgelt für eine Tätigkeit vor, zu der die beklagte Sparkasse aufgrund der girover­trag­lichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) bzw. der auftrags­recht­lichen Infor­ma­ti­o­ns­pflicht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) verpflichtet ist. § 675 o Abs. 1 Satz 4 BGB, wonach der Zahlungs­dienst­leister mit dem Zahlungs­dienst­nutzer für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt vereinbaren darf, ist mangels des erforderlichen Zahlungs­auftrags des Kunden auf das Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fahren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

Auf die zwischen den Parteien des Weiteren streitige Frage, ob die angegriffene Klausel auch gegen das Trans­pa­renzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verstößt, kommt es danach nicht an.

Nach Änderung der Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen über das Einzugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fahren kann angemessenes Entgelt vereinbart werden

Die heutige Entscheidung betrifft nur das Einzugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung. Sobald die Kredit­wirt­schaft - der Anregung im Urteil des XI. Zivilsenats vom 20. Juli 2010 (BGHZ 186, 269) folgend - durch Änderung der Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen das Einzugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fahren ebenfalls auf eine Vorab-Autorisierung durch den Bankkunden umgestellt haben wird, kann auch für die Benach­rich­tigung über die berechtigte Nichteinlösung einer Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift nach § 675 o Abs. 1 Satz 4 BGB ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. Die insoweit geänderten Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen der Kredit­wirt­schaft sollen nach derzeitigem Sachstand am 9. Juli 2012 in Kraft treten.