CGZP nicht tariffähig: Zeita­r­beitsfirma muss Sozia­l­ver­si­che­rungs­abgaben nachzahlenDifferenz von insgesamt 1,4 Millionen Euro zwischen zunächst gezahltem Entgelt und eigentlich geschuldetem Lohn für die Jahre 2006 bis 2009 muss nachgezahlt werden

Im zugrunde liegenden Streitfall waren Leiharbeitnehmer in den Jahren 2006 bis 2009 auf der Grundlage von seitens der Tarif­ge­mein­schaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelter Tarifverträge bezahlt worden. Die Tarifverträge sahen die Möglichkeit vor, den Leiha­r­beit­nehmern einen geringeren Lohn auszuzahlen als den Stamm­a­r­beit­nehmern der entleihenden Unternehmen. Folge hiervon war, dass auch die von der Zeita­r­beitsfirma abgeführten Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge geringer ausgefallen waren.

Zeita­r­beitsfirma kann sich nicht auf frühere Gültigkeit der Tarifverträge berufen

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 hatte des Bundes­a­r­beits­gericht festgestellt, dass die CGZP nicht berechtigt gewesen war, wirksame Tarifverträge abzuschließen. Das Sozialgericht Mainz machte nun in seinem Beschluss deutlich, dass die mit der nicht tariffähigen CGZP abgeschlossenen Tarifverträge den Anspruch der Leiha­r­beit­nehmer auf gleiche Bezahlung, wie er sich aus dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­gesetz ergibt, auch in der Zeit vor dem Beschluss des Bundes­a­r­beits­ge­richts nicht verdrängen können. Die seitens des Bundes­a­r­beits­ge­richts festgestellten Mängel in der aktuellen Satzung der CGZP seien auch schon in früheren Satzungen enthalten gewesen. Daher könne sich die Zeita­r­beitsfirma nicht darauf berufen, damals noch auf die Gültigkeit dieser Tarifverträge vertraut zu haben. Die Zeita­r­beitsfirma muss daher bis zu einem abschließenden Urteil vorläufig die Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge nachzahlen, die sich aus der Differenz zwischen dem zunächst gezahlten Entgelt und dem eigentlich geschuldeten Lohn ergeben.