Pflege des Gartens durch Mieter umfasst keine Baumfäl­l­a­r­beitenBeseitigung umsturz­ge­fährdeter Bäume als Gefahrenquelle kann nicht als Teil ordentlicher regelmäßiger Gartenpflege auf die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten umgelegt werden

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Vermieterin die Koste­n­er­stattung für Baumfäl­l­a­r­beiten und das Zurückschneiden eines Laubbaumes von ihrer Mieterin. Sie meinte, diese Kosten auf die Betriebskosten umlegen zu können. Laut Mietvertrag und einem später hinzugefügten Zusatz zum Mietvertrag habe sich die Mieterin zur Gartenpflege verpflichtet und hinsichtlich der Geratenpflege der Betrie­bs­kos­ten­ver­ordnung unterworfen. Die an der Grund­s­tücks­grenze gewachsenen Nadelbäume hätten gefällt werden müssen, da deren Wurzeln bereits begonnen hatten, die Gehwegplatten zu heben und zudem umsturz­ge­fährdet gewesen seien. Der Rückschnitt des Laubbaumes wurde nötig, da seit 29 Jahren keine derartigen Pflegearbeiten mehr stattgefunden hätten. Das Fällen und der Abtransport kranker oder morscher Bäume, so die Vermieterin, gehöre zu den umlagefähigen Betriebskosten, da sie im Rahmen der Gartenpflege stattfinden würde, zu der die Mieterin verpflichtet sei. Laut der Mieterin fielen die angeführten Maßnahmen jedoch nicht unter die geschuldete normale Gartenpflege.

Baumfäl­l­a­r­beiten fallen nicht unter die einfachen Garten­pfle­ge­ar­beiten

Die Klage hatte laut Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße keine Aussicht auf Erfolg, da die angeführten Maßnahmen nicht auf die Betriebskosten umlagefähig seien. Unter den Garten­pfle­ge­ar­beiten seien einfache Tätigkeiten wie Mähen, Jäten oder Umgraben zu verstehen, nicht aber Baumschnitt, da hierfür besondere Fachkenntnisse nötig wären. Dies erfordere einen besonderen Zeit- und Kostenaufwand und sei vom Vermieter auszuführen. Da die Fäll- und Rückschnitt­maß­nahmen im vorliegenden Fall jahrzehntelang nicht durchgeführt worden seien, handele es sich nicht mehr um regelmäßig entstehende vom Mieter zu tragenden Kosten, sondern um eine Instandsetzung im Sinne einer Grundüberholung, deren Kosten vom Vermieter getragen werden müssten. Die Vermieterin im vorliegenden Fall habe im Sinne der ihr obliegenden Verkehrs­si­che­rungs­pflicht ordnungsgemäß gehandelt. Die Beseitigung der umsturz­ge­fährdeten Bäume als Gefahrenquelle könne jedoch nicht als Teil ordentlicher regelmäßiger Gartenpflege und laufend ausgeführter Unterhaltung des Gartens angesehen werden und demnach nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden.