Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige vorläufig nicht möglichAllgemeine Altersgrenze soll Gefahr eines altersbedingten Versagens im Feuer­wehr­einsatz vorbeugen

Nach § 13 des Hamburgischen Feuer­wehr­ge­setzes (HmbFeuerwG) dürfen Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, keinen aktiven Feuerwehrdienst mehr leisten. Der 60 Jahre alte Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und wurde 2007 für sechs Jahre zum Wehrführer-Stellvertreter berufen. Seinen Antrag auf Verlängerung der aktiven Dienstzeit lehnte die Behörde für Inneres ab. Das Verwal­tungs­gericht hatte seinen Antrag, vorläufig weiter in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv Dienst tun zu können, abgelehnt. Seine Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Richtlinie für Untersagung der Diskriminierung wegen Alters bei Ehrenämtern nicht anwendbar

Zur Begründung hat das Oberver­wal­tungs­gericht ausgeführt, dass die gesetzliche Altersgrenze mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Die EU-Richtlinie 2000/78/EG und die Vorschriften des Allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setzes (AGG), die eine Benachteiligung wegen des Alters verböten, beträfen nur Ungleich­be­hand­lungen in Beschäftigung und Beruf. Die Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr sei aber ein Ehrenamt (§ 11 HmbFeuerwG). Art. 21, 25 der EU-Charta, die eine Diskriminierung wegen Alters untersagten, seien nicht anwendbar.

Höchst­al­ters­grenze für ehrenamtliche Tätigkeit greift nicht in Grundrecht der Berufsfreiheit ein

Die Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet hätten und denen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, verletze den allgemeinen Gleich­heits­grundsatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht. Bei der Festsetzung von Altersgrenzen habe der Gesetzgeber einen weiten Einschätzungs- und Gestal­tungs­spielraum, um die Einsatz­be­reit­schaft und Funkti­o­ns­fä­higkeit der Freiwilligen Feuerwehr zu gewährleisten. Die unter­schiedliche Behandlung sei sachlich vertretbar und verhältnismäßig. Die Tätigkeit im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr bei Brand- und Rettungs­ein­sätzen erfordere besondere körperliche Fähigkeiten. Die Leistungs­fä­higkeit nehme im Alter stetig ab; eine allgemeine Altersgrenze sei geeignet, der Gefahr eines altersbedingten Versagens im Feuer­wehr­einsatz vorzubeugen. Dass in anderen Bundesländern teilweise höhere Altersgrenzen gelten bzw. ältere Feuerwehrleute ihre körperliche Leistungs­fä­higkeit individuell durch eine Gesund­heits­prüfung nachweisen dürften, schränke den Gestal­tungs­spielraum des Hamburger Gesetzgebers nicht ein. Er habe sich gegen einen erhöhten Verwal­tungs­aufwand und die größere Unsicherheit individueller Gesund­heits­prü­fungen und für eine strikte Altersgrenze entscheiden dürfen. Zudem greife die Höchst­al­ters­grenze für eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) des Antragstellers ein und führe nicht zu Gehaltseinbußen.

Unter­schiedliche Behandlung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und Feuer­wehr­beamten gerechtfertigt

Auch könne der Gesetzgeber Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und Feuerwehrbeamte, die das 60. Lebensjahr vollendet hätten, unterschiedlich behandeln. Letztere hätten die Möglichkeit, ihre Tätigkeit über das 60. Lebensjahr hinaus zu verlängern. Für sie habe die Altersgrenze erhebliche wirtschaftliche Folgen; zudem seien sie durch EU-Regelungen und das AGG vor Alter­dis­kri­mi­nierung geschützt.