Kosmetikerin darf keine Falten­unter­spritzung mit hyaluron­säurehaltigen Mitteln durchführenTätigkeit stellt erlaub­nis­pflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 des Heilpraktiker­gesetzes dar

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Falten­un­ter­sprit­zungen mit Hyaluronsäure durchführen. Die Beklagte betreibt in räumlicher Nähe zur Klägerin zwei Kosmetiksalons, in denen sie ebenfalls solche Falten­un­ter­sprit­zungen durchführt. Die Klägerin hat bei dem Landgericht Konstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Beklagten untersagt werden sollte, ohne behördliche Erlaubnis Falten­un­ter­sprit­zungen unter Verwendung von hyalu­ron­säu­re­haltigen Präparaten durchzuführen. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg.

OLG untersagt Falten­un­ter­spritzung mit Hyaluronsäure ohne Erlaubnis

Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlan­des­gericht Karlsruhe der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft untersagt, ohne behördliche Erlaubnis Falten­un­ter­sprit­zungen unter Verwendung von hyalu­ron­säu­re­haltigen Präparaten durchzuführen oder solchartige Behandlungen anzubieten und zu bewerben.

Tätigkeit des Falten­un­ter­spritzens mit einer Spritze birgt Gefahr gesund­heit­licher Schädigungen in beträchtlichem Ausmaß

Das Gericht führte zur Begründung aus, dass die Klägerin als Mitbewerberin einen Unter­las­sungs­an­spruch nach den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit dem Heilprak­ti­ker­gesetz habe. Die Parteien stünden als Anbieter von Dienst­leis­tungen in einem konkreten Wettbe­wer­bs­ver­hältnis. Das Falten­un­ter­spritzen unter Verwendung von hyalu­ron­säu­re­haltigen Präparaten stelle eine erlaub­nis­pflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilprak­ti­ker­gesetz (HeilprG) dar. Das HeilprG enthalte Markt­ver­hal­tens­re­ge­lungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Mit § 1 HeilprG werde das Ziel verfolgt, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor unberufenen Heilbehandlern zu schützen. Eine erlaub­nis­pflichtige Ausübung der Heilkunde sei stets dann gegeben, wenn die Tätigkeit ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse erfordere und die Behandlung bei genera­li­sie­render und typisierender Betrachtung gesundheitliche Schädigungen verursachen könne. Das kosmetische Ziel eines Eingriffs in den Körper schließe die Bewertung nicht aus, so ein Eingriff sei der Ausübung der Heilkunde zumindest gleichzustellen. Die Tätigkeit des Falten­un­ter­spritzens mit einer Spritze, die in ein Gerät eingepackt werde, so dass dann eine Spitze von ca. 1 cm aus diesem Gerät herausschaue, sowie einer anderen Spritze, vor allem für die Augenpartie, bei der nur eine Metallspitze von ca. 3 mm aus dem Gerät herausschaue, berge nach Ansicht des Senats bei genera­li­sie­render und typisierender Betrach­tungsweise eine Gefahr gesund­heit­licher Schädigungen in einem nicht nur unbeträcht­lichem Ausmaß. Das Injizieren des Füllmaterials in die Haut erfordere neben dem gebotenen notwendigen allgemeinen Wissen bei der Verabreichung von Injektionen auch zusätzliche Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen. Dabei müsse sowohl die zu füllende Hautschicht fachkundig ermittelt und getroffen als auch die Unbedenk­lichkeit des zu verwendenden Implantats beurteilt werden. Dass die Beklagte private Schulungen zur Faltenunterspritzung besucht habe und diese seit dem Jahr 2003 unproblematisch durchführe, könne bei dieser Bewertung keine Berück­sich­tigung finden.

§ 3 UWG - Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen:

Abs. 1: Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Markt­teil­nehmern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 4 UWG - Beispiel unlauterer geschäftlicher Handlungen:

Unlauter handelt insbesondere, wer […]

11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

§ 1 Heilprak­ti­ker­gesetz: