18.10.2024
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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil27.10.2011

Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte habenFinanzgericht erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat für die Streitjahre 2001 bis 2003 entschieden, dass ein selbständiger Dozent nur eine Betriebsstätte haben kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und Prüfer in verschiedenen Hochschulen tätig.

Finanzamt verneint unbeschränkt abzugsfähige Reisekosten

Das Finanzamt wertete die Fahrten zwischen dem Büro des Klägers, das sich unter seiner Wohnung im selben Haus befindet und in dem er die Perso­nal­be­ra­ter­tä­tigkeit ausübt, und den jeweiligen Hochschulen jeweils als Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und nicht als unbeschränkt abzugsfähige Reisekosten. Auch angestellte Lehrkräfte könnten ihre Aufwendungen für Fahrten vom häuslichen Arbeitszimmer zur Schulungsstätte nicht unbegrenzt absetzen, sondern nur in begrenzter Höhe.

FG: Bei Fahrten zu verschiedenen Hochschulen handele es sich nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gemäß Einkom­men­steu­er­gesetz

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem Kläger Recht und ließ die Aufwendungen als Reisekosten in unbegrenztem Umfang zum Abzug zu. Im Lichte der Recht­spre­chung­s­än­derung des Bundes­fi­nanzhofs, wonach Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können, kann auch ein selbständig Tätiger nur eine Betriebsstätte haben. Verfas­sungs­rechtlich sei eine Gleich­be­handlung von Arbeitnehmern und übrigen Steuer­pflichtigen geboten. Bei den Fahrten des Klägers zu den verschiedenen Hochschulen handele es sich daher nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Einkom­men­steu­er­gesetz (Pendler­pau­schale). Betriebsstätte in diesem Sinne ist nur ein Ort, an dem sich der ortsgebundene Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Gewer­be­trei­benden, Landwirts oder Selbständigen befindet.

Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg/ra-online

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