Bundes­ge­richtshof zu Laufzeit­ver­ein­ba­rungen in Wärme­ver­sor­gungs­ver­trägen10 Jahre Laufzeit nur bei echtem Fernwär­me­vertrag zulässig

Die Klägerin ist eine Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die Beklagte ein Energie­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärme­lie­fe­rungs­vertrag mit der Rechts­vor­gängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV*) vereinbart. Weiter sieht der Vertrag vor, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von der Beklagten für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und künftig notwendig werdende Ersat­z­in­ves­ti­tionen zu tragen hat. Die Laufzeit des Vertrages ist mit 10 Jahren vereinbart. Die Klägerin hält diese Laufzeit­ver­ein­barung für unwirksam und hat den Vertrag zum 31. August 2007 gekündigt. Das Amtsgericht hat der auf Feststellung der Vertrags­be­en­digung zum 31. August 2007 gerichteten Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Vertrag zum 31. Dezember 2007 endet. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hatte Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat entschieden, dass die in dem Vertrag enthaltene Laufzeit­ver­ein­barung unwirksam ist. Entgegen der Ansicht des Berufungs­ge­richts ergibt sich die Zulässigkeit der zehnjährige Vertragsbindung nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV**, weil das Vertrags­ver­hältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff Fernwärme entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäu­de­ei­gen­tümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. Das entspricht auch der Auffassung des Verord­nungs­gebers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertrags­laufzeit von bis zu 10 Jahren deswegen als gerechtfertigt ansieht, weil die Fernwär­me­ver­sorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt. Hieran fehlte es im Streitfall, weil die Beklagte die der Klägerin gehörende und von dieser zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins von 1 €/Jahr gepachtet hat.

Der Bundes­ge­richtshof hat weiter entschieden, dass die Laufzeitklausel nicht der Inhalts­kon­trolle des § 307 BGB standhält, da es mangels hoher Investitions- und Vorhaltekosten auf Seiten der Beklagten an einer sachlichen Rechtfertigung für die zehnjährige Vertragsbindung fehlt. Eine Aufrecht­er­haltung der Klausel mit einer kürzeren Laufzeit kam wegen des Verbots der geltungs­er­hal­tenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäfts­be­din­gungen nicht in Betracht.