Opfer von Sexual­straftaten während Schulzeit: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne ErfolgBezirks­re­gierung entzieht die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule nicht

In dem vorzuliegenden Fall hatten zwei der Kläger im August 2011 bei der Bezirksregierung Köln die Entziehung der schul­recht­lichen Genehmigung beantragt; die übrigen Kläger traten dem Klageverfahren später bei. Zur Begründung machten sie geltend, dass sie während ihrer Schulzeit Opfer von Sexual­straftaten geworden sind. Der Schulträger sei trotz eines Wechsels in der Geschäfts­führung schulrechtlich unzuverlässig. Die Bezirks­re­gierung lehnte den Antrag im Januar 2012 ab, da die Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zungen nach heutigem Stand gegeben seien; zudem sei fraglich, ob die Kläger als ehemalige Schüler in einem schul­recht­lichen Geneh­mi­gungs­ver­fahren eigene Rechte geltend machen könnten.

Ehemalige Schüler können gegenüber Schul­auf­sichts­behörde keine Rechtsansprüche geltend machen

Mit ihrer im Februar 2012 erhobenen Klage, mit der die Kläger ihr Anliegen weiter­ver­folgten, blieben sie beim Verwal­tungs­gericht Köln ohne Erfolg. Denn die schulrechtliche Genehmigung betreffe allein das Rechts­ver­hältnis zwischen der Bezirks­re­gierung als staatliche Schulaufsicht und der Aloisiuskolleg gGmbH als Schulträger. Aus diesem Rechts­ver­hältnis könnten ehemalige Schüler gegenüber der Schul­auf­sichts­behörde insoweit keine eigenen Rechtsansprüche herleiten. Die Kläger seien daher nicht klagebefugt, entschied das Gericht.