Unsachgemäße Gesund­heits­be­fragung durch Versi­che­rungs­ver­treter: Fehlerhafte Angaben zum Gesund­heits­zustand können nicht als arglistigen Täuschung gewertet werdenOLG Stuttgart verneint Zulässigkeit des Rücktritts der Versicherung wegen "unvollständiger Antworten" des Versi­che­rungs­nehmers

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherin im Rahmen des Abschlusses einer Renten­ver­si­cherung mit Todesfallschutz und Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­cherung zusammen mit der Versi­che­rungs­ver­treterin das die Gesund­heits­fragen enthaltende Antragsformular durchgearbeitet. Sie hatte später Leistungen aus der Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­cherung beansprucht. Dabei hatte sich herausgestellt, dass sich die Versi­che­rungs­nehmerin entgegen ihrer Angaben wegen Depressionen und Schizophrenie in Behandlung befunden hatte. Die Versicherung hatte hinsichtlich der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­cherung die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sowie den Rücktritt vom Vertag erklärt. Hiergegen hatte die Kundin geklagt.

Gericht verneint arglistiges Verhalten der Versicherten

Das Oberlan­des­gericht Stuttgart urteilte in zweiter Instanz zu Gunsten der Versi­che­rungs­nehmerin, nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte. Eine wirksame Anfechtung liege nicht vor. Zwar habe die Versi­che­rungs­nehmerin den Versicherer objektiv nicht über ihre Erkrankung aufgeklärt. Sie habe sie aber auch nicht darüber getäuscht. Der Antrag sei durch die Versi­che­rungs­ver­treterin im Beisein der Versicherten ausgefüllt worden, nachdem dieser die Fragen vorgelesen worden seien. Allerdings sei dies so schnell erfolgt, dass ein ordnungsgemäßes Stellen und Verstehen der Fragen nicht als gegeben angesehen werden könne. Daher erübrige sich die Frage nach einer arglistigen Täuschung. Allerdings ergebe sich aus dem Zusammenhang der gestellten Fragen, dass selbst bei sachgerechter Erhebung der Gesund­heits­fragen ein arglistiges Verhalten der Versicherten nicht gegeben sei.

Renten­ver­si­cherung besteht unverändert fort

Die Renten­ver­si­cherung nebst Todesfall- und Berufs­un­fä­hig­keits­schutz sei daher nicht durch die Erklärung der Versi­che­rungs­ge­sell­schaft vom 13. Mai 2008 beendet oder geändert worden, sondern bestehe darüber hinaus zu unveränderten Bedingungen fort.