Gemeinde muss Errichtung einer Schwei­ne­mastfarm duldenBauvorhaben zieht keine schädlichen Umwelt­ein­wir­kungen nach sich

Im zugrunde liegenden Streitfall war im Landkreis Nordsachsen die Errichtung einer Schwei­ne­ma­s­t­anlage mit 10.800 Tierplätzen, gelegen an der Gemein­de­ver­bin­dungs­straße zwischen den Ortslagen Krippehna und Zschepplin geplant. Auf dem ca. 50.000 m² großen Grundstück sollten zehn Ställe, vier Futtersilos, drei Gülle­hoch­be­hälter und weitere Nebengebäude errichtet werden. Der Landkreis Nordsachsen erteilte am 5. April 2011 hierzu die immis­si­ons­chutz­rechtliche Genehmigung, ersetzte das gemeindliche Einvernehmen nach § 71 SächsBO und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Genehmigung an. Der Bescheid enthält mehr als 100 Neben­be­stim­mungen.

Gemeinde legt Widerspruch gegen Errichtung der Schwei­ne­ma­s­t­anlage ein

Die Gemeinde legte Widerspruch ein und stellte am 23. November 2011 einen Antrag auf gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz, in dem sie u. a. eine Verletzung der planungs­recht­lichen Vorgaben der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB rügte.

Vorhandene Gemein­de­ver­bin­dungs­straße kann zu erwartenden Verkehr aufnehmen

Das Verwal­tungs­gericht Leipzig lehnte den Antrag und damit eine Außer­voll­zug­setzung der Genehmigung jedoch ab. Zur Begründung führte das Gericht u. a. ausgeführt, dass - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - die nach § 35 Abs. 1 BauGB notwendige ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist, da die vorhandene Gemein­de­ver­bin­dungs­straße, an der das Baugrundstück der Beigeladenen liegt, den zu erwartenden Verkehr aufnehmen kann. Eine Beein­träch­tigung öffentlicher Belange liegt nicht vor, schädliche Umwelt­ein­wir­kungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gehen vom Vorhaben nicht aus.

Verschlech­terung des Erhal­tungs­zu­standes der Population geschützter Vogelarten ist nicht zu befürchten

Der Landkreis konnte sich zur Immis­si­ons­prognose auf die Windstatistiken der Wetterstation Leipzig-Schkeuditz des Deutschen Wetterdienstes stützen. Selbst wenn der Antragsgegner bei den notwendigen natur­schutz­recht­lichen Prüfungen methodische Fehler gemacht haben sollte, haben diese keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung, die in Rede stehenden geschützten Vogelarten (insbesondere Wiesen- und Rohrweihe) allenfalls in einzelnen Brutpaaren betroffen werden, sodass keine Verschlech­terung des Erhal­tungs­zu­standes der Population zu befürchten ist. Auch mit den Argumenten, dass die Erneuerung der Gemein­de­ver­bin­dungs­straße und eine Nachrüstung der Ortsfeuerwehr notwendig seien, konnte die Gemeinde nicht durchdringen. Denn nach dem Gutachten von Brand­schutz­sach­ver­ständigen und der Stellungnahme des Kreis­brand­meisters ist die Anschaffung neuer Technik nicht notwendig. Das Vorhaben führt zwar zu einer Verkürzung der Lebensdauer der Straße, diese ist aber nicht so erheblich, dass sie dem Vorhaben entgegensteht.