Hartz IV: Compu­ter­programm "Heikos" zur Ermittlung von Heizkosten nicht geeignetAngemes­sen­heit­s­o­ber­grenze darf nicht anhand von Durch­schnitts­werten für einzelne Berech­nungs­posten gebildet werden

In dem zugrunde liegenden Fall lebt der Kläger in einer 34 qm großen Obdachlosenunterkunft, für die ein monatlicher Gasabschlag von 93 Euro zu zahlen war. Das Jobcenter hatte ihn bereits früher auf die Unange­mes­senheit seiner Heizkosten hingewiesen. Unter Anwendung des Compu­ter­pro­grammes "Heikos" ermittelte das Jobcenter einen Betrag von 61 Euro für die monatlich angemessenen Heizkosten. Mit der hiergegen erhobenen Klage begehrte der Kläger die Übernahme seiner Heizkosten in tatsächlicher Höhe.

Grenzwert für Heizkosten darf vom Jobcenter nicht mit Hilfe des Compu­ter­pro­gramms "Heikos" ermittelt werden

Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Das Sozialgericht Stuttgart verurteilte das Jobcenter zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berück­sich­tigung von Heizkosten in Höhe von 76 Euro. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die tatsächlich anfallenden Heizkosten gemäß dem Gesetz als angemessen anzusehen seien, soweit sie nicht einen Grenzwert überschritten, der auf unangemessenes Heizen hinweise. Ein solcher Grenzwert könne vom Jobcenter freilich nicht mit Hilfe des Compu­ter­pro­gramms "Heikos" ermittelt werden, weil es nicht zulässig sei, eine Angemes­sen­heit­s­o­ber­grenze anhand von Durch­schnitts­werten für einzelne Berech­nungs­posten (Baualter, Wärmedämmung, Wirkungsgrad der Heizungsanlage) zu bilden. Dabei würden die konkreten Verhältnisse des zu beurteilenden Haushalts nicht ausreichend berücksichtigt (z. B. Fläche der Fenster, Lage der Wohnung im Haus, Fläche der Außenwände, Dämmwert der Fenster).

Begrenzung der Heizkosten auf Durch­schnittswerte würde Hilfeempfängern überdurch­schnitt­liches Energie­spa­r­ver­halten abverlangen

Weil Empfängern von Arbeits­lo­sengeld II lediglich Wohnraum zugestanden werde, der nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genüge und keinen gehobenen Wohnstandard aufweise, sei der Wohnraum hilfe­be­dürftiger Menschen typischerweise durch einen unter­durch­schnitt­lichen Energiestandard gekennzeichnet. Wenn das Jobcenter die als angemessen angesehenen Heizkosten gleichwohl auf Durch­schnittswerte begrenze, verlange es dem Kläger ein überdurch­schnitt­liches Energie­spa­r­ver­halten ab. Die Berech­nungs­methode des Jobcenters in Anwendung des Compu­ter­pro­grammes "Heikos" komme letztlich einer Pauschalierung der Heizkosten gleich, was jedoch dem Verord­nungsgeber vorbehalten sei. Bei der Ermittlung der Angemes­sen­heit­s­o­ber­grenze sei für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung auf die kommunalen Heizspiegel oder, soweit diese fehlen, auf den bundesweiten Heizspiegel abzustellen. Der Kläger könne damit im Regelfall die tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten - die ungünstigste Verbrauchs­ka­tegorie des Heizspiegels - und der angemessenen Wohnungsgröße (hier: 45 qm) geltend machen.