Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlenCompu­ter­programm "Heikos 2." zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 35-jährige allein­er­ziehende Mutter zog nach der Trennung von ihrem Lebenspartner zusammen mit ihrem seinerzeit zweijährigen Sohn im März 2011 in eine rund 70m² große Wohnung in Heilbronn, welche mit Öl beheizt wird. Die Warmwas­ser­be­reitung erfolgt über die Heizungsanlage. Das Jobcenter Stadt Heilbronn bewilligte in der Folgezeit Grund­si­che­rungs­leis­tungen nach dem SGB II ("Hartz IV"), lehnte es jedoch unter Verweis auf ihr Computerprogramm "Heikos 2." ab, eine Nachforderung aus einer Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung für das Jahr 2011 in Höhe von rund 730 Euro zu übernehmen.

Compu­ter­programm "Heikos 2." legt unzuläs­si­gerweise pauschale Werte eines idealen Heizverhaltens zugrunde

Die hiergegen gerichtete Klage war vor dem Sozialgericht Heilbronn erfolgreich. Das vom Jobcenter zur Berechnung der angemessenen Heizkosten herangezogene Programm "Heikos 2." sei ungeeignet, die angemessenen Heizkosten im Einzelfall zu bestimmen. So erfasse "Heikos 2." nicht den konkreten Wärmebedarf einer Wohnung, sondern lege unzuläs­si­gerweise pauschale Werte eines idealen Heizverhaltens zugrunde. Vielmehr sei - entsprechend der Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts - die Angemessenheit von Heizkosten nach dem "Bundesweiten Heizspiegel" zu bestimmen. Hiernach bewege sich die Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung innerhalb der Angemes­sen­heits­grenze. Selbst wenn vorliegend - bei isolierter Betrachtung des Warmwas­ser­ver­brauchs - womöglich der zugrunde zu legende Vergleichswert überschritten werde, sei dies aufgrund der Zugehörigkeit eines Kleinkindes zum Haushalt gerechtfertigt. Im Übrigen könne die Klägerin selbst bei Annahme von unangemessenen Heiz- und Warmwas­ser­kosten die Übernahme dieser Kosten verlangen, weil das Jobcenter sie vorher nicht über ihre Obliegenheit aufgeklärt habe, ihre Heiz- und Warmwas­ser­kosten zu senken (sogenannte "Kosten­sen­kungs­auf­for­derung").

Hinweis zur Rechtslage: