Ausweisung wegen Einstellung von al-Qaida-Drohvideo auf Youtube-Account zulässigRegie­rungs­prä­sidium sieht öffentliches Sicher­heits­in­teresse als vorrangig an

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der in Deutschland geborene und aufgewachsene Antragsteller im September 2009 ein Video in seinen YouTube-Account eingestellt, in dem im Namen von al-Qaida Terroranschläge in Deutschland für den Fall angedroht wurden, dass bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundes­wehr­einsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Mit Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 12. November 2009 war er deshalb wegen Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Mit Verfügung des Regie­rungs­prä­sidiums Freiburg vom 29. Mai 2012 wurde er u. a. ausgewiesen und ihm die Abschiebung angedroht. Das Verwal­tungs­gericht Freiburg hat den dagegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.

Antragsteller stellte auch nach seiner Haftentlassung Videos in seinen Youtube-Account

Das Gericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass es davon überzeugt sei, dass dem Antragsteller der Drohcharakter des Videos von Anfang an bekannt war und er mit dessen Einstellen auf seinem Account das Ziel von al-Qaida bewusst unterstützt hat, die Bevölkerung in Deutschland zu verunsichern und Einfluss auf den Ausgang der Bundes­tags­wahlen zu nehmen. Sein Verhalten stelle auch eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die die Prognose weiterer schwerer Störungen rechtfertige. Denn er habe nach seiner Entlassung aus der Haft ab Herbst 2010 erneut Videos in seinen YouTube-Account eingestellt. Diese hätten zwar nicht das gleiche Bedro­hungs­po­tential gehabt wie das Video von al-Qaida. Sie belegten aber, dass von einem Gesin­nungs­wandel nicht gesprochen werden könne. Zum Teil seien die Videos auch als Kundgebung von Sympathie mit den Zielen von al-Qaida anzusehen. In drei Videos sei zur (finanziellen) Unterstützung der Ehefrau des Anführers der islamistischen „Sauerland-Gruppe“ aufgerufen worden, die wegen ihrer Unterstützung von al-Qaida und anderen Terro­r­or­ga­ni­sa­tionen im März 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt worden sei. In einem Video sei Osama bin Laden als Märtyrer bezeichnet worden. Zu Beginn des Jahres 2011 habe der Antragsteller Videos eingestellt, in denen jeweils zum bewaffneten Kampf aufgerufen worden sei. Dies mache deutlich, dass sich seine bereits 2009 offenbarte Einstellung zum Dschihad nicht gewandelt habe. Nicht zu seinen Gunsten könne sich auswirken, dass er seinen YouTube-Account im Mai 2011 unmittelbar nach einem am selben Tag bei der Auslän­der­behörde geführten Sicher­heits­ge­spräch abgeschaltet habe. Die Löschung des Accounts sei vielmehr als taktisches Vorgehen zu bewerten, um zumindest vorübergehend nicht mehr durch einschlägige Veröf­fent­li­chungen aufzufallen.

Regie­rungs­prä­sidium: Öffentliches Sicher­heits­in­teresse ist vorranging zu behandeln

Das Regie­rungs­prä­sidium habe umfassende Ermes­sen­s­er­wä­gungen angestellt. Die Verwurzelung des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland sei mit der ihr zukommenden Bedeutung berücksichtigt worden. Dies gelte auch für die Belange, die sich aus der Beziehung zu seinem deutschen Kind ergäben, welches ohnehin vom Antragsteller getrennt und in einem anderen Bundesland lebt. Im Ergebnis habe das Regie­rungs­prä­sidium in rechtlich nicht zu beanstandender Weise das öffentliche Sicher­heits­in­teresse an einer Ausweisung des Antragstellers als vorrangig angesehen.