Al-Qaida-Mitglied darf ausgewiesen werdenAuch bei noch nicht rechtskräftiger Verurteilung darf Al-Qaida Mitglied ausgewiesen werden

Der Kläger im vorliegenden Fall war bis 31. März 2005 im Besitz einer Aufent­halt­s­er­laubnis. Er wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung straf­ge­richtlich verurteilt. Das Strafverfahren ist hinsichtlich der Höhe der zu verhängenden Strafe noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Im Juni 2010 wies die beklagte Stadt den Kläger aus. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwal­tungs­gericht ab. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg.

Kläger erhielt u.a. terroristische Ausbildung in Afghanistan

Der Kläger habe bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ausgewiesen werden dürfen, weil er Mitglied von Al-Qaida sei. In den Jahren 2000 und 2001 habe er in einem Trainingslager in Afghanistan eine terroristische Ausbildung erhalten und betrachte seitdem den gewaltsamen Jihad gegen die "Ungläubigen" als seine Pflicht. Zudem habe er nach seiner Rückkehr in Deutschland umfangreiche Rekrutierung- und Beschaf­fungs­maß­nahmen für Al-Qaida entfaltet.