Treppen in Mehrfa­mi­li­en­häusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter seinTreppenlift im Treppenhaus muss aufgrund nicht eingehaltener Mindestbreite wieder abgebaut werden

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnt der 88-jährige Kläger gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen Mehrfa­mi­li­en­hauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger – zwar mit Zustimmung der Hausverwaltung, aber ohne vorherige Absprache mit dem Bauamt – im Treppenhaus für rund 7.500 Euro einen Sitztreppenlift einbauen. Das Bauamt der Stadt Essen stellte fest, dass durch den Einbau des Treppenliftes auch in der "Parkposition" des Liftes die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite der Treppe von 1 m bereits durch die Schie­nen­kon­struktion um mehrere Zentimeter unterschritten wurde. Dem Kläger wurde deshalb durch Ordnungs­ver­fügung aufgegeben, den Lift wieder abzubauen.

Einhaltung der Mindestbreite von Treppen aus brand­schutz­recht­lichen Gründen zwingend erforderlich

Diese Entscheidung ist nach Auffassung der Kammer auch angesichts der persönlichen Lebenssituation des Klägers sowie der Erkrankung seiner Ehefrau rechtmäßig. Zwar sei vor allem der Wunsch des Klägers, auch im Alter in der gewohnten Umgebung zu verbleiben, menschlich verständlich. Die zwingenden gesetzlichen Anforderungen an die Mindestbreite von Treppen, die als Fluchtweg genutzt würden, dürften aber aufgrund brand­schutz­recht­licher Erwägungen nicht unterschritten werden.

Sturz in Gefahr­si­tua­tionen kann verheerende Folgen haben

Die gesetzlich geregelte Mindestbreite für Treppen folge daraus, dass bei einem Brand und der oft damit verbundenen panikartigen Räumung eines Gebäudes zwangsläufig zu erwarten sei, dass schnellere Personen andere, die sich auf der Treppe nur langsam bewegen – insbesondere ältere und schwächere – überholen wollten. Dies sei bei einer Breite von 1 m gerade noch, aber schon bei etwa 90 cm nur schwer möglich. Ein Überholvorgang auf einer derart eingeengten Treppe gefährde die fliehenden Personen in erheblichem Maße. Ein Sturz könne gerade in Gefahr­si­tua­tionen und damit möglicherweise verbundener Panik verheerende Folgen haben.

Ministerieller Erlass kann nicht zwingende gesetzliche Anforderungen außer Kraft setzen

Das Verwal­tungs­gericht Gelsenkirchen wies ausdrücklich darauf hin, dass auch ein Erlass des Ministeriums für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW aus dem Jahr 2004 keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertige. Dieser lasse zwar bei bestimmten Treppenliften unter Umständen eine Beschränkung der Treppenbreite auf 80 cm zu. Nach Ansicht des Verwal­tungs­ge­richtes Gelsenkirchen, die sich zur Begründung auf Entscheidungen unter anderem des Oberver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nordrhein-Westfalen stützt, könne ein ministerieller Erlass nicht zwingende gesetzliche Anforderungen außer Kraft setzen.