Tschechische Republik darf Brotaufstrich "pomazánkové máslo" nicht als "streichfähige Butter" vermarktenEuGH zur Vermarktung von Milch­er­zeug­nissen als "streichfähige Butter"

Nach der Verordnung über die einheitliche GMO* dürfen nur Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 % und weniger als 90 %, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 % sowie einem Höchstgehalt an fettfreier Milch­tro­ckenmasse von 2 % unter der Bezeichnung "Butter" vermarktet werden. Diese Regel gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, deren genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen Verwendung ergibt, und/oder wenn die Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einer charak­te­ris­tischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt wird. Die Erzeugnisse, denen diese Ausnah­me­re­gelung zugute kommt, werden in einer von der Kommission erstellten Liste aufgeführt.

"Pomazánkové máslo" erfüllt nicht aufgestellte Anforderungen für Vermarktung unter Verkehrs­be­zeichnung "Butter"

Pomazánkové máslo ist ein butterähnliches Erzeugnis, das als Brotaufstrich, aber auch als Bestandteil bei der Herstellung anderer Lebensmittel verwendet wird. Dieses Erzeugnis, das einen Fettgehalt von mindestens 31 % (Massenanteil), einen Trocken­mas­se­gehalt von mindestens 42 % und einen Wassergehalt von bis zu 58 % aufweist, erfüllt nicht die in der Verordnung aufgestellten Anforderungen für eine Vermarktung unter der Verkehrs­be­zeichnung "Butter". Trotzdem erlaubt die tschechische Regelung die Vermarktung dieses Erzeugnisses unter der Bezeichnung "pomazánkové máslo".

Kommission erhebt Vertrags­ver­let­zungsklage beim EuGH

Da die Kommission der Ansicht ist, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung verstoßen habe, dass sie die Vermarktung eines Milch­er­zeug­nisses, das nicht als Butter eingestuft werden könne, unter der Bezeichnung "pomazánkové máslo" erlaubt habe, hat sie gegen diesen Mitgliedstaat beim Gerichtshof eine Vertrags­ver­let­zungsklage erhoben.

EuGH: "Pomazánkové máslo" weist Merkmale für Vermarktung als Butter nicht auf

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass "pomazánkové máslo" nicht die Merkmale aufweist, die in der Verordnung vorgesehen sind, um unter der Bezeichnung "Butter" vermarktet werden zu können. Er stellt außerdem fest, dass dieses Erzeugnis nicht in der Liste der Erzeugnisse verzeichnet ist, denen eine Ausnahme zugute kommen kann und die daher nicht an die strengen Regeln der Verordnung hinsichtlich der Bezeichnungen gebunden sind.

EuGH verneint Ausnah­me­re­gelung für "pomazánkové máslo"

Der Gerichtshof setzt sich mit der Argumentation der Tschechischen Republik auseinander, dass diese Ausnahme automatisch zugunsten aller Erzeugnisse gelte, deren genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen Verwendung ergebe und/oder deren Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einer charak­te­ris­tischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werde, ohne dass deren Aufnahme in die genannte Liste und demzufolge eine vorherige Genehmigung durch die Kommission hierfür erforderlich wären. Der Gerichtshof folgt dieser Argumentation nicht; er weist insoweit darauf hin, dass die Verordnung die Kommission ausdrücklich ermächtigt, die vollständige Liste der Erzeugnisse zu erstellen, denen die Ausnah­me­re­gelung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen zugute kommen kann, und stellt fest, dass die Begünstigung durch die Ausnahme daher eine vorherige Entscheidung der Kommission erfordert.

Tschechische Republik verstößt gegen Verpflichtungen aus Verordnung

Unter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung verstoßen hat, weil sie die Vermarktung eines Milch­er­zeug­nisses, das nicht als Butter eingestuft werden kann, unter der Verkehrs­be­zeichnung „pomazánkové máslo“ zugelassen hat.