Hannover: Grundgebühr für Abfuhr von Abfallsäcken in Abfall­ge­büh­ren­satzung 2010 unwirksamUnter­schiedliche Ausgestaltung der Gebühren für Sackabfuhr und Behälterabfuhr innerhalb derselben öffentlichen Abfal­l­ent­sor­gungs­ein­richtung unzulässig

Im zugrunde liegenden Fall richtet sich das Normen­kon­troll­ver­fahren im Wesentlichen gegen die zum 1. Januar 2010 vom Zweckverband um ca. 10 % erhöhte Grundgebühr für die Abfuhr der Restabfallsäcke. Die Abfal­l­ent­sorgung wird vom Zweckverband nur in den Umlandgemeinden der Region Hannover über im Einzelhandel zu erwerbende Abfallsäcke durchgeführt, während im Gebiet der Landes­hauptstadt Hannover sowie einigen Gebieten im ehemaligen Landkreis Hannover die Rest- und Bioab­fa­l­l­ent­sorgung mit Abfallbehältern durchgeführt wird, für die je nach Größe und Häufigkeit der Leerung gestaffelte monatliche Gebühren anfallen. Eine menge­n­u­n­ab­hängige monatliche Grundgebühr wird nur für die Sackabfuhr erhoben. Die unter­schiedliche Ausgestaltung der Abfallgebühren für die Sack- und die Behälterabfuhr hält der Zweckverband für zulässig, weil es sich um unter­schiedliche Teilein­rich­tungen bzw. Leistungs­be­reiche handele. Auch die Höhe der Grundgebühr für die Sackabfuhr sei gerechtfertigt, weil sie dem Anteil der verbrauch­s­u­n­ab­hängigen Fixkosten entspreche.

Antragssteller rügt Verstoß gegen Gleich­heitsgebot bei unter­schied­licher Ausgestaltung der Gebühren

Demgegenüber macht der Antragsteller im Normen­kon­troll­ver­fahren geltend, die unter­schiedliche Ausgestaltung der Gebühren für zwei verschiedene Abfuhrsysteme im einen Fall mit und im anderen Fall ohne Grundgebühr verstoße gegen das Gleich­heitsgebot. Außerdem sei die Grundgebühr für die Sackabfuhr zu hoch, weil durch sie etwa 80 % der Kosten für die Sackabfuhr abgedeckt würden, ohne dass es auf die Größe des jeweils angeschlossenen Haushalts oder Betriebs ankomme.

Bei unter­schied­lichen Abfuhrsystemen handelt es sich rechtlich nicht um unter­schiedliche Leistungen

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht hat die festgelegte Grundgebühr für die Sackabfuhr ab dem 1. Januar für unwirksam erklärt, weil er die unter­schiedliche Ausgestaltung der Gebühren für die Sackabfuhr und die Behälterabfuhr innerhalb derselben öffentlichen Abfal­l­ent­sor­gungs­ein­richtung mit der Begründung für unzulässig hält, dass es sich bei den beiden unter­schied­lichen Abfuhrsystemen rechtlich nicht um unter­schiedliche Leistungen handelt und daher ein gleichartiges System der Gebüh­re­n­er­hebung gewählt werden muss.

Gericht rügt unzureichende Differenzierung nach unter­schied­lichen Benutzergruppen

Das Gericht hat überdies deutlich gemacht, dass die Festlegung einer so hohen Grundgebühr, mit der ohne besondere Begründung ca. 80 % des gesamten Gebüh­ren­auf­kommens für die Sackabfuhr abgedeckt werden und deren Kalkulation keine hinreichende Aufschlüsselung nach den variablen und den invariablen Kostenanteilen erkennen lässt, gegen Nieder­säch­sisches Landesrecht verstößt. Darüber hinaus vermisst das Gericht eine hinreichende Differenzierung der menge­n­u­n­ab­hängigen, im Verhältnis zu den Gesamtgebühren sehr hohen Grundgebühr nach den unter­schied­lichen Benutzergruppen; es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass etwa für Ein-Personen-Haushalte die gleiche Grundgebühr erhoben wird wie für Hotels, Schulen, Kindergärten, Gastwirt­s­chaften und andere Betriebe bestimmter Größe.