Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbst­be­tei­ligung gewährenAngefallene Reparaturkosten werden durch vertragliche Konstruktion zu Unrecht vollständig der Versicherung aufgebürdet

Im konkreten Fall hatte der Autoverglaser Kunden gegen das Versprechen, für 12 Monate einen Werbeaufkleber auf ihrer Windschutzscheibe befestigt zu lassen, einen Betrag in Höhe der Selbst­be­tei­ligung vergütet. Gegenüber dem Kasko-Versicherer rechnete der Autoverglaser die (an ihn abgetretenen) Ansprüche aus der Kfz-Kasko­ver­si­cherung so ab, als habe der Kunde die Selbst­be­tei­ligung von 150 Euro tatsächlich gezahlt.

Versi­che­rungs­un­ter­nehmen rügt wettbe­wer­bs­widriges Verhalten

Gegen diese Praxis hatte ein Versi­che­rungs­un­ter­nehmen auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schaden­s­er­satz­pflicht und Ersatz der Abmahnkosten geklagt. Die Klägerin ging von einem wettbe­wer­bs­widrigen Verhalten aus, das auch als zumindest versuchter Betrug gewertet werden könne. Die Beklagte machte dagegen geltend, es sei branchenüblich, den Kunden Preisnachlässe in Höhe der Selbst­be­tei­ligung einzuräumen; zudem sei dem Versicherer kein Schaden entstanden.

Beanstandete Abrech­nung­s­praxis stellt Betrug zu Lasten des Versicherers dar

Dies sah das Landgericht Köln anders und gab der Klage statt. Im Berufungs­ver­fahren fasste die Versicherung ihre Anträge teilweise enger. Mit dieser Einschränkung bestätigte das Oberlan­des­gericht das erstin­sta­nzliche Urteil. Zwar liege im Verhältnis zur Versicherung kein unlauterer Wettbewerb vor, da die Parteien nicht um Marktanteile miteinander konkurrierten. Jedoch liege in der beanstandeten Abrech­nung­s­praxis ein Betrug zu Lasten des Versicherers. Es sei evident, dass das Anbringen des naturgemäß eher kleinen Werbeaufklebers auf der Windschutz­scheibe, dessen Verbleib über 12 Monate der Autoverglaser nicht einmal kontrollieren könne, keinesfalls als gleichwertige Gegenleistung für eine Zahlung in Höhe von 150 Euro anzusehen sei. Die vertragliche Konstruktion diene ersichtlich nur dazu, dem Kunden die Selbst­be­tei­ligung vollständig zu erstatten, ohne dies der Versicherung mitzuteilen. Hierdurch werde die Bezahlung der - unter Berück­sich­tigung des verdeckten Nachlasses - tatsächlich angefallenen Reparaturkosten vollständig der klagenden Versicherung aufgebürdet.