Übernahme der Selbst­be­tei­ligung durch Werkstatt unzulässigKoste­n­er­mä­ßigung für Kunden verstößt gegen das Wettbe­wer­bsrecht

In dem vom Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall bot ein Autoglas-Repara­tur­un­ter­nehmen Kunden, die sich nach einer Beschädigung der Windschutz­scheibe wegen einer Reparatur bzw. eines Austauschs der Scheibe an sie wandten an, einen Teil der im Versi­che­rungs­vertrag vereinbarten Selbst­be­tei­ligung „zu übernehmen“. Der Versicherung wurde die teilweise Übernahme der Selbst­be­tei­ligung nicht mitgeteilt.

Damit verstieß das Unternehmen gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs. Die (teilweise) Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt führt im Ergebnis zu einer Reduzierung des Werklohns. Dieser Preisvorteil steht nach den versi­che­rungs­recht­lichen Bestimmungen dem Versicherer zu. Wird dem Versicherer die Ermäßigung des Werklohnes verschwiegen, so wird er über den für die Versi­che­rungs­leistung relevanten Preis getäuscht. Ein Unternehmen, das planmäßig Täuschungs­hand­lungen im Wettbewerb zum eigenen Vorteil ausnutzt, verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 263 StGB) und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Damit folgt der Senat der schon von mehreren Land- und Oberlan­des­ge­richten vertretenen Auffassung.