Keine morgendliche Pflicht zur Beseitigung von nassem Laub auf dem GehwegVerkehrs­si­che­rungs­pflicht wird nicht verletzt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin machte gegen die Beklagte eine Schaden­er­satz­an­spruch wegen einer Sturzverletzung geltend. Die Klägerin befand sich gegen 7.00 Uhr auf dem Weg zur Arbeit als sie vor dem Haus der Beklagten auf dem Bürgersteig wegen größerer Mengen nassen Laubes ausrutschte und sich verletzte. Der Gehweg befand sich in einer kleinen Straße in einer reinen Wohngegend.

Verkehrs­si­che­rungs­pflicht zur Reinigung des Bürgersteiges nicht verletzt

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied gegen die Klägerin. Ein Schaden­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 1 BGB stand ihr nicht zu. Die Beklagte hatte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht zur Reinigung des Gehweges nicht verletzt. Die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht umfasst alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen um Dritte zu schützen. Der Verkehrs­si­che­rungs­pflichtige muss die verkehr­s­er­for­derliche Sorgfalt beachten. Dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Maßgebend für die Gefah­ren­si­cherung sind die Siche­rungs­er­war­tungen des Verkehrs.

Keine überdurch­schnitt­lichen Anforderungen an die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht

Aufgrund der örtlichen und zeitlichen Verhältnisse am Unfalltag traf die Beklagte nach Auffassung des Landgerichts keine überdurch­schnitt­lichen Anforderungen bezüglich ihrer Verkehrs­si­che­rungs­pflicht. Der Beklagten war es unzumutbar, morgens um 7.00 Uhr vor ihrem Haus nachzuschauen, ob möglicherweise Tau zu einer Boden­feuch­tigkeit bzw. in Verbindung mit Laub zu einer Rutschgefahr geführt hatte.

Mit feuchtem Laub ist zu rechnen

Liegt der Bürgersteig in einer kleinen Straße in einem reinen Wohngebiet, dürfen die für die Verkehrs­si­cherung Verant­wort­lichen regelmäßig damit rechnen, dass Passanten ihre Aufmerksamkeit im wesentlichen auf den vor ihnen liegenden Gehweg richten werden und dass ihre Aufmerksamkeit nicht ständig anderweitig in Anspruch genommen wird. Zu beachten war auch, dass es sich bei Herbstlaub nicht um eine plötzlich und unerwartet auftretende Erscheinung handelt, sondern sich alljährlich wiederholt und mit der jeder Bürger zu rechnen hat.

Hinzu kam, dass der Unfall zu einer Uhrzeit geschah, bei der in der Regel ein Passant nicht damit rechnen kann, dass ein Bürgersteig bereits von herabfallenden Blättern gereinigt ist.