Nutzungs­ent­ziehung eines Trockenraumes berechtigt zu einer Mietminderung von 2 %Jederzeitiger Widerruf der Gestattung einer vertragslosen Nutzung

In dem zugrunde liegenden Fall stand der Mieterin einer Wohnung nach dem schriftlichen Mietvertrag die Nutzung eines Kellerraumes zu. Sie stellte seit Beginn des Mietver­hält­nisses in drei weiteren Kellerräumen (Zählerraum, zentraler Kellerraum, Durchgangsraum zum Garten), die nicht vom Mietvertrag umfasst waren, Möbel und sonstige Sachen ab. Der Heizungskeller wurde als Trockenraum genutzt. Nachdem der Vermieter wechselte, untersagte die neue Vermieterin diese Nutzung und hielt den Raum verschlossen. Zugleich verlangte sie Räumung und Herausgabe der drei von der Mieterin in Besetz genommenen Kellerräume.

Berechtigte Minderung

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass eine Mietminderung von 2 % wegen des Entzuges des Trockenraumes gerechtfertigt war. Zu berücksichtigen war zum einen, dass der Entzug sich nur im Winter und bei Regenwetter beein­träch­tigend auswirkte. Bei geeignetem Wetter konnte die Mieterin indes ihre Wäsche im Garten des Hauses trocknen. Zum anderen war die Nutzung des Trockenraumes für den Mietgebrauch an der Wohnung nur von untergeordneter Bedeutung. Dass sie tatsächlich einen größeren Aufwand betrieb, um ihre Wäsche anderswo zu trocknen, spielte für die Minderungsquote ebenfalls keine Rolle. Denn zur Ermittlung des Gebrauchswertes der Mietsache war ein objektiver Maßstab anzulegen.

Räumungs­an­spruch bestand

Das Landgericht bejahte den Räumungs- und Heraus­ga­be­a­na­spruch der Vermieterin für die drei Kellerräume. Diese waren nicht mitvermietet worden. Es konnte auch dahinstehen, ob die vorherigen Vermieter die Nutzung gestattet hatten, denn die neue Vermieterin konnte die Erlaubnis jederzeit widerrufen. Anlass und Zweck der Gebrauchsüberlassung, ihre wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage der Parteien sprachen dagegen, dass die Vermieterin die Mitbenutzung der Kellerräume der Mieterin uneingeschränkt einräumen wollte.

Selbst wenn man in der Gebrauchs­über­lassung eine Leihe gemäß § 604 BGB sehen würde, so das Landgericht weiter, wär eine Rückforderung jederzeit möglich gewesen.

Kein Ausschluss des Anspruches durch Duldung der Nutzung

Nach Ansicht des Landgerichts hat auch keine still­schweigende Erstreckung des Mietgebrauchs durch längere Duldung seitens des Vermieters stattgefunden. So etwas wird zwar für Gemein­schaftsräume angenommen. Der Keller zählt jedoch nicht zu denen. Wird, wie hier, nur eine besondere Tätigkeit in einem an sich dafür nicht vorgesehenen Raum ausgeübt, so beruht dies im Zweifel auf eine widerrufliche Gestattung.