"Filesharing": Eltern müssen die Internetnutzung ihres volljährigen Kindes überwachenAbmahnung gegenüber den Eltern wirksam

Im zugrunde liegenden Fall hielt der Sohn der Beklagten 2.164 Musikdateien zum Herunterladen bereit. Dabei nutzte er den Inter­ne­t­an­schluss der Beklagten. Die Kläger mahnten die Beklagten daraufhin ab. Die Kläger waren nicht die Rechteinhaber aller zum Herunterladen angebotener Musikdateien.

Überwa­chungs­pflicht der Eltern

Das Oberlan­des­gericht Köln entschied, dass das Bereitstellen der Musiktitel durch den Sohn der Beklagten, den Tatbestand der unzulässigen öffentlichen Zugäng­lich­machung gemäß § 19 a UrhG erfüllte. Dafür waren die Beklagten verantwortlich, auch wenn ihr Sohn zum Tatzeitpunkt bereits volljährig war. Es oblag ihnen, bei der Überlassung des Anschlusses an ihren Sohn Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechts­ver­let­zungen entge­gen­zu­wirken. Wie weit diese Obliegenheit ging, brauchte hier nicht geklärt werden. Denn die Beklagten haben nichts vorgetragen, ob sie überhaupt auf ihren Sohn einwirkten.

Abmahnung hinreichend bestimmt

Das Gericht führte weiter aus, dass zwar aus der Abmahnung nicht hervorging, hinsichtlich welcher Titel eine von ihnen berechtigt sei. Eine wirksame Abmahnung lag dennoch vor. Die Verletzung der Rechte an einzelnen Titeln löst einen Unter­las­sungs­an­spruch aus, der sich nicht auf den betreffenden Titel beschränkt. Er erfasst auch andere Titel und öffentliche Zugäng­lich­ma­chungen, die im Kernbereich dieser Verlet­zungs­handlung liegen.