Verurteilung im Fall des auslän­der­feind­lichen Angriffs in Winterbach rechtskräftigBGH bestätigt Verurteilung zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen Körper­ver­letzung

im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landgericht Stuttgart zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemein­schaftlich begangenen Körperverletzung (§ 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB*) schuldig gesprochen und den 21-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugendstrafe, den 22-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Hintergrund

Nach den Feststellungen des Landgerichts feierten die beiden Angeklagten in der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 zusammen mit weiteren Personen, die überwiegend dem rechtsextremen Gedankengut verhaftet waren, auf einem Wiesen­grundstück in Winterbach. Es kam zunächst zu kleineren Konfrontationen zwischen einzelnen aus dieser Gruppe mit überwiegend türkisch­stämmigen Jugendlichen, die sich in etwa 120 Meter Entfernung mit ihren Familien zum gemeinsamen Grillen zusam­men­ge­funden hatten. Daraufhin fassten die Angeklagten und mindestens neun weitere Personen den Entschluss, "dass man die 'Kanaken' aufspürt, durch das martialische Auftreten mit Geschrei und auslän­der­feind­lichem Gebrüll verängstigt und diesen eine körperliche Abreibung verpasst."

Jugendliche durch Gruppe der Angreifer teils schwer verletzt

Ein Teil der daraufhin Angegriffenen flüchtete sich in eine hölzerne Gartenhütte. Aus der Gruppe der Angreifer wurde zunächst "Kommt raus ihr Scheiß Kanaken!" gerufen, wenig später die Hütte von mindestens einer Person aus der Gruppe der Angreifer auf ungeklärte Weise in Brand gesetzt. Nachdem abgesetzte Polizeinotrufe keine schnelle Hilfe erbrachten, stürzten die in der Hütte befindlichen Personen in Todesangst heraus und verletzten sich dabei. Teilweise erlitten sie aufgrund des eingeatmeten Rauchgases Atembeschwerden. In der Zwischenzeit wurde ein anderer Grill­fest­be­sucher von rechtsradikalen Angreifern mit einem wuchtigen Ellbogenstoß gegen den Kopf und Fußtritten misshandelt. Ein weiterer wurde zu Boden gerissen und getreten. Andere verletzten sich bei der Flucht.

Landgericht rechnet Verlet­zungs­folgen der Grill­fest­be­sucher den Angeklagten zu

Zwar konnten konkrete Verlet­zungs­hand­lungen den Angeklagten nicht zugeordnet werden, aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses hat das Landgericht Stuttgart aber die Verlet­zungs­folgen der Grill­fest­be­sucher beiden Angeklagten zugerechnet.

BGH: Verurteilung ist rechtskräftig

Der Bundes­ge­richtshof hat die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

* § 223 Körper­ver­letzung